Mittwoch, 25. Mai 2022

Ukrainekrieg als Vorwand: Ministerpräsident Orbán verhängt Notstand

Ukraine-Krieg als Vorwand für neuen Notstand: Der Corona-Notstand läuft Ende Mai aus. Orban nutzte ihn auch für Zwecke, die kaum mit der Bewältigung der Gesundheitslage begründbar waren. Der neue Notstand erlaubt den Rechtsnationalisten, geltende Gesetze aufzuheben und Zwangsmaßnahmen auf dem Verordnungsweg zu treffen.







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