Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken rechnet nicht damit, dass Deutschland das Nato-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung bei den Verteidigungsausgaben fortan jedes Jahr einhält.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eine Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels "Jahr für Jahr" versprochen. Esken nannte das unrealistisch.
Die Nato-Staaten haben 2014 vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Für Deutschland wären dies derzeit rund 70 Milliarden Euro. Im Haushalt für dieses Jahr sind im Verteidigungshaushalt 50,4 Milliarden Euro vorgesehen. Die Lücke soll in den kommenden Jahren über ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Bundeswehr geschlossen werden.
Sollte das Zwei-Prozent-Ziel nicht eingehalten werden, wird das Sondervermögen von 100 Milliarden durch die Differenz zum Haushalt jedes Jahr weiter aufgezehrt.
mic/dpa/AFP/Reuters
Russischer Überfall auf die Ukraine: Willkürliche Morde und Bombenterror gegen die Zivilbevölkerung
Der neue Anführer der Terrormiliz IS, Abu Hassan al-Hashimi al-Quraishi, soll in der Türkei verhaftet worden sein. Das berichten türkische Medien und die US-Nachrichtenagentur Bloomberg übereinstimmend.
Demnach hätten die türkische Anti-Terror-Polizei und Agenten des Geheimdienstes ihn am Donnerstag in Istanbul festgenommen.
Ukraine-Krieg als Vorwand für neuen Notstand: Der Corona-Notstand läuft Ende Mai aus. Orban nutzte ihn auch für Zwecke, die kaum mit der Bewältigung der Gesundheitslage begründbar waren. Der neue Notstand erlaubt den Rechtsnationalisten, geltende Gesetze aufzuheben und Zwangsmaßnahmen auf dem Verordnungsweg zu treffen.
Das deutsche Grundgesetz sollte ein Provisorium sein, doch 73 Jahre später gilt es noch immer. Die Verkündung am 23. Mai 1949 wird gleichzeitig zur Geburtsstunde der Bundesrepublik.
Katars Emir besucht Olaf Scholz – und verspricht, rasch Flüssiggas zu liefern. Der Kanzler will die Beziehungen zum Land des Mannes ausbauen, dem Verbindungen zu den islamistischen Muslimbrüdern nachgesagt werden.
TV-Sender, Social-Media-Kanäle und Wutbürger auf den Straßen: Viele Männer und Frauen treten in diesen Kriegstagen an, um hierzulande die Propaganda des Kremlchefs zu verbreiten.
