Weg frei für Sanktionen: EuGH weist Rechtsstaats-Klagen von Ungarn und Polen zurück

Den Ländern drohen nun empfindliche finanzielle Sanktionen. Budapest und Warschau kritisierten das rechtskräftige Urteil als Angriff auf die Freiheit und warfen der EU Machtmissbrauch vor.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_91675664/eugh-weist-klagen-von-ungarn-und-polen-gegen-rechtsstaatmechanismus-zurueck.html