Wegen des Überfalls Russlands auf die Ukraine hat die Schweiz die Sanktionen der Europäischen Union übernommen. Die Vermögen von gelisteten Personen und Unternehmen seien ab sofort gesperrt.
Montag, 28. Februar 2022
Samstag, 26. Februar 2022
Braucht Deutschland eigene Atomwaffen?
Ist der Atomwaffensperrvertrag noch eine Option für die Bundesrepublik?
Die Ukraine verfügte als Staat, der aus der untergegangenen Sowjetunion hervorgegangen ist, über Atomwaffen aus der Konkursmasse der Sowjetunion.
Im Budapester Memorandum von 1994 verpflichtete sich die Ukraine zur Rückgabe dieser auf ihrem Territorium stationierten Waffen an Russland gegen die Garantie der Unverletzlich ihrer Grenzen.
Es ist keine Frage, dass Russland sich den aktuellen Vertragsbruch und den Überfall auf die Ukraine mehr als einmal überlegt hätte, hätte es eine Atommacht angreifen müssen.
Für die Bundesrepublik Deutschland stellt sich angesichts einer Diktatur mitten in Europa, die Verträge und geltendes Völkerrecht seit 20 Jahren ohne mit der Wimper zu zucken bricht, und umso mehr im Licht der aktuellen Ereignisse, die Frage, ob ihr Beitritt zum Atomwaffensperrvertag noch zeitgemäß sein kann und ob die atomare Teilhabe über die Nato ausreichend ist.
Mindestens ein Nachdenken über eine eigene atomare Bewaffnung wäre jetzt angebracht.
Freitag, 25. Februar 2022
Donnerstag, 24. Februar 2022
Der Kriegsverbrecher
Das russische Militär hat die Ukraine angegriffen. Aus mehreren ukrainischen Städten werden Explosionen gemeldet, darunter die zweitgrößte Stadt Charkow, die Hafenstädte Mariupol und Odessa, aber auch die Hauptstadt Kiew.
Der Kremlchef schürt das Feuer mit martialischen Worten: Es ist die Sprache der Lügen, der Gewalt und der Brutalität.
Wladimir Putin ist jetzt ein Kriegsverbrecher.
https://www.blogger.com/blog/post/edit/6222010387072659009/4987976784838570874
Dienstag, 22. Februar 2022
Erste russische Truppen haben wohl Grenze zur Ostukraine überquert
Wladimir Putin hat Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannt – und den Befehl gegeben, eine "Friedenstruppe" zu entsenden. Augenzeugen berichten nun von ersten Panzerkolonnen.
Montag, 21. Februar 2022
Russischer Grenzposten beschossen? – Putin beruft Sicherheitsrat ein
Wie erwartet:
Moskau hat Kiew vor dem Hintergrund der Spannungen in der Ostukraine beschuldigt, einen russischen Grenzposten durch Granatenbeschuss zerstört zu haben.
Moskau hat Kiew vor dem Hintergrund der Spannungen in der Ostukraine beschuldigt, einen russischen Grenzposten durch Granatenbeschuss zerstört zu haben. Am Montagmorgen habe "eine von ukrainischem Gebiet aus abgefeuerte Granate unbekannten Typs den Posten der Grenzbeamten in der Region Rostow vollständig zerstört", berichteten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den russischen Geheimdienst FSB. Opfer gab es demnach nicht.
In den vergangenen Tagen hatte sich die Lage in den Gebieten Donezk und Luhansk zugespitzt. Die von Moskau unterstützten Separatisten meldeten mehrere Tote. Die ukrainische Armee sprach am Samstag von zwei getöteten Soldaten.
Angesichts der Gefechte im Osten der Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin den nationalen Sicherheitsrat einberufen.
dpa
Sonntag, 20. Februar 2022
China geht auf Abstand zu Putin
Putin verstößt momentan gegen eines der wichtigsten außenpolitischen Prinzipien Chinas: Er mischt sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein. Chinas Außenminister Wang Yi nahm am Samstag an der Münchner Sicherheitskonferenz teil und nutzte die Gelegenheit, um die Position der Volksrepublik zu erörtern. "Die Sicherheit eines Landes sollte niemals auf Kosten eines anderen Landes gehen", sagte Wang. "Die Integrität eines jeden Landes sollte geschützt werden. Die Ukraine ist dabei keine Ausnahme."
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Chinas Außenminister Wang Yi |
Samstag, 19. Februar 2022
Ost-Ukraine: Pro-russische Rebellen verkünden "Mobilmachung"
Die Rebellenführer der "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk ordnen eine "Mobilmachung" an. Nach Angaben der OSZE hat es zuletzt eine dramatische Zunahme der Angriffe entlang der Frontlinie in der Ostukraine gegeben.
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| Ukrainisches Militär |
Freitag, 18. Februar 2022
Im TV hat Putins Krieg schon begonnen
In Dauerschleife laufen im russischen Fernsehen Märchen über Angriffe der ukrainischen Armee auf die russischstämmige Bevölkerung in der Ostukraine und einen Genozid, der angeblich geplant sei. Mitunter werden Bilder von Leichen gezeigt. Regelmäßig, wird behauptet, dass die Ukraine den Donbass mit einer "Armada" von 120.000 bis 130.000 Soldaten bedrohe.
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| Dmitrij Kisseljow, Generaldirektor der staatlichen Nachrichtenagentur |
Donnerstag, 17. Februar 2022
EU-Parlament: Bulgarischer EU-Gegner zeigt Hitler-Gruß
Während seiner Rede hatte der EU-Skeptiker zunächst nationalistische Töne angeschlagen: "Wir werden euch niemals erlauben, uns zu sagen, was wir sagen und was wir tun sollen." Weiter sagte er: "Es lebe Bulgarien, Ungarn, Orbán, Fidesz und das Europa der Nationalstaaten." Dann zeigen Videoaufnahmen, wie er eine Treppe hinaufgeht, sich umdreht und den Hitlergruß zeigt – und weiter geht.
Angel Dzhambazki ist seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er ist in der Vergangenheit wegen abfälligen Äußerungen gegen Roma aufgefallen.
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EU-Gegner und Rechtsnationalist: Angel Dzhambazki |
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_91681072/eu-abgeordneter-angel-dzhambazki-verabschiedet-sich-mit-hitlergruss.html
Mittwoch, 16. Februar 2022
Weg frei für Sanktionen: EuGH weist Rechtsstaats-Klagen von Ungarn und Polen zurück
Den Ländern drohen nun empfindliche finanzielle Sanktionen. Budapest und Warschau kritisierten das rechtskräftige Urteil als Angriff auf die Freiheit und warfen der EU Machtmissbrauch vor.
Sonntag, 13. Februar 2022
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit großer Mehrheit im Amt bestätigt
Ein guter Tag für die Demokratie!
Die Bundesversammlung hat im ersten Wahlgang Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit großer Mehrheit im Amt bestätigt.
Will Russland belarussische Truppen für Syrien?
Die Entscheidung der russischen Regierung, einem Abkommen mit Belarus über humanitäre Hilfe für Syrien zuzustimmen, hat Spekulationen ausgelöst, dass die russische Militärmission bald von einem Kontingent aus der ehemaligen Sowjetrepublik unterstützt wird. So sieht es zumindest der offizielle Text des Abkommens vor.
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| Belarussische Soldaten bei einer Parade in Caracas, Venezuela 2010 |
Mittwoch, 9. Februar 2022
„Grünflation“: 5,1 Prozent Preisanstieg in der Eurozone – arm werden für grüne Hirngespinste
Die Hälfte des Teuerungsschubs machen jetzt schon die Energiepreise aus. Da höhere Preise für Energieerzeugung mit Klimarisiken erklärtes politisches Ziel für den Umweltschutz sind, macht in Brüssel ein neues Schlagwort die Runde: „Greenflation (Grünflation)“.
Besorgten EU-Abgeordneten riet die Präsidentin der Europäischen Zentralbank zu Geduld und ließ vielmehr wissen, dass höhere Preise für fossile Kraftquellen ja auch eine Chance seien, erneuerbare Energie attraktiver zu machen. Für die Leute sei das natürlich „hart“.
Quelle: EZB
Schwesigs großer Pipeline-Bluff
Manuela Schwesigs mit Gerhard Schröder gegründete "Wasserstoff-Hanse" klang nach Klimaschutz, ist aber eher als ein Lobbyinstrument für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 zu verstehen.
Sonntag, 6. Februar 2022
SPD-Innenministerin Faeser veröffentlicht 2021 einen Beitrag im linksextremistischen Magazin "Antifa"
Unionspolitiker attackieren SPD-Innenministerin Nancy Faeser, weil sie 2021 einen Text im Magazin "Antifa" der VVN-BdA veröffentlicht hat. Der bayerische Verfassungsschutz bezeichnet die VVN-BdA als "bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus".
Samstag, 5. Februar 2022
Ex-Kanzler und Gaslobbyist Gerhard Schröder soll in Gazprom-Aufsichtsrat einziehen
Schröder wird für Deutschland, die SPD und Olaf Scholz zum Problem.
Freitag, 4. Februar 2022
Freie Wähler nominieren eigene Kandidatin für Bundespräsidentenwahl
Die Kommunalpolitikerin Stefanie Gebauer soll sich in der Bundesversammlung zur Wahl stellen. Sie will mehr Bürgernähe und "echten Dialog“ fördern. Ihrer Nominierung gingen interne Querelen voraus.
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| Die Physikerin und Kommunalpolitikerin Stefanie Gebauer |
Spiele der Schande: Olympia 2022 - Winterspiele in Peking
Es geht nur um Propaganda und Profit. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) und China, das Land des Tian’anmen-Massakers, der Unterdrückung der Uiguren und der Hongkonger Demokratiebewegung, der Folter politischer Gefangener und der totalitären Überwachung von Abermillionen Menschen, hoffen, einen neuen Markt zu erschließen.
Donnerstag, 3. Februar 2022
Die Ampel-Euphorie ist weg
Achtung! Meinung!
Die Euphorie über die "Fortschrittskoalition“ ist einstweilen dahin. Die neue Bundesregierung hat als Krisenreaktionskraft enttäuscht. Das hat Folgen. Z.B. Schröders Schatten: Der alte Kanzler wird für den neuen plötzlich gefährlich.
Der Anführer der Terrormiliz IS ist bei einer Operation des US-Militärs in Syrien getötet worden
Abu Ibrahim al-Haschimi al-Kuraischi galt als der meistgesuchte Terrorist der Welt. Laut Regierungsangaben sprengte sich der IS-Anführer selbst in die Luft und tötete dabei auch Teile seiner Familie, "darunter Frauen und Kinder".
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| Abu Ibrahim al-Haschimi al-Kuraischi |
Olympischen Winterspiele in China: Kommunistische Partei drangsaliert Bürgerrechtler massiv
Chinesische Bürgerrechtler berichten kurz vor Olympia von Einschüchterungen und Verhören.
Mittwoch, 2. Februar 2022
Gewalt gegen Polizei nimmt zu
Die Grafik auf Basis von Daten des Bundeskriminalamts zeigt, dass die Fälle von Gewalt gegen die Polizei in den vergangenen Jahren immer weiter angestiegen sind. Der Anstieg seit 2012 liegt bei der Anzahl der Gewalttaten gegen PVB bei + 20,4%, bei der Anzahl der als Opfer erfassten Beamten mit + 42,0% sogar deutlich höher.
"RT DE" ist in Deutschland nun vollständig verboten
Die Medienanstalten haben dem russischen Staatssender RT DE – früher Russia Today – jegliche Verbreitung ihres Fernsehprogramms in Deutschland untersagt. Der Sender habe keine entsprechende Zulassung für sein Programm.
"RT" steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kremls in der Kritik.
Dienstag, 1. Februar 2022
„Querdenker“ instrumentalisieren Kinder gegen Impfung und Maske
In Krefeld haben am frühen Montagabend rund 450 "Querdenker" und Gruppen von Gegendemonstranten protestiert. Auf dem sogenannten "Corona-Spaziergang" der Impfgegner kam es dann aber zu einem Vorfall: Einer der Hauptredner nutzte die Anwesenheit von Kindern, um sie gegen Impfung und Maske zu instrumentalisieren.
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