Ab 1. Oktober drohen hohe Bußgelder  

Gesetz gegen Hass im Netz tritt in Kraft 

 

Am 1. Oktober tritt das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" in Kraft. Danach müssen sich Betreiber von sozialen Netzwerken verpflichten, Hasskommentare zu löschen. Falls sie das nicht tun, droht ein hohes Bußgeld.

Die Firmen müssen ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden bereithalten, das für Nutzer leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und jederzeit verfügbar ist. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt werden.Ist die Rechtswidrigkeit nicht offensichtlich, gilt im Grundsatz eine Sieben-Tages-Frist. Innerhalb dieser Zeit kann auch dem Urheber der gemeldeten Botschaft Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben werden.

"Es ist mir eine Freude, in dem Gremium mitzuarbeiten"

Altkanzler Gerhard Schröder an die Spitze des Rosneft-Aufsichtsrats gewählt

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist zum Chef des Aufsichtsrats des russischen Energiekonzerns Rosneft gewählt worden. Zuvor hatten ihn die Anteilseigner auf der Aktionärsversammlung in Sankt Petersburg in das Gremium gewählt.
Es war die Regierung in Moskau, die den 73-jährigen Schröder nominierte, seine Wahl galt daher als Formalie. Der Ölkonzern wird vom russischen Staat kontrolliert, er hält die Aktienmehrheit. Konzernchef Setschin ist Vertrauter von Präsident Wladimir Putin.
Rosneft steht auf der Sanktionsliste der EU wegen der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim.

Doch ein Geiselnehmer?

Gülen gegen US-Bürger Brunson - Erdogan bietet Austausch an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die USA aufgefordert, den islamischen Prediger Fethullah Gülen auszuliefern, wenn sie den seit fast einem Jahr in der Türkei inhaftierten US-Pastor Andrew Brunson haben wollten. "Gebt ihn (Gülen) uns und wir werden ihn (Brunson) verurteilen und Euch zurückgeben", sagte Erdogan in einer Ansprache in einer Polizeiakademie.

Andrew Brunson betrieb mit seiner Ehefrau Norine eine evangelikale Kirche in der westtürkischen Küstenstadt Izmir, als sie im Oktober 2016 unter dem Verdacht festgenommen wurden, die "nationale Sicherheit" gefährdet zu haben.

So verbreitet ist Rechtspopulismus in Europa 

 

 

Wie die Grafik zeigt, sind rechtspopulistische Parteien in Europa verbreitet. In vielen Ländern sind sie noch weit erfolgreicher als hierzulande. Die PiS in Polen erreichte bei den Parlamentswahlen 2015 ganze 37,5 Prozent der Wählerstimmen. Die SVP ist mit 29,4 Prozent die stärkste Partei im Schweizer Nationalrat und in Österreich stellt sich die FPÖ im Oktober wieder der Nationalratswahl. 2013 sicherte sie sich 20,5 Prozent. 

Europol warnt vor starker Zunahme von Cyberattacken

Europa muss sich auf eine starke Zunahme von Cyberattacken vorbereiten. Die Bedrohung des organisierten Verbrechens über das Internet habe in den letzten 12 Monaten ein "bisher beispielloses Ausmaß" angenommen, warnte die europäische Polizeibehörde Europol am Mittwoch in Den Haag. Europol legte seinen Jahresbericht über die Cyberkriminalität vor. Kriminelle Netzwerke gehen demnach immer professioneller vor.

Geschacher um Ministerposten

Ursula von der Leyen: „Seit wann sucht die Truppe den Minister aus?“  

Ursula von der Leyen (CDU) könnte trotz Kritik aus der Bundeswehr Verteidigungsministerin bleiben. Die Kanzlerin hat vor der Wahl angekündigt, dass die Hälfte aller Ministerposten der Union mit Frauen besetzt werden. Aktuell wird das Ministerium von Ursula von der Leyen geführt. Bei der Truppe ist von der Leyen allerdings stark in der Gunst gesunken.

Bonner Jurist soll eine Terrororganisation unterstützt haben

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Terroristen-Anwalt Mutlu Günal

Er ist der bekannteste Verteidiger der islamistischen Szene in Deutschland - nun ermittelt der Generalbundesanwalt gegen Mutlu Günal. Der Jurist soll eine Terrororganisation unterstützt haben. Günal bestreitet das.

Beamte des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts (LKA) und der Bundesanwaltschaft durchsuchten vor gut zwei Wochen das Bonner Büro des Strafverteidigers. Ermittlungen gegen Anwälte sind heikel und selten, nehmen die Juristen als Organe der Rechtspflege doch eine besondere Stellung im Rechtssystem ein. Umso bemerkenswerter ist das Vorgehen der Ermittler in diesem Fall. 

Das Verfahren gegen Günal gründet vor allem auf den Angaben des Salafisten Anil O. Ihm war eine Ausreiseverbotsverfügung zugestellt worden. Seiner Aussage zufolge riet Günal ihm daraufhin, er solle über Brüssel ausreisen, weil man dann keinen Pass vorzeigen müsse.