Die USA in der Dauerkrise – Donald Trumps Amerika gerät aus den Fugen

Die "New York Times" bescheinigt den USA "ein Jahr des nationalen Traumas", dabei ist 2020 noch nicht einmal zur Hälfte vorbei 

 

 

Amerika ist zu groß, um klein regiert zu werden. Alles andere ist vorsätzliches Staatsversagen mit Kollateralschäden. Statt zu führen, übt Trump sich in Ideologie.

Bei den derzeit in bürgerkriegsähnliche Unruhen ausufernden Protesten gegen die in den USA weit verbreitete, meist gegen Minderheiten gerichtete Polizeigewalt, sieht er sich als sich Hardliner, der Recht und Ordnung durchsetzen will - notfalls mit Gewalt. In bewährter Populistenmanier sieht er in den Protesten ein linkes Komplott.

Die Zeitschrift "The New Yorker" kommentierte: "Die Drohung des Präsidenten, das US-Militär auf Zivilisten schießen zu lassen, ist das Gegenteil von Führung." 

https://www.stern.de/panorama/wissen/mensch/die-usa-in-der-dauerkrise--donald-trumps-amerika-geraet-aus-den-fugen-9283388.html

Ausschreitungen in Minneapolis: Trump droht mit Schusswaffeneinsatz

Präsident Trump droht den Demonstranten mit harten Konsequenzen 

Ausschreitungen bei Protesten gegen Polizeigewalt in Minneapolis

 US-Präsident Donald Trump hat nach Ausschreitungen in der Stadt Minneapolis mit Konsequenzen gedroht. "Habe gerade mit Gouverneur Tim Walz gesprochen und ihm gesagt, dass das Militär ganz an seiner Seite steht. Wenn es Schwierigkeiten gibt, werden wir die Kontrolle übernehmen, aber wenn die Plünderungen beginnen, beginnt das Schießen", twitterte Trump in der Nacht zum Freitag.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_87963508/chaos-in-minneapolis-trump-wenn-pluenderungen-beginnen-beginnt-das-schiessen-.html

Verteidigungsministerium lässt Strukturanalyse des KSK durchführen

Die Arbeitsgruppe setzt sich  zusammen aus dem Kommandeur des KSK Markus Kreitmayr, Generalinspekteur Eberhard Zorn, der neuen Wehrbeauftragten Eva Högl und Staatssekretär Gerd Hoofe

 

 

Auftrag ist demnach, eine "Strukturanalyse" der Eliteeinheit durchzuführen und Schlussfolgerungen vorzulegen, wie extreme Tendenzen im KSK besser bekämpft werden können.

Kramp-Karrenbauer erhöht den Druck bei der Aufklärung von Extremismusfällen in der Bundeswehr. Deutlich wird das auch daran, dass der Bericht der Arbeitsgruppe bereits in der übernächsten Sitzungswoche, also Ende Juni, erwartet wird. 

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-annegret-kramp-karrenbauer-setzt-arbeitsgruppe-fuer-analyse-des-ksk-ein-a-10be8c83-86ab-44d4-8b85-6c395d9bb894

Linksextreme nutzen Corona-Demos für gezielte Angriffe auf Andersdenkende

Ermittler sind alarmiert - der Verfassungsschutz sieht in "koordinierten körperlichen Übergriffen" eine neue Entwicklung und warnt vor einer "gestiegenen Militanz der gewaltorientierten linksextremistischen Szene"

 

 

Am Rande von Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Stuttgart wurden drei Männer angegriffen und zum Teil lebensgefährlich verletzt .

Während der Proteste kommt es neuerdings regelmäßig zu Blockadeversuchen und Störaktionen durch die linksextremistische Szene. Die Folge sind Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner und eingesetzten Polizeibeamen. Politische Gegner sind dabei in erster Linie Rechtsextremisten, die die Proteste aus Sicht der Linkextremisten für sich vereinnahmen.

Hier zeichnet sich offenbar ein Kampf um die Deutungshoheit der gegen die Corona-Schutzmaßnahmen gerichteten Proteste ab.

https://www.focus.de/politik/ermittler-sind-alarmiert-linksextremisten-nutzen-corona-demos-fuer-gezielte-angriffe-auf-andersdenkende_id_12031203.html

China macht Piräus zum Einfallstor nach Europa

2008 übernahm der chinesische Konzern Cosco erste Anteile am Hafen von Piräus, seit 2016 gehört den Chinesen die Mehrheit. Der Hafen ist zum „Kopf des Drachen in Europa“ geworden, wie chinesische Analysten sagen.

 

 

Inmitten der griechischen Staatsschuldenkrise 2016 war der Hafen von Piräus einer der größten Zankäpfel. Die Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds forderte die griechische Regierung, den Handelshafen von Piräus nahe der Hauptstadt Athen zu verkaufen.

https://www.focus.de/finanzen/boerse/konjunktur/vorbei-an-bremerhaven-der-kopf-des-drachen-waechst-china-macht-piraeus-zum-einfallstor-nach-europa_id_12028052.html 

 

Krieg in der Zukunft: Präzisionsraketen, Cyberangriffe und soziale Medien

Der britische Ex-General Richard Barrons über neue Kriegsführung 

 

General Sir Richard Lawson Barrons, Commander Joint Forces Command bis 2016

 

Für einen Krieg seien weder Atomsprengköpfe noch Flugzeugträger nötig, meint der britische Ex-General Richard Barrons. Für viel gefährlicher hält er die Kombination aus Präzisionsraketen, Cyberangriffen und sozialen Medien.  

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ex-general-richard-barrons-ueber-den-krieg-der-zukunft-kampfroboter-bekommen-keine-pension-a-058c61c5-e4c2-4845-9d0e-33f3a7a3e4cc

Open-Skies-Abkommen aufgekündigt - Nato-Partner verweigern USA Rückendeckung

Der Open-Skies-Vertrag sei ein "entscheidendes Element zur Vertrauensbildung", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von europäischen Nato-Partnern.

 

 

 

https://www.spiegel.de/politik/ausland/open-skies-abkommen-aufgekuendigt-nato-partner-verweigern-usa-rueckendeckung-a-97538936-ec6c-43f4-9322-f17ec90110a5