Dienstag, 29. März 2022
Montag, 28. März 2022
Europäische Justizbehörde Eurojust ermittelt zu möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine
Polen, Litauen und die Ukraine haben gemeinsam mit der europäischen Justizbehörde Eurojust ein internationales Ermittlerteam zu mutmaßlichen internationalen Verbrechen in der Ukraine errichtet.
Polen, Litauen und die Ukraine haben gemeinsam mit der europäischen Justizbehörde Eurojust ein internationales Ermittlerteam zu mutmaßlichen internationalen Verbrechen in der Ukraine errichtet. Die Staaten hätten vereinbart, beim Austausch von Informationen und Beweisen zusammenzuarbeiten, wie Eurojust in Den Haag mitteilt. Ermittelt werde unter anderem zu möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Andere EU-Mitgliedsstaaten können sich Eurojust zufolge an dem Team beteiligen. Auch eine Teilnahme von Drittstaaten solle ermöglicht werden. Ziel der Initiative ist es, das Sammeln von Beweisen und den Informationsaustausch zu erleichtern.
Volker Königkrämer, Stern
Andere EU-Mitgliedsstaaten können sich Eurojust zufolge an dem Team beteiligen. Auch eine Teilnahme von Drittstaaten solle ermöglicht werden. Ziel der Initiative ist es, das Sammeln von Beweisen und den Informationsaustausch zu erleichtern.
Volker Königkrämer, Stern
Freitag, 25. März 2022
Pannen von Verteidigungsministerin Lambrecht: Frau Fettnapf
Achtung! Meinung!
Verteidigungsministerium als Trostpreis? Auch im Bundeskanzleramt ist man sich inzwischen darüber im Klaren, dass Lambrecht nicht die glücklichste Wahl für das Verteidigungsressort war.
Bundestagsgremium zur Geheimdienstkontrolle gewählt – AfD und Linke nicht dabei
Elf Abgeordnete sitzen künftig im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste. Allerdings keine Vertreter der AfD und der Linken: Die Kandidaten bekamen nicht die erforderlichen Stimmen.
Donnerstag, 24. März 2022
Zusammen mit Russland, das geht nicht mehr
Eine neue Sicherheitsordnung in Europa wird für lange Zeit nicht mehr kooperativ-integrativ zusammen mit Russland funktionieren, sondern ohne oder sogar gegen Russland.
Mittwoch, 23. März 2022
Zivilschutz: Deutschland ist auf den Ernstfall nur bedingt vorbereitet
Wer wissen will, wie es um den Zivilschutz steht, muss zunächst einen wichtigen Unterschied kennen. Der Katastrophenschutz etwa im Fall von Hochwassern oder Pandemien ist Ländersache. Der Schutz der Bevölkerung im Kriegsfall, der Zivilschutz ist dagegen Aufgabe des Bundes.
Nato will Ostflanke mit vier weiteren Verbänden verstärken
Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien
Die Nato will ihre Ostflanke zur Abschreckung Russlands mit vier weiteren Gefechtsverbänden verstärken. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel mitteilte, sind als Standorte für die sogenannten Nato-Battlegroups die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien vorgesehen. Bislang hat die Nato nur in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen dauerhaft multinationale Verbände stationiert.
Normalerweise sind sie etwa 1000 Soldaten stark. Die Ausweitung der Präsenz bedeutet, dass künftig von der Ostsee im Norden bis zum Schwarzen Meer im Süden Nato-Truppen präsent sein werden. Zuletzt waren zur Verstärkung der Ostflanke bereits Kräfte der schnellen Nato-Einsatztruppe NRF in das ukrainische Nachbarland Rumänien verlegt worden. Am Donnerstag treffen sich die Nato-Staaten zu einem Sondergipfel.
AFP, dpa, rtr, t-online
Normalerweise sind sie etwa 1000 Soldaten stark. Die Ausweitung der Präsenz bedeutet, dass künftig von der Ostsee im Norden bis zum Schwarzen Meer im Süden Nato-Truppen präsent sein werden. Zuletzt waren zur Verstärkung der Ostflanke bereits Kräfte der schnellen Nato-Einsatztruppe NRF in das ukrainische Nachbarland Rumänien verlegt worden. Am Donnerstag treffen sich die Nato-Staaten zu einem Sondergipfel.
AFP, dpa, rtr, t-online
Dienstag, 22. März 2022
Prominente und Politiker stellen sich mit offenem Brief gegen Bundeswehr-Modernisierung
"Wasch' mich, aber mach' mich nicht nass..."
Das Motto der Wolkenkuckucksheim-Bewohner seit Jahrzehnten. Wenn es nach ihnen gegangen wäre, wäre es nie zum Nato-Doppelbeschluss gekommen, die Sowjetunion, die DDR und der Warschauer Pakt beständen heute noch.
Kremlnahe Zeitung meldet fast 10.000 tote russische Soldaten
Die kremlnahe "Komsomolskaja Prawda" veröffentlichte derweil eine neue Zahl gefallener russischer Soldaten, die deutlich höher ist als bislang offiziell verlautet – und spricht danach von einem "Hack".
Montag, 21. März 2022
Deutschland will neue EU-Eingreiftruppe im ersten Jahr stellen
Deutschland will die neue EU-Eingreiftruppe mit bis zu 5000 Soldaten im ersten Jahr 2025 stellen. Dies bot Verteidigungsministerin Lambrecht am Montag in Brüssel an.
Sonntag, 20. März 2022
Mehr als 7000 russische Soldaten sollen bereits in der Ukraine gefallen sein
Mehr als 7000 russische Soldaten sollen in den ersten 20 Tagen des Krieges in der Ukraine ihr Leben gelassen haben. So schätzen zumindest US-Geheimdienste die Situation der Armee Wladimir Putins ein. Es sind Schätzungen, offizielle Verlustlisten gibt es nicht. Der Kreml breitet darüber einen Teppich des Schweigens aus. Die Toten kehren nicht nach Russland zurück. In der Heimat warten verzweifelte Familien.
Samstag, 19. März 2022
Jetzt wütet Putin gegen die eigenen Generäle
Insgesamt hat der Präsident schon acht Generäle im Zuge des Krieges entlassen, weil "sie ihre Aufgaben nicht erfüllt" hätten, heißt es aus dem Kreml. Der Leiter der FSB-Abteilung Sergei Beseda und sein Stellvertreter wurden unter Hausarrest gestellt, weil sie angeblich Informationen für Putin vor dem Krieg frisiert hätten.
Freitag, 18. März 2022
Russische Spione sollen Ziele in Deutschland markiert haben
Der russische Militärgeheimdienst GRU soll in Deutschland verschiedene Ziele markiert haben, die im Kriegsfall angegriffen werden könnten. Diesem Verdacht geht das Bundesamt für Verfassungsschutz nach.
Donnerstag, 17. März 2022
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat Russland angewiesen, seine Militär-Aktivitäten in der Ukraine sofort zu stoppen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schreibt auf Twitter von einem "kompletten Sieg" seines Landes vor dem Gericht und verlangt von Russland, die Anordnung sofort umzusetzen. Eine Stellungnahme der Regierung in Moskau liegt nicht vor.
"Die Russische Föderation soll die militärischen Operationen unverzüglich einstellen, die sie am 24. Februar 2022 auf ukrainischem Gebiet begonnen hat", erklären die Richter. Zudem müsse die Regierung in Moskau dafür sorgen, dass andere von ihr kontrollierte oder unterstützte Kräfte diese Operationen nicht fortführten.
In Polen haben Staatsanwälte nach Angaben der Regierung Zeugenaussagen aufgenommen, die "spezifische Verbrechen" im Zusammenhang mit Russlands Angriff auf die Ukraine beschreiben. Insgesamt seien bislang mehr als 300 Aussagen erfasst, sagt Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro vor der Presse im Beisein von Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs.
muk/dpa/AFP7Reuters
In Polen haben Staatsanwälte nach Angaben der Regierung Zeugenaussagen aufgenommen, die "spezifische Verbrechen" im Zusammenhang mit Russlands Angriff auf die Ukraine beschreiben. Insgesamt seien bislang mehr als 300 Aussagen erfasst, sagt Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro vor der Presse im Beisein von Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs.
muk/dpa/AFP7Reuters
Mittwoch, 16. März 2022
Russland verhängt Einreiseverbot für Biden und Blinken
Das russische Außenministerium veröffentlichte am Dienstag eine "schwarze Liste" mit 13 Namen, darunter Außenminister Antony Blinken, Verteidigungsminister Lloyd Austin, Bidens Sicherheitsberater Jacob Sullivan und seine Sprecherin Jen Psaki. Auch Ex-Außenministerin Hillary Clinton steht auf der "Stop-List".
Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien erreichen umkämpftes Kiew
Der Besuch sei von der Regierung in Warschau seit vielen Tagen unter strengster Geheimhaltung vorbereitet worden. Man habe ihn eng mit EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen abgestimmt.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gemeinsam mit Tschechiens Ministerpräsidenten Petr Fiala |
Dienstag, 15. März 2022
Russisches Staatsfernsehen: Kriegsgegnerin unterbricht Live-Nachrichtensendung
"Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen": Eine Mitarbeiterin des russischen Staatsfernsehens hat eine Übertragung gestürmt.
Montag, 14. März 2022
US-Medien: Russland hat China um militärische und wirtschaftliche Hilfe gebeten
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat Russland nach Angaben von Vertretern der US-Regierung China nach dem Beginn des Kriegs in der Ukraine um militärische und wirtschaftliche Hilfe gebeten.
Samstag, 12. März 2022
Sanktionsfolgen: Deutsche Bank und Postbank fragen Aufenthaltserlaubnis russischer Kunden ab
Ihr Konto könnte wegen der EU-Sanktionen nicht mehr funktionieren: Mit dieser Warnung fordern Deutsche Bank und Postbank von russischen Kunden einen Nachweis des Aufenthaltsstatus. Die Betroffenen fühlen sich diskriminiert.
Freitag, 11. März 2022
11. März 2022 - Nationaler Gedenktag für die Opfer des Terrors
Jeden Tag kann es passieren, jeden Menschen kann es treffen – überall auf der Welt. Terrorismus und Extremismus sind zeit- und grenzenlos.
Gefährliche Gerüchte: Diese Falschmeldungen kursieren über Corona
Rund um das Coronavirus werden seit Monaten zahlreiche Falschinformationen und Halbwahrheiten verbreitet. Hier sind alle Faktenchecks des Recherchebüros "Correctiv" im Überblick.
Mittwoch, 9. März 2022
Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen
Dienstag, 8. März 2022
"Anonymous"-Hacker kapern russische Sender und Streaming-Dienste
Das Hackerkollektiv Anonymous verkündet, alle russischen Fernsehkanäle und einige Streaming-Dienste gehackt zu haben. Nach dem Hack strahlten die Sender unter anderem Kriegsbilder aus der Ukraine aus.
Montag, 7. März 2022
Russland schränkt Verkauf von Grundnahrungsmitteln ein
Der Krieg in der Ukraine hat nun auch Folgen für die Versorgungslage in Russland. Die Regierung will deshalb nun die Abgabe lebensnotwendiger Güter rationieren. Sie erklärt die Lücken im Sortiment mit einem Schwarzmarkt für Grundnahrungsmittel.
Samstag, 5. März 2022
China steigert Militäretat um mehr als sieben Prozent
Beim Nationalen Volkskongress hat China eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben angekündigt. Die Volksrepublik droht zunehmend mit einer Eroberung Taiwans.
Freitag, 4. März 2022
Selenskyj entgeht mehreren Attentaten – dank Tipps aus Russland
Dem Bericht zufolge retteten wohl ausgerechnet Hinweise des russischen Inlandgeheimdienstes FSB das Leben des Präsidenten. Sie sollen von Agenten des FSB gekommen sein, die gegen die Invasion Russlands im Nachbarland sind.
Dienstag, 1. März 2022
Deutsche Luftwaffe sichert nun den polnischen Luftraum
Deutsche Kampfflieger unterstützen Polen in der Absicherung des Luftraums. Das hat die deutsche Luftwaffe via Twitter bekannt gegeben. Im Rahmen der Nato-Partnerschaft werde der polnische Luftraum abgesichert.
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