500 Jahre Reformation in Deutschland 

 

Mit einem Festgottesdienst in der Wittenberger Schlosskirche wird heute an Luthers Thesenanschlag auf den Tag genau vor 500 Jahren erinnert. Martin Luther hat am 31. Oktober 1517 seine 95 Thesen gegen den Ablasshandel der Kirche an die Tür der Schlosskirche angeschlagen. Das Datum gilt als Beginn weltweiter Veränderungen in Kirche und Gesellschaft. Angesichts der Herausforderungen in Staat und Gesellschaft ist die christliche Ökumene heute notwendiger denn je.

Flämische Separatisten bieten Asyl an

Spanien erhebt Anklage - Abgesetzter katalonischer Regierungschef Puigdemont flieht nach Belgien

Die Katalonien-Krise weitet sich zu einer europäischen Staatsaffäre aus. Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist laut spanischer Regierung nach Belgien ausgereist. Puigdemont will damit in Spanien einer Anklage wegen Rebellion entgehen. Nach anderen Medienberichten sollen sich dem abgesetzten Regierungschef auch Teile seiner Regierung angeschlossen haben.
Belgiens Innenstaatssekretär Theo Francken hatte Puigdemont und anderen Katalanen am Wochenende Asyl angeboten. Francken gehört der flämischen Separatistenpartei N-VA an, die nach mehr Autonomie der Region Flandern strebt.

Islamischer Wissenschaftler fordert "Reform des Islam" an deutschen Hochschulen

Der Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi hat dazu aufgerufen, die deutschen Hochschulen zu einem Ort der islamischen Reformation zu machen. "Die Hochschulen in Deutschland sind in der Pflicht. Hier müssen wir einen liberalen, humanistischen Islam entwickeln, der grundgesetzkonform ist", sagte Ourghi. "Ich wünsche mir, dass sich die Hochschulen positionieren und eigene Lehrstühle einrichten, die sich mit der Reform des Islam beschäftigen." Ourghi kritisierte den Einfluss islamischer Verbände auf die Lehre an den Hochschulen in Deutschland sowie die Finanzierung von Moscheen und islamischen Verbände aus dem Ausland.

Tschechien hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder mit der höchsten staatlichen Auszeichnung des Landes geehrt 

In die Kanzlerschaft Schröders fielen der EU-Beitritt Tschechiens zum1. Mai 2004 und die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern. Während seiner Amtszeit von 1998 bis 2005 besuchte der heute 73-Jährige insgesamt sechsmal offiziell das Nachbarland. 
Der tschechische Präsident Zeman gilt als prorussisch und will die EU-Sanktionen gegen Russland aufheben. Vor kurzem hatte er die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland als „vollendete Tatsache“ bezeichnet. 
Schröder hatte sich im September trotz deutlicher Kritik zum Aufsichtsratschef des russischen Energiekonzerns Rosneft wählen lassen.

Kreml spricht von "aggressiver Geste"

Aus für Werbung von RT und Sputnik auf Twitter 

 

Es handele sich um eine "aggressive Geste", die überprüft werden müsse. Twitter verbannte am Donnerstag wegen des Vorwurfs der Wahlkampfmanipulation jegliche Werbung der russischen Medien Sputnik und RT aus seinem Dienst.
RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan hatte die Entscheidung bereits am Donnerstag als "höchst bedauerlich" bezeichnet und US-Medien mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht.

Goethe-Universität beugt sich dem Druck der Straße

Meinung nicht konform: Uni Frankfurt sagt Vortrag des Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft ab

Eigentlich hatte die Goethe-Universität in Frankfurt Rainer Wendt, den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft, im laufenden Semester für einen Vortrag eingeplant. Diesen Termin sagte die Uni jedoch ab, da sich bereits im Vorfeld Widerstand gegen den ehemaligen Polizisten gebildet hatte. In einer E-Mail erklärte die Bildungseinrichtung der Polizeigewerkschaft nach Informationen der „Welt“, dass man im Rahmen des Vortrags einen möglicherweise eskalierenden Protest linksalternativer Gruppierungen befürchte.

Zum 19. Mal seit 1949 konstituiert sich an diesem Dienstag ein neuer Bundestag.

 

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_82560190/ueberblick-zur-ersten-sitzung-das-ist-der-neue-bundestag.html

MAD: Anzahl von Rechtsextremisten in der Bundeswehr einstellig 

Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren 18 Soldaten und zivile Angestellte wegen Rechtsextremismus entlassen. Das teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mit. Derzeit prüfe der Militärische Abschirmdienst 391 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus. Bestätige sich ein solcher Verdacht, könne das disziplinarische, strafrechtliche und laufbahnrechtliche Folgen bis zur Entlassung haben. Nach Angaben des MAD gehört derzeit noch eine einstellige Zahl an Rechtsextremisten offiziell der Bundeswehr an.

15 Millionen Bürger der italienischen Nordregionen Lombardei und Venetien stimmen über ihre Autonomie ab 

In den zwei norditalienischen Regionen Lombardei und Venetien sind rund 15 Millionen Menschen aufgerufen, über einen Autonomiestatus abzustimmen, der mehr Unabhängigkeit von Rom bringen soll.  Es gibt in Italien bereits fünf Regionen, die aus historischen oder politischen Gründen ein "statuto speciale" haben und sich in weiten Belangen autonom verwalten, darunter Südtirol.
Das Ergebnis der Abstimmung ist nicht bindend - aber es lässt Prognosen für die Parlamentswahlen im kommenden Jahr zu.

Tatverdächtiger gefasst  

Mehrere Verletzte nach Messer-Attacke in München

 

Ein Mann hat am Morgen in München mehrere Menschen mit einem Messer angegriffen und und vier von ihnen verletzt. Nach Polizeiangaben erlitt niemand lebensbedrohliche Verletzungen. Gegen Mittag wurde ein Mann festgenommen, der der Täterbeschreibung entspricht, teilte Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins mit. Ob es sich tatsächlich um den Täter handelt, könne er noch nicht bestätigen.

Verfassungsschutz warnt vor "Kinder-Dschihadisten"

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen warnt vor einer Bedrohung durch eine neue, sehr junge Dschihadisten-Generation und zurückkehrende Kinder aus den Einflussgebieten des "Islamischen Staates". "Wir sehen die Gefahr, dass Kinder von Dschihadisten islamistisch sozialisiert und entsprechend indoktriniert aus den Kampfgebieten nach Deutschland zurückkehren" sagte Maaßen in Berlin. Damit könnte auch hier eine neue Dschihadisten-Generation herangezogen werden. Dieses Risiko müsse die Gesellschaft sehr genau im Blick haben.

Das 18. Mal in zwei Jahren

Der deutsche Botschafter in der Türkei wurde erneut einbestellt 

Das türkische Außenministerium hat erneut den deutschen Botschafter Martin Erdmann einbestellt. Der Grund waren nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mehrere Kurden-Demonstrationen in Deutschland am vergangenen Wochenende.
Das Gespräch fand bereits am Montag statt. Es war die 18. Einbestellung Erdmanns in seiner gut zweijährigen Amtszeit.

Erneuter Missbrauch von Interpol

Türkei lässt weiteren Deutschen im Ausland festnehmen

Auf Betreiben der Türkei ist ein weiterer Deutscher festgenommen worden. In dem Fall geht es um Kemal K., der aktuell in der Ukraine festsitzt. Ihm droht die Auslieferung.

Kemal K., der die deutsche und türkische Staatsangehörigkeit hat, ist bereits Mitte des Jahres in der Ukraine festgenommen worden. Er darf das Land nicht verlassen, bis über eine Auslieferung in die Türkei entschieden ist. Die türkische Justiz wirft ihm die Verstrickung in zwei Morde in der Türkei vor und hat über Interpol nach ihm fahnden lassen.
Kemal K. ist 2007 nach Deutschland geflohen, habe politisches Asyl erhalten und ist 2016 eingebürgert worden. In der Türkei war er in der kommunistischen Partei TKP/ML aktiv. K. ist mit einer Ukrainerin verheiratet und aus privaten Gründen in das Land gereist. Zuvor habe die Generalstaatsanwaltschaft Köln ihn vor einer Auslandsreise gewarnt.

Türkischer Rechtsstaat läuft zu großer Form auf

Türkische Anklageschrift: Peter Steudtner soll alle türkischen Terrororganisationen gleichzeizig unterstützt haben 

Laut der türkischen Staatsanwaltschaft unterstützte Peter Steudtner die Organisation des Predigers Fethullah Gülen (FETÖ), die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die linksextreme DHKP-C gleichzeitig.  So soll er unter anderem versucht haben, einen Umsturz herbeizuführen. Die Anklage stützt sich auf einen anonymen Zeugen.

„Signifikant verwundbar“

EU warnt vor Terrorangriffen – Städte sollen aufrüsten

Die EU-Kommission hält Europas Städte bei Terrorangriffen für „signifikant verwundbar“. Sie hat deshalb einen „Aktionsplan zum verbesserten Schutz öffentlicher Räume“ entwickelt. Er soll schon in den kommenden 16 Monaten umgesetzt werden.
Demnach will die Europäische Kommission auch Foren einrichten, in dem sich regionale und lokale Behörden, aber auch private Betreiber von Einkaufzentren oder Sportstätten treffen, „um Informationen auszutauschen und gegenseitig voneinander zu lernen“. 

Ein transatlantisches Manifest in Zeiten von Donald Trump

Trotz alledem: Amerika 

Überzeugte Verfechter der transatlantischen Partnerschaft haben im Transatlantischen Manifest die Grundzüge für eine Strategie gelegt.
"Trotz alledem: Amerika - Ein transatlantisches Manifest in Zeiten von Donald Trump"  finden Sie hier:

http://trotzdem-amerika.de/

China verschärft Verfolgung und Internetkontrolle

  
Zum Parteikongress der Kommunistischen Partei haben Chinas Behörden die Verfolgung von Bürgerrechtlern und die Kontrolle des Internets verschärft. 
So genannte "Tunneldienste", mit denen die als "Großer Firewall" bezeichneten Sperren im Internet umgangen werden können, sind massiv gestört. Die Sicherheitsmaßnahmen in Peking wurden ausgeweitet. Dort beginnt am Mittwoch der einwöchige Parteitag. 
Mehrere Aktivisten berichten, dass sie aufgefordert worden seien, die Zeit während des Parteitages überwacht in Gästehäusern zu verbringen.

Landtagswahl in Niedersachsen

Rot-Grün verpasst Mehrheit knapp

Das vorläufige Endergebnis besagt nun: Die rot-grüne Landesregierung ist am Ende.
Mit dem Ende von Rot-Grün können die übrigen Regierungsvarianten durchgespielt werden. Rechnerische Mehrheiten gibt es nun für eine Große Koalition aus SPD und CDU sowie Dreierkonstellationen wie ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP oder eine Ampel aus SPD, Grünen und Liberalen. Alle Koalitionsoptionen gelten jedoch wegen inhaltlicher und teilweise massiver atmosphärischer Differenzen zwischen den Parteien als schwierig.

"Gegen die Neutralitätspflicht verstoßen"

BAMF-Dolmetscher sollen türkische Asylbewerber bespitzelt haben – Ermittlungen laufen

Türkische Asylbewerber glauben, von türkischstämmigen Mitarbeitern deutscher Ausländerbehörden in der Heimat denunziert worden zu sein. Es wurden Fälle bekannt, in denen Türken kurz nach Gesprächen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder in einer Ausländerbehörde in türkischen Zeitungen oder Fernsehsendern unter Nennung ihres deutschen Aufenthaltsorts als Terroristen diffamiert worden seien. In mindestens zwei Fällen ermittelt die Polizei.
Das BAMF teilte den Medien mit, sich in diesem Jahr in 15 Fällen von freiberuflichen Dolmetschern getrennt zu haben, „vor allem aufgrund von Verletzungen der Neutralitätspflicht“.

Furcht der Deutschen

Was bedeutet der Ausdruck "German Angst"?

 

Kennen Sie "German Angst"? Verschiedene Begrifflichkeiten sind immer mal wieder zu hören – im Gespräch mit den Kollegen und Freunden oder im Fernsehen – und doch weiß man nicht so genau, was eigentlich damit gemeint ist. Und genauso ein Ausdruck ist der von der German Angst. Doch was meint der, wann wird er verwendet und worin liegt er begründet?


http://www.focus.de/politik/praxistipps/german-angst-was-ist-das-eigentlich_id_7705190.html

USA treten aus der Unesco aus

Die Aufnahme der palästinensischen Autonomiebehörde in die Unesco hatte im Jahr 2011 zu massiver Kritik der USA geführt. Jetzt treten die Vereinigten Staaten aus der UN-Organisation aus. Man störe sich an der israelfeindlichen Haltung der Unesco und an Zahlungsrückständen innerhalb der Organisation. Der Austritt soll am 31. Dezember 2018 wirksam werden.

Israelischer Geheimdienst belastete Kaspersky 

 

Die US-Vorwürfe gegen die russische IT-Sicherheitsfirma Kaspersky gehen offenbar auf Erkenntnisse des israelischen Geheimdienstes zurück. Dieser habe sich 2014 in Kaspersky-Systeme gehackt und dabei Belege dafür gefunden, dass russische Geheimdienste Kasperskys Zugang zu Computern für die aggressive Suche nach US-Geheimnissen nutzten, so die "New York Times". Die israelischen Spione hätten dem US-Geheimdienst NSA Beweise in Form von Screenshots und Dokumentation geliefert. Laut "Washington Post" entdeckten sie Hacker-Werkzeuge auf Kasperskys Computern, von denen sie wussten, dass diese nur von der NSA stammen konnten.

Kataloniens Regierung plante Konflikt angeblich von langer Hand

https://www.linkedin.com/pulse/kataloniens-regierung-plante-konflikt-angeblich-von-langer-lennartz/?published=t

815 Millionen Menschen weltweit sind unterernährt

Erstmals seit vielen Jahren gibt es wieder deutlich mehr unterernährte Menschen auf der Welt. Rund 815 Millionen galten nach Schätzungen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen 2016 als chronisch unterernährt. Mehr waren es zuletzt acht Jahre zuvor mit knapp 832 Millionen unterernährten Menschen. Das berichtet das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit Blick auf den Welternährungstag am 16. Oktober. Zwischen 2003 und 2014 war die Zahl der Betroffenen kontinuierlich gesunken – von 947 auf 775 Millionen.

Asylanträge in Deutschland

CDU und CSU haben beim Streit um eine Obergrenze für Geflüchtete geeinigt. "Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründe die Zahl von 200 000 Menschen im Jahr nicht übersteigt", heißt es laut dpa in der Einigung der Unionsparteien. Eine harte Obergrenze wurde indes nicht beschlossen, sondern ein Richtwert. In der Regel liegt die Zahl der Asylbewerber laut BAMF-Daten ohnehin unterhalb von 200.000.

Zumeist junge Männer aus Nordafrika

Jeder vierte Häftling in Hessen ist Moslem 

Eine vom Bundesland Hessen beauftragte Studie hat ergeben, dass über 40 Prozent der in hessischen Gefängnissen einsitzenden Häftlinge Ausländer sind. Jeder vierte Straftäter ist Moslem, davon die meisten junge Männer aus Nordafrika. Die Straftaten, die zu einer Verurteilung geführt hätten, stehen allerdings in fast keinen Fällen mit der Religion der Häftlinge im Zusammenhang erklärte die hessische Justizministerin.

Türkische Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Gefängnis für deutschen Menschenrechtler Steudtner

Rund drei Monate nach seiner Festnahme fordert die türkische Staatsanwaltschaft nach einem Medienbericht 15 Jahre Haft für den inhaftierten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner. Ihm, seinem schwedischen Kollegen Ali Gharavi und neun weiteren würden Unterstützung und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen, meldete der Sender CNN Türk. Steudtner, Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli bei einem Seminar in Istanbul festgenommen worden.

Ausbildungsmission in Afghanistan  

Verteidigungsministerium erwägt Truppenaufstockung

 

Die deutschen Ausbildungstruppen in Afghanistan könnten aufgestockt werden. Entsprechende Überlegungen gibt es im Verteidigungsministerium infolge der angespannten Sicherheitslage am Hindukusch. 

Die militärische Führung dringt angesichts der desolaten Sicherheitslage in dem Land auf eine Anhebung der maximalen Truppenstärke von derzeit 980 auf 1400 Soldaten. Die Bundeswehr ist seit fast 16 Jahren in Afghanistan stationiert.

UN-Bericht 

8000 Kinder 2016 in Konflikten getötet oder verstümmelt 

Mehr als 8000 Kinder sind einem UN-Bericht zufolge im vergangenen Jahr in bewaffneten Konflikten getötet oder verstümmelt worden. Diese Attacken auf Kinder seien "inakzeptabel", sagte UN-Generalsekretär António Guterres anlässlich der Veröffentlichung des jährlichen UN-Berichts zur Lage von Kindern in bewaffneten Konflikten. In Afghanistan beispielsweise wurden 3512 Kinder getötet oder verstümmelt, fast ein Viertel mehr als 2015. Hunderte Kinder wurden außerdem als Soldaten rekrutiert.

NSA-Affäre

Bundesanwaltschaft findet keine Hinweise auf Spionage in Deutschland 

Die Bundesanwaltschaft hat keine konkreten Hinweise auf Spionage des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland gefunden. Dies teilte die Karlsruher Behörde mit. Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft untersucht, ob britische und US-Geheimdienste massenhaft Telekommunikationsdaten der deutschen Bevölkerung erhoben hatten. Die Behörde sieht zum Abschluss keinen Raum für weitere staatsanwaltschaftliche Untersuchungen.

Sämtliche der drei Milliarden Yahoo-Nutzerkonten sind 2013 von einem Hackerangriff betroffen gewesen. Die Hacker erbeuteten Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Geburtsdaten und Passwort-Hashes (MD5). Ursprünglich war die Rede von über einer Milliarde betroffener Accounts gewesen. Hinter der Attacke steht laut Angaben des Internet-Dienstleisters eine nicht autorisierte dritte Partei. Damit dürfte Yahoo so schnell niemand die Spitzenposition im Ranking der Rekord-Datendiebstähle streitig machen.

Noch Einzelfälle 

Islamistische Radikalisierung im Grundschulalter

Bei der Radikalisierungs-Hotline des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge melden sich vermehrt Lehrer und Schulpsychologen, denen Grundschulkinder mit islamistischen Tendenzen auffallen. Diese Kinder  sind offenbar ein neues Phänomen, das im Lauf der vergangenen Monate häufiger aufgetaucht ist. Die meisten Kinder haben ihre Sozialisation aus einem salafistischen Umfeld - sprich: Die Eltern selbst sind bereits radikalisiert Auch wenn es sich bislang noch um Einzelfälle handelt, beobachtet man dieses Phänomen derzeit genau.

Deutsche Einheit?

Morgen jährt sich der Tag der Deutschen Einheit zum 27. Mal. Aber auch nach fast drei Jahrzehnten ist das Zusammenwachsen von West und Ost längst nicht abgeschlossen, wie eine Umfrage der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zeigt. Demnach finden 50 Prozent der Bundesbürger, dass die Menschen in Ost- und Westdeutschland mittlerweile weitgehend zu einem Volk zusammengewachsen sind - in den alten Bundesländern sind es etwas mehr (52 Prozent) in den neuen etwas weniger (43 Prozent). Vor allem Jüngere sehen nur noch wenig Trennendes.

Kein guter Tag für Europa

90 Prozent stimmen für Kataloniens Unabhängigkeit

Bei dem umstrittenen Referendum über Unabhängigkeit in der spanischen Region Katalonien haben die Separatisten mit rund 90 Prozent der Stimmen gewonnen. Das teilte die katalanische Regionalregierung in der Nacht in Barcelona mit.

Gewaltszenen haben in Katalonien das umstrittene Referendum über eine Abspaltung der Region von Spanien überschattet

Gewaltszenen haben in Katalonien das umstrittene Referendum über eine Abspaltung der Region von Spanien überschattet. Trotz eines gerichtlichen Verbotes und gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid zieht die Regionalregierung die Abstimmung durch. Schon bei der Öffnung der Wahllokale griffen von Madrid entsandte paramilitärische Guardia Civil und die Nationalpolizei teilweise hart durch. Sie versuchten, Wähler am Zugang zu den Urnen zu hindern. Bis zum Nachmittag wurden nach Angaben aus Katalonien 465 Bürger verletzt. Auch elf Polizisten wurden leicht verletzt.