Freitag, 29. Januar 2021

Bundestag beschließt einheitliche Bürger-Identifikationsnummer

Die Steueridentifikationsnummer soll zu einer umfassenden Bürgernummer werden, die den Behörden den Zugriff auf schon vorhandene Personendaten bei einer anderen Behörde ermöglicht








Trotz Bedenken von Datenschützern und Opposition verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz. Wenn der Bundesrat der Neuregelung ebenfalls zustimmt, wird künftig an rund 50 Stellen zusätzlich die Steuer-ID der Betroffenen gespeichert – etwa im Melderegister, im Führerscheinregister und im Waffenregister sowie bei der Rentenversicherung und den Krankenkassen.

Nach Angaben der großen Koalition sollen Verwaltungsvorgänge dadurch einfacher werden. Die Initiatoren möchten vermeiden, dass die gleichen Daten mehrfach von verschiedenen Behörden eingeholt oder identische Dokumente mehr als einmal eingereicht werden müssen. 

Erlaubt ist die gegenseitige Datenabfrage allerdings nur, wenn die betroffene Person zustimmt. Gleichzeitig kann jeder Bürger über einen sicheren Zugang – das "Datencockpit" – selber einsehen, welche Behörden welche Daten zu ihm ausgetauscht haben.

mad / tim / anb / fs DPA AFP

Donnerstag, 21. Januar 2021

Biden leitet radikale Abkehr von Trumps Kurs ein

Kurz nach seiner Ankunft im Weißen Haus hat der neue US-Präsident Joe Biden mehrere Dekrete unterzeichnet, darunter zur Rückkehr der USA in das Pariser Klimaschutzabkommen, zur Aufhebung der Einreiseverbote für Menschen aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern und zum Stopp des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko







Dienstag, 19. Januar 2021

Verfassungsschutz will gesamte AfD als Verdachtsfall einstufen

Damit kann die Beobachtung der AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglicht werden, ihre Mitglieder observiert und abgehört und V-Leute in ihren Reihen eingesetzt werden








Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang könnte bereits Anfang kommender Woche eine solche Einstufung vornehmen.

Vor zwei Jahren hatte Haldenwang die AfD zum sogenannten Prüffall erklärt. Für die Prüfung hatte der Verfassungsschutzchef sich selbst ein Zeitfenster von zwei Jahren gesetzt, das nun abgelaufen ist.

Ein Landesinnenminister sagte den Medien: "Die Entscheidung fällt in der kommenden Woche." Über ihren Ausgang herrsche "große Einigkeit". Es spreche vieles dafür, "dass der Einfluss des extremen oder 'völkisch' genannten Lagers in der AfD aus Sicht der Verfassungsschützer gewachsen ist. Dabei sei die Entschlossenheit in der Union noch einmal größer als in der SPD - und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei "mit im Boot".


Redaktionsnetzwerk Deutschland/FAZ/Zeit

Samstag, 16. Januar 2021

Hacker haben gestohlene Impfstoff-Dokumente manipuliert veröffentlicht

Hacker haben nach Angaben der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA die bei einer Cyber-Attacke erbeuteten Dokumente zum Corona-Impfstoff manipuliert und dann im Internet veröffentlicht. "Einige der E-Mails wurden von den Tätern manipuliert, um Vertrauen in die Impfstoffe zu untergraben."







Unbekannte waren im Dezember in das Computersystem der EMA eingedrungen und hatten auch Einsicht in Dokumente der Impfstoffhersteller Pfizer und Biontech. Es ist nicht bekannt, wo die EMA-Dokumente veröffentlicht worden waren. Bisher ist unklar, wer hinter dem Angriff steckt und welche Motive die Täter hatten. Die Ermittlungen dauern an.


Freitag, 15. Januar 2021

Verbesserungen der Luftqualität bei Lockdown weniger groß als von Umweltschützern beahuptet

Die Luftverschmutzung in Städten ist während der coronabedingten Einschränkungen im Frühjahr 2020 weniger stark zurückgegangen als von Umweltschützern behauptet. Diese hatten das wiederholt auch als Beweis für die Wirksamkeit von Fahrverboten herangezogen.








Einer neuen Analyse zufolge wirkten sich das Wetter und die üblichen Veränderungen beim Übergang vom Winter auf den Frühling deutlich auf die Werte von Stickstoffdioxid (NO2), Ozon (O3) und Feinstaub (PM2,5) aus.
Das Team um Zongbo Shi von der University of Birmingham (Großbritannien) veröffentlichte seine Ergebnisse im Fachmagazin "Science Advances".

So war berichtet worden, dass der NO2-Wert in Wuhan (China) während des Lockdowns um 93 Prozent gesunken sei. Unter Berücksichtigung des Wetters beträgt der Rückgang nur noch 43,9 Prozent und unter Berücksichtigung der saisonalen Veränderungen nur noch 33,9 Prozent.
In Berlin war ein Rückgang des NO2-Werts um 28,1 Prozent gemessen worden. Den Wettereinfluss herausgerechnet, sank der Wert um 25,4 Prozent, nach Berücksichtigung der saisonalen Veränderungen nur um 11,3 Prozent.
kng / wue / rw DPA AFP

Kernwaffenverbotsvertrag: Das Inkrafttreten ist kein Durchbruch

International durchsetzen wird sich die mit dem Vertrag angestrebte Ächtung von Kern­waffen in absehbarer Zukunft nicht. Grund sind inhalt­liche Schwächen des Abkommens - die Bundesregierung sollte selbstbewusster begründen, warum sie den Vertrag ablehnt.









Mittwoch, 13. Januar 2021

US-Militärführung verurteilt Sturm auf Kapitol

In einer seltenen politischen Stellungnahme hat der Generalstab der US-Streitkräfte die Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump in einer gemeinsamen Erklärung scharf verurteilt. Das Militär sei dem Gesetz verpflichtet und werde weiterhin die Verfassung verteidigen.








Dienstag, 12. Januar 2021

Abgeregelte Ökostromanlagen kosten Verbraucher bis zu 1,3 Milliarden Euro

Wenn in den Netzen zu viel Strom ist, müssen Ökostromanlagen abgeregelt werden. Im vergangenen Jahr fielen ca. 1,34 Milliarden Euro an Entschädigungen dafür an die Betreiber an. Gelöst werden könnte das Problem zum Beispiel durch einen Ausbau der Stromnetze – gegen den zumeist sog. Umweltschützer protestieren.







Donnerstag, 7. Januar 2021

Steinmeier schlägt Bogen von Sturm auf Kapitol zu Sturm auf Reichstag

"Lügen, noch mehr Lügen. Spalterei, Demokratieverachtung, Hass und Hetze von allerhöchster Stelle" hätten zu den Ereignissen der vergangenen Nacht geführt...





Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol in Washington als "Angriff auf die liberale Demokratie überhaupt" bezeichnet. Die Ausschreitungen hätten gezeigt, wie verwundbar die Demokratie sei. 

Steinmeier macht, wie zuvor auch die Bundeskanzlerin, Trump für die Eskalation verantwortlich. Doch die US-Demokratie sei stärker als dieser Hass, künftig werde die "Fackel der Demokratie wieder heller leuchten", so der Bundespräsident. 

Doch dies gehe nicht von alleine; Steinmeier mahnte zur Wachsamkeit auch in Deutschland. "Wir vergessen nicht jene Bilder, als Gegner der Demokratie die Stufen unseres Reichstags besetzten", erinnerte er an Attacken von Rechtspopulisten in Berlin im August vergangenen Jahres. Die Ereignisse von Washington sollten gerade angesichts des kommenden Wahlkampfs zur Bundestagswahl im Herbst eine Mahnung sein, so der Bundespräsident.

tim / wue / mad / dho DPA AFP

Mob von Trump-Anhängern stürmt Kapitol in Washington.

Schande und beispielloser Angriff auf die Demokratie







Der designierte US-Präsident Joe Biden verurteilt das Vorgehen der Trump-Unterstützer am US-Kapitol als "Belagerung" und "Aufruhr". Donald Trump müsse nun reagieren. "Ich rufe diesen Mob auf, sich zurückzuziehen und die Arbeit der Demokratie voranschreiten zu lassen."

Montag, 4. Januar 2021

Ehemalige US-Verteidigungsminister warnen Trump vor Missbrauch des Militärs

Zehn ehemalige US-Verteidigungsminister haben Donald Trump davor gewarnt, an den Betrugsvorwürfen zur Präsidentschaftswahl festzuhalten. Aufgrund Trumps Verhaltens mehrten sich zuletzt die Bedenken, dass der US-Präsident das Militär nutzen könnte, um ihn auch nach dem 20. Januar im Amt zu halten.



Freitag, 1. Januar 2021