Polen will Unabhängigkeit des Bundesgerichtshofs überprüfen lassen

Im Konflikt mit der EU nimmt die rechtspopulistische polnische Regierung den Bundesgerichtshof ins Visier: Die Zusammensetzung verstoße ebenso gegen EU-Verträge wie die des kritisierten Landesjustizrats in Polen.

Justizminister Zbigniew Ziobro

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