EU-Kommission droht Warschau mit dem Entzug nahezu aller Strukturfördermittel

Im Rechtsstaatsstreit mit Polen zieht die EU-Kommission ihre bislang schärfste Waffe – und droht Warschau mit dem Entzug nahezu aller Strukturfördermittel solange die Regierung in Warschau bestimmte Bedingungen nicht erfüllt – darunter die Rücknahme der umstrittenen Justizreform.

https://www.spiegel.de/ausland/rechtsstaat-streit-eu-kommission-will-polen-keine-strukturhilfen-zahlen-a-c2f4f8ef-a6d9-4eb0-a58e-14be76414d7a