Dienstag, 29. März 2022

Russland kündigt Reduzierung der Militäraktivitäten an

Russland will seine "militärischen Aktivitäten" in der Ukraine bei Kiew und Tschernihiw deutlich reduzieren. Dies sei angesichts des Verlaufs der Verhandlungen mit der Ukraine entschieden worden, teilte Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin am Dienstag nach den Gesprächen in Istanbul mit.





https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91921834/russland-will-militaeraktivitaeten-bei-kiew-radikal-reduzieren.html

Montag, 28. März 2022

Europäische Justizbehörde Eurojust ermittelt zu möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine

Polen, Litauen und die Ukraine haben gemeinsam mit der europäischen Justizbehörde Eurojust ein internationales Ermittlerteam zu mutmaßlichen internationalen Verbrechen in der Ukraine errichtet.  






Polen, Litauen und die Ukraine haben gemeinsam mit der europäischen Justizbehörde Eurojust ein internationales Ermittlerteam zu mutmaßlichen internationalen Verbrechen in der Ukraine errichtet. Die Staaten hätten vereinbart, beim Austausch von Informationen und Beweisen zusammenzuarbeiten, wie Eurojust in Den Haag mitteilt. Ermittelt werde unter anderem zu möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Andere EU-Mitgliedsstaaten können sich Eurojust zufolge an dem Team beteiligen. Auch eine Teilnahme von Drittstaaten solle ermöglicht werden. Ziel der Initiative ist es, das Sammeln von Beweisen und den Informationsaustausch zu erleichtern.

Volker Königkrämer, Stern

Donnerstag, 24. März 2022

Mittwoch, 23. März 2022

Zivilschutz: Deutschland ist auf den Ernstfall nur bedingt vorbereitet

Wer wissen will, wie es um den Zivilschutz steht, muss zunächst einen wichtigen Unterschied kennen. Der Katastrophenschutz etwa im Fall von Hochwassern oder Pandemien ist Ländersache. Der Schutz der Bevölkerung im Kriegsfall, der Zivilschutz ist dagegen Aufgabe des Bundes.







Nato will Ostflanke mit vier weiteren Verbänden verstärken

Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien 






Die Nato will ihre Ostflanke zur Abschreckung Russlands mit vier weiteren Gefechtsverbänden verstärken. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel mitteilte, sind als Standorte für die sogenannten Nato-Battlegroups die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien vorgesehen. Bislang hat die Nato nur in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen dauerhaft multinationale Verbände stationiert.
Normalerweise sind sie etwa 1000 Soldaten stark. Die Ausweitung der Präsenz bedeutet, dass künftig von der Ostsee im Norden bis zum Schwarzen Meer im Süden Nato-Truppen präsent sein werden. Zuletzt waren zur Verstärkung der Ostflanke bereits Kräfte der schnellen Nato-Einsatztruppe NRF in das ukrainische Nachbarland Rumänien verlegt worden. Am Donnerstag treffen sich die Nato-Staaten zu einem Sondergipfel. 

AFP, dpa, rtr, t-online



Sonntag, 20. März 2022

Mehr als 7000 russische Soldaten sollen bereits in der Ukraine gefallen sein

Mehr als 7000 russische Soldaten sollen in den ersten 20 Tagen des Krieges in der Ukraine ihr Leben gelassen haben. So schätzen zumindest US-Geheimdienste die Situation der Armee Wladimir Putins ein. Es sind Schätzungen, offizielle Verlustlisten gibt es nicht. Der Kreml breitet darüber einen Teppich des Schweigens aus. Die Toten kehren nicht nach Russland zurück. In der Heimat warten verzweifelte Familien.







Samstag, 19. März 2022

Jetzt wütet Putin gegen die eigenen Generäle

Insgesamt hat der Präsident schon acht Generäle im Zuge des Krieges entlassen, weil "sie ihre Aufgaben nicht erfüllt" hätten, heißt es aus dem Kreml. Der Leiter der FSB-Abteilung Sergei Beseda und sein Stellvertreter wurden unter Hausarrest gestellt, weil sie angeblich Informationen für Putin vor dem Krieg frisiert hätten.








Freitag, 18. März 2022

Russische Spione sollen Ziele in Deutschland markiert haben

Der russische Militärgeheimdienst GRU soll in Deutschland verschiedene Ziele markiert haben, die im Kriegsfall angegriffen werden könnten. Diesem Verdacht geht das Bundesamt für Verfassungsschutz nach.



Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije - Hauptverwaltung für Aufklärung




Donnerstag, 17. März 2022

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat Russland angewiesen, seine Militär-Aktivitäten in der Ukraine sofort zu stoppen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schreibt auf Twitter von einem "kompletten Sieg" seines Landes vor dem Gericht und verlangt von Russland, die Anordnung sofort umzusetzen. Eine Stellungnahme der Regierung in Moskau liegt nicht vor.







"Die Russische Föderation soll die militärischen Operationen unverzüglich einstellen, die sie am 24. Februar 2022 auf ukrainischem Gebiet begonnen hat", erklären die Richter. Zudem müsse die Regierung in Moskau dafür sorgen, dass andere von ihr kontrollierte oder unterstützte Kräfte diese Operationen nicht fortführten.

In Polen haben Staatsanwälte nach Angaben der Regierung Zeugenaussagen aufgenommen, die "spezifische Verbrechen" im Zusammenhang mit Russlands Angriff auf die Ukraine beschreiben. Insgesamt seien bislang mehr als 300 Aussagen erfasst, sagt Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro vor der Presse im Beisein von Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs.

muk/dpa/AFP7Reuters

Mittwoch, 16. März 2022

Russland verhängt Einreiseverbot für Biden und Blinken

Das russische Außenministerium veröffentlichte am Dienstag eine "schwarze Liste" mit 13 Namen, darunter Außenminister Antony Blinken, Verteidigungsminister Lloyd Austin, Bidens Sicherheitsberater Jacob Sullivan und seine Sprecherin Jen Psaki. Auch Ex-Außenministerin Hillary Clinton steht auf der "Stop-List".








Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien erreichen umkämpftes Kiew

Der Besuch sei von der Regierung in Warschau seit vielen Tagen unter strengster Geheimhaltung vorbereitet worden. Man habe ihn eng mit EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen abgestimmt.




Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gemeinsam mit Tschechiens Ministerpräsidenten Petr Fiala

 



Mittwoch, 9. März 2022

Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

Klage der Partei abgewiesen. Es gebe "ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei", teilte das Gericht mit. Bei einer Einstufung als Verdachtsfall dürfen geheimdienstliche Mittel zur Beobachtung eingesetzt werden.




Tino Chrupalla: Der Vorsitzende der AfD



Dienstag, 8. März 2022

"Anonymous"-Hacker kapern russische Sender und Streaming-Dienste

Das Hackerkollektiv Anonymous verkündet, alle russischen Fernsehkanäle und einige Streaming-Dienste gehackt zu haben. Nach dem Hack strahlten die Sender unter anderem Kriegsbilder aus der Ukraine aus.






Montag, 7. März 2022

Russland schränkt Verkauf von Grundnahrungsmitteln ein

Der Krieg in der Ukraine hat nun auch Folgen für die Versorgungslage in Russland. Die Regierung will deshalb nun die Abgabe lebensnotwendiger Güter rationieren. Sie erklärt die Lücken im Sortiment mit einem Schwarzmarkt für Grundnahrungsmittel.




Supermarktregale in St. Petersburg




Freitag, 4. März 2022

Selenskyj entgeht mehreren Attentaten – dank Tipps aus Russland

Dem Bericht zufolge retteten wohl ausgerechnet Hinweise des russischen Inlandgeheimdienstes FSB das Leben des Präsidenten. Sie sollen von Agenten des FSB gekommen sein, die gegen die Invasion Russlands im Nachbarland sind.






Zum einen sind demnach Söldner der privaten russischen Gruppe Wagner auf Selenskyj angesetzt, zum anderen Spezial-Einsatzkräfte der tschetschenischen Armee. Weder die Wagner-Leute noch die offenbar von ihnen unabhängig operierenden Tschetschenen konnten den Auftrag demnach jedoch bislang mit Erfolg ausführen – trotz wochenlanger Planung und Vorbereitung.


Dienstag, 1. März 2022