Dienstag, 26. Oktober 2021

Der neue Bundestag hat sich konstituiert.

Die SPD-Politikerin Bärbel Bas ist die neue Bundestagspräsidentin. Sie bekleidet damit protokollarisch das zweithöchste Staatsamt nach dem Bundespräsidenten.
Mahnende Worte fand der bisherige Bundestagspräsident Schäuble für Teile der Klimaschutzbewegung. Wissenschaftliche Erkenntnis alleine sei noch keine Politik – "und schon gar nicht demokratische Mehrheit. ... Wer Ziele und Mittel absolut setzt, bringt sie gegen das demokratische Prinzip in Stellung."







Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen