Esken will Zwei-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben nicht jedes Jahr einhalten

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken rechnet nicht damit, dass Deutschland das Nato-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung bei den Verteidigungsausgaben fortan jedes Jahr einhält.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eine Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels "Jahr für Jahr" versprochen. Esken nannte das unrealistisch.

Die Nato-Staaten haben 2014 vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen.  Für Deutschland wären dies derzeit rund 70 Milliarden Euro. Im Haushalt für dieses Jahr sind im Verteidigungshaushalt 50,4 Milliarden Euro vorgesehen. Die Lücke soll in den kommenden Jahren über ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Bundeswehr geschlossen werden.

Sollte das Zwei-Prozent-Ziel nicht eingehalten werden, wird das Sondervermögen von 100 Milliarden durch die Differenz zum Haushalt jedes Jahr weiter aufgezehrt.

mic/dpa/AFP/Reuters

Ukrainekrieg: Uno zählt mehr als 4000 getötete Zivilisten seit Kriegsbeginn

Russischer Überfall auf die Ukraine: Willkürliche Morde und Bombenterror gegen die Zivilbevölkerung

https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-news-am-freitag-russland-setzt-laut-london-nun-alte-t-62-panzer-ein-a-d16814e3-8b29-4f9c-bd91-8e6c179f98c2

Anführer der Terrormiliz „IS“ angeblich in der Türkei verhaftet

Der neue Anführer der Terrormiliz IS, Abu Hassan al-Hashimi al-Quraishi, soll in der Türkei verhaftet worden sein. Das berichten türkische Medien und die US-Nachrichtenagentur Bloomberg übereinstimmend.
Demnach hätten die türkische Anti-Terror-Polizei und Agenten des Geheimdienstes ihn am Donnerstag in Istanbul festgenommen.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_92259544/medienberichte-anfuehrer-der-terrormiliz-is-in-der-tuerkei-verhaftet.html

Ukrainekrieg als Vorwand: Ministerpräsident Orbán verhängt Notstand

Ukraine-Krieg als Vorwand für neuen Notstand: Der Corona-Notstand läuft Ende Mai aus. Orban nutzte ihn auch für Zwecke, die kaum mit der Bewältigung der Gesundheitslage begründbar waren. Der neue Notstand erlaubt den Rechtsnationalisten, geltende Gesetze aufzuheben und Zwangsmaßnahmen auf dem Verordnungsweg zu treffen.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_92250142/ukraine-krieg-ungarn-ministerpraesident-orban-verhaengt-notstand-.html

23. Mai - Tag des Grundgesetzes

Das deutsche Grundgesetz sollte ein Provisorium sein, doch 73 Jahre später gilt es noch immer. Die Verkündung am 23. Mai 1949 wird gleichzeitig zur Geburtsstunde der Bundesrepublik.

Neue Abhängigkeiten? Deutschland und Katar beschließen Energiepartnerschaft

Katars Emir besucht Olaf Scholz – und verspricht, rasch Flüssiggas zu liefern. Der Kanzler will die Beziehungen zum Land des Mannes ausbauen, dem Verbindungen zu den islamistischen Muslimbrüdern nachgesagt werden.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/lng-deutschland-und-katar-beschliessen-energiepartnerschaft-a-a79d2211-9e4d-43c1-b27b-10818a06f941

Video: Gesucht und gefunden - Putins willige Helfer in Deutschland

TV-Sender, Social-Media-Kanäle und Wutbürger auf den Straßen: Viele Männer und Frauen treten in diesen Kriegstagen an, um hierzulande die Propaganda des Kremlchefs zu verbreiten.  

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/die-neue-prorussische-protest-front-putins-willige-helfer-spiegel-tv-a-f9237bdd-8edb-4311-bd89-bed2f29b413f

Offiziell: Schweden und Finnland beantragen Nato-Beitritt

Schweden und Finnland haben offiziell die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Botschafter beider Länder übergaben Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel die entsprechenden Dokumente.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_92208598/offiziell-schweden-und-finnland-beantragen-nato-beitritt.html

Schweden unterzeichnet offiziell Antrag auf Nato-Mitgliedschaft

Schwedens Außenministerin Ann Linde hat den Nato-Mitgliedsantrag ihres Landes unterzeichnet.

https://www.spiegel.de/ausland/schweden-unterzeichnet-offiziell-antrag-auf-nato-mitgliedschaft-a-fb61e9fa-f74e-4028-b166-33f836966fd9

Viktor Orbán wird zunehmend zu einem Problem für die Europäische Union

Seine Antrittsrede im Parlament von Budapest geriet zu einer einzigen Anklage an die Europäische Union im Speziellen und den "Westen" im Allgemeinen. Garniert wurde sie mit offen rechtsextremer Verschwörungstheorie. 

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92202026/ungarn-viktor-orban-er-will-die-ordnung-sprengen.html

Generalinspekteur der Bundeswehr: Ukrainer fordern explizit Artillerie

Generalinspekteur Eberhard Zorn hat nach eigenen Angaben von der Ukraine nur Anfragen nach Artillerie erhalten, nicht nach Bundeswehr-Panzern. „Die Ukrainer haben uns gegenüber ganz explizit Artillerie gefordert“, sagte Zorn der „Bild am Sonntag“. „Ich habe von der ukrainischen Regierung derzeit keine anderen Forderungen auf meinem Tisch liegen, die den Bestand der Bundeswehr betreffen.“ 

Generalinspekteur Eberhard Zorn

Kiew habe während des Ukraine-Gipfels auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz den Bedarf an Artilleriegeschützen bekräftigt. Weil die Niederländer fünf Panzerhaubitzen 2000 zugesagt hätten und man für eine taktisch einsetzbare Feuereinheit etwa ein Dutzend Systeme benötige, werde Deutschland das Dutzend komplettieren, betonte Zorn. 
“Die sieben Systeme sind derzeit zur Wartung bei der Industrie und werden nach ihrer Fertigstellung an die Ukrainer übergeben. Unsere Verpflichtungen gegenüber der Nato werden dadurch nicht beeinträchtigt", sagte der Generalinspekteur.
Weitere Lieferungen von schweren Waffen aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine wollte Zorn nicht generell ausschließen: „Wenn ich jetzt Nein sage, dann ist in 14 Tagen vielleicht wieder alles anders.“ Die bisher von Deutschland geleistete militärische Hilfe lobte der Generalinspekteur: „Wir unterstützen in gutem Umfang. Alle Waffenlieferungen sind mit unseren Nato-Partnern abgestimmt, wir sorgen zusammen für stetigen Nachschub.“

mmo, lho, al, sca, rob, til, cba, pzk/mit Agenturmaterial

Erdoğan äußert Vorbehalte gegen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens

Die Türkei beschuldigt seit Langem die nordischen Länder, insbesondere Schweden, wo viele türkische Einwanderer leben, extremistische kurdische Gruppen sowie Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen zu beherbergen - aber wahrscheinlicher ist, dass ihm zu viele Demokratien in der Nato sind.

https://www.spiegel.de/ausland/tuerkei-erdogan-aeussert-vorbehalte-gegen-nato-beitritt-von-finnland-und-schweden-a-77989de5-4e2b-4700-afa5-d5dbff85d1e2

Mehr als 300 Rechtsextreme und "Reichsbürger" in Sicherheitsbehörden

Das geht aus dem zweiten Lagebericht zu "Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden" hervor, den das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin veröffentlicht.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92177874/sicherheitsbehoerden-mehr-als-300-rechtsextreme-und-reichsbuerger-.html

Europe Day 2022

 

Parade in Moskau wird zum Sinnbild von Putins Desaster

Ein einsamer Mann in einer versteckten kugelsicheren Weste, bewacht von einer kleinen Armee von Geheimdienstlern, der sich im Heldentum anderer suhlt, um die eigene Niederlage nicht sehen zu müssen.

Nur sein Lakai Sergej Schoigu, der Putin zur Seite steht. Und der Verteidigungsminister hat nicht viel zu bieten. Keine Wunderwaffen, keine Kinschal-Hyperschall-Luft-Boden-Raketen, keine Supertorpedos.

Wenige Minuten vor der Parade wird bekannt, dass keine Panzer über den Roten Platz rollen werden. Über Moskau sind an diesem Tag auch keine Flugzeuge zu sehen. Die Flugshow wird am Morgen abgesagt – tatsächlich soll Putin nicht mehr genug Flugzeuge haben, um sie sie bei der Parade zu zeigen. Dieses Gerücht machte in Moskau schon vor einigen Tagen die Runde.

https://www.stern.de/politik/ausland/wladimir-putin--parade-in-moskau-wird-zum-sinnbild-seines-desasters-31842504.html

8. Mai 1945 - Kriegsende in Europa

Die Wehrmacht kapituliert. Der Krieg in Europa mit Millionen Opfern ist beendet.Heute tobt ein neuer Krieg in Europa. Gedenken wir aller Opfer von Krieg, Gewalt, Flucht und Vertreibung.

Pöbeleien, Gewalt und Morddrohungen bei Wahlauftritten in NRW und Schleswig-Holstein

Politiker-Auftritte rund um die Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein werden immer wieder massiv gestört. Dahinter steckt Strategie und vor allem eine treibende Kraft.

Hinter den Protesten bei Wahlkampfveranstaltungen sieht der Verfassungsschutz in NRW vor allem eine treibende Kraft: die Szene der Impf- und Corona-Maßnahmen-Gegner – die nun, nach der Aufhebung aller Corona-Regeln, auf der Suche nach neuen Betätigungsfeldern ist.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_92134918/landtagswahlen-stoeraktionen-im-wahlkampf-so-noch-nie-erlebt-.html

Ausladung von Bundespräsident Steinmeier belastet das Verhältnis zwischen Deutschland und der Ukraine

 Das nutzt nur einem...

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_92126450/ukraine-wladimir-klitschko-kritisiert-botschafter-melnyk-undiplomatische-aeusserungen-.html

Muslimisches Fastenbrechen 2022

Unseren muslimischen Mitbürgern und allen Muslimen guten Willens auf der Welt alles Gute zum Fest des Fastenbrechens