Desinformation und die Wahlen zum Europäischen Parlament

Im Mai 2019 finden Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) statt. Politik und Exper­ten fürchten, dass der Wahlprozess mit Desinformationskampagnen und Cyber­angriffen empfindlich gestört wird

Die Aushandlung politischer Interessen in gesellschaftlichen Diskursen ist Kernelement, aber auch Achillesferse von Demo­kratien. Mit Tak­tiken wie der Streuung zweifelhafter Behaup­tun­gen (»muddying the waters«) oder massen­haften, stetig wiederholten Falsch­informa­tionen oder Verschwörungstheorien (»fire­hose of false­hood«) sollen politische Gewiss­heiten aus­gehöhlt und ein gesellschaftlich geteiltes Konzept von Wahrheit aufgelöst werden.


https://www.swp-berlin.org/publikation/desinformation-und-die-wahlen-zum-europaeischen-parlament/

Rakete mit Satelliten für weltweites Internet gestartet

Es handelt sich um ein Gemeinschaftsprojekt zwischen dem Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus und dem US-Telekommunikationsunternehmen OneWeb

https://www.stern.de/panorama/wissen/franzoesisch-guayana-rakete-mit-satelliten-fuer-weltweites-internet-gestartet-8601114.html 

Rüstungsexport-Streit - Airbus plant Flugzeug ohne deutsche Bauteile

Der Streit um die deutsche Rüstungsexportpolitik hat erste Konsequenzen - wohl auch für deutsche Arbeitsplätze...

https://de.reuters.com/article/deutschland-r-stung-airbus-idDEKCN1QH0LH 

Bei Venezuela-Debatte zeigt Linkspartei ihr wahres Gesicht

Solidaritätsaufruf für Maduro - Partei hat ihren radikalen Flügel nicht unter Kontrolle

https://www.focus.de/politik/deutschland/heftige-kritik-an-solidaritaetsaufruf-fuer-diktator-von-wegen-regierungsfaehig-bei-venezuela-debatte-zeigt-linkspartei-ihr-wahres-gesicht_id_10370882.html

BND warnt vor nigerianischer Mafia in Deutschland

Der starke Zuzug nigerianischer Asylbewerber, die vermehrt aus Italien in die Bundesrepublik einreisen, werde zu einem Aufwuchs der "äußerst brutal agierenden nigerianischen Strukturen der organisierten Kriminalität führen"

 

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85309962/bnd-warnt-vor-nigerianischer-mafia-in-deutschland.html 

Mehr als die Hälfte aller Abschiebungen 2018 gescheitert

Sie leisteten Widerstand, waren unauffindbar oder krank: Etwa 57.000 Menschen sollten vergangenes Jahr aus Deutschland abgeschoben werden, knapp 31.000 Mal gelang das nicht

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespolizei-mehr-als-jede-zweite-abschiebung-2018-gescheitert-a-1254863.html 

EU tagt mit Arabischer Liga in Scharm el Scheich

Staats- und Regierungschefs der EU und der Arabischen Liga kommen heute zum allerersten Mal zu einem gemeinsamen Gipfeltreffen zusammen.
Bei den zweitägigen Gesprächen in dem ägyptischen Badeort Scharm el Scheich soll es unter anderem um eine engere Zusammenarbeit in politischen und wirtschaftlichen Fragen sowie im Anti-Terror-Kampf gehen. Zudem werden auch die Konflikte in Syrien, Jemen und Libyen sowie der stockende Nahost-Friedensprozess und die Bemühungen zur Eindämmung der illegalen Migration Thema sein.
Für Deutschland reist Bundeskanzlerin Angela Merkel an.

dpa

Schiff mit Hilfsgütern von Kriegsmarine Venezuelas gestoppt

Venezolanische Kriegsschiffe drohten, das Feuer auf das Schiff zu eröffnen

 

Ein Schiff mit Hilfsgütern ist von der venezolanischen Kriegsmarine unter Drohungen gestoppt und abgewiesen worden. Der Frachter «Midnight Dream» solle nach Puerto Rico zurückkehren, nachdem venezolanische Kriegsschiffe gedroht hatten, das Feuer auf das Schiff zu eröffnen, ordnete der puertoricanische Gouverneur Ricardo Roselló an.

Das Schiff war von Puerto Rico mit 250 Tonnen Hilfsgütern ausgelaufen. Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Juan Guaidó hatte die Lieferung von Hilfsgütern zur Linderung der Lebensmittel- und Medikamentenknappheit angekündigt.

Zahl ziviler Todesopfer in Afghanistan auf Höchststand

Mindestens 3804 Zivilisten getötet

Die Zahl der bei Konflikten in Afghanistan getöteten Zivilisten hat den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2009 erreicht. 2018 wurden nach einem Bericht der UN-Mission in Afghanistan und des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte mindestens 3804 Zivilisten getötet. Das sind elf Prozent mehr als im Jahr zuvor. 42 Prozent der zivilen Opfer wurden demnach durch Bomben getötet. Durch von Selbstmordattentätern eingesetzte, ferngezündete oder selbstauslösende Sprengsätze kamen 1361 Menschen ums Leben. 

dpa

Bundeswehr nutzt künftig offiziell den Digitalfunk der Behörden

Neben Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten nutzt künftig auch die Bundeswehr offiziell den Digitalfunk der Behörden.
Eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedete der Bundestag. Einzelne Teile der Bundeswehr sind schon jetzt Teilnehmer am BOS-Funk. Der Kreis der Berechtigten wird mit der Novelle aber deutlich ausgeweitet, um der Bundeswehr die Investitionskosten für den Aufbau einer eigenen Funkinfrastruktur zu ersparen.
Es entstehen dadurch Mehrkosten beim BOS-Funk von jährlich 8,3 Millionen Euro.

Bundeswehr: Zentralrat der Juden fordert Militärrabbiner

Mehr als 70 Jahre nach dem Holocaust dienen einige hundert Juden wieder einer deutschen Armee. Eine eigene Seelsorge für sie gibt es bisher aber nicht - das soll sich ändern.

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/bundeswehr-zentralrat-der-juden-fordert-militaerrabbiner-a-1254356.html 

Europäischer Polizeikongress in Berlin

Polizei experimentiert mit künstlicher Intelligenz

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/europaeischer-polizeikongress-kuenstliche-intelligenz-in-der-polizeiarbeit-a-1254195.html

Gegen die von syrischen Kurden gefangenen IS-Kämpfer aus Deutschland liegen bisher nur in wenigen Fällen belastbare juristische Vorwürfe vor

US-Präsident Donald Trump hatte europäische Länder aufgerufen, mehr als 800 in Syrien gefangene IS-Kämpfer aufzunehmen und vor Gericht zu stellen.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin erklärte dazu, eine größere zweistellige Zahl von Männern, Frauen und Kindern aus Deutschland sei in Syrien in Gewahrsam. Nur gegen sehr wenige von ihnen gebe es Haftbefehle oder Ermittlungsverfahren, da nur in wenigen Fällen belastbare juristische Vorwürfe vorlägen.

Bundeswehr-Konvoi vermutlich von malischen Soldaten beschossen

Was genau passiert ist und wie es zu dem gefährlichen Zwischenfall kam, soll nun aufgeklärt werden

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_85269120/zwischenfall-in-mali-bundeswehr-konvoi-vermutlich-von-soldaten-beschossen.html 

Erdogan wird Gemüsehändler

Im Kampf gegen die Inflation verkauft die türkische Regierung verbilligtes Gemüse künftig direkt an die Bürger.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/tuerkische-regierung-verkauft-gemuese-im-kampf-gegen-inflation-a-1252779.html 

Erdogan setzt Kopfgeld auf eigene Soldaten aus

"Begrüßungsgeschenk" für den griechischen Ministerpräsidenten Tsipras bei seinem Türkeibesuch

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_85203462/flucht-nach-griechenland-erdogan-setzt-kopfgeld-auf-eigene-soldaten-aus.html

Zahl der Salafisten in Deutschland erneut gestiegen

Die Zahl der Salafisten in Deutschland ist nach Zahlen des Bundesinnenministeriums auf aktuell  11 500 gestiegen. 2017 sind es 10 800 gewesen.

In Nordrhein-Westfalen, das seit Jahren eine Hochburg von Salafisten ist, blieb die Zahl laut NRW-Innenministerium bei 3100 konstant. Das sei aber «noch lange kein Grund zur Entwarnung», sagte NRW-Innenminister Herbert Reul. Das Risiko eines Terroranschlags in Deutschland sei unverändert hoch.

dpa

Was genau ist der INF-Vertrag, und inwiefern verstößt Russland dagegen?

USA steigen aus INF-Abrüstungsvertrag aus

Der Vertrag läuft erst in sechs Monaten endgültig aus - die USA fühlen sich aber ab diesem Samstag nicht mehr an die Vertragsbedingungen gebunden

 

 

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_85185724/usa-steigen-aus-abruestungsvertrag-inf-ueber-atomare-mittelstreckenwaffen-aus.html 

EU und Japan starten größte Freihandelszone der Welt

Gemeinsam sind die EU und Japan für knapp ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung verantwortlich

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-und-japan-starten-groesste-freihandelszone-der-welt-a-1250959.html