Montag, 31. Juli 2017

Ein Jahr nach dem Putsch: 50.000 Festnahmen in der Türkei bei „Säuberungen“


Wegen mutmaßlicher Kontakte zur Gülen-Bewegung wurden in den vergangenen zwölf Monaten in der Türkei rund 50.000 Menschen festgenommen - darunter auch deutsche Staatsbürger. Über 150.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, der Justiz, der Polizei und des Militärs wurden zudem entlassen oder vom Dienst suspendiert. Allein in der vergangenen Woche seien 1098 Verhaftungen vorgenommen worden, teilte das Innenministerium in Ankara mit.

Sonntag, 30. Juli 2017

Sechs türkische Kampfflugzeuge üben auf der Airbase Nörvenich bei Köln

Sechs Flugzeuge des NATO-Partners Türkei werden aktuell auf dem Fliegerhorst Nörvenich fortgebildet. Sie nehmen an einer internationalen Übung teil, wie das taktische Luftwaffengeschwader 31 "Boelcke“ mitteilt. Vier der Maschinen werden bis Freitag, 4. August, Übungsflüge über Norddeutschland absolvieren. In Nörvenich stehen zudem Ausbildungs- und Übungsflüge an.

China schränkt den Zugang zum freien Internet weiter ein 

Die Volksrepublik hat in den vergangenen Wochen den unkontrollierten Zugang zum Internet immer weiter eingeschränkt. Jetzt musste Apple offenbar alle wichtigen VPN-Apps aus dem App-Store nehmen. Viele Chinesen nutzten VPN-Tunnel, um die Zensur zu umgehen. Bei einer VPN-Verbindung wird mit spezieller Software eine verschlüsselte Verbindung zu einem Server aufgebaut, der freien Zugang zum Internet bietet. Viele Intellektuelle und Dissidenten verwenden dies, um ihre Ansichten in den sozialen Medien zu veröffentlichen.

Samstag, 29. Juli 2017

Polizei testet Gesichtserkennung an Berliner Bahnhof


Am Dienstag beginnt im Berliner Bahnhof Südkreuz ein realitätsnaher Versuch, der sechs Monate dauert und zeigen soll, ob Kameras und Software brauchbare Ergebnisse liefern. Beteiligt sind Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA), Bahn und Bundesinnenministerium.

Freitag, 28. Juli 2017

Kritik auf Facebook: Türke aus Wuppertal bei Heimaturlaub festgehalten

Wegen kritischer Äußerungen auf Facebook soll ein in Wuppertal lebender türkischer Familienvater in der Türkei festgehalten werden. Nach übereinstimmenden Medienberichten wurde der Mann während seines Heimaturlaubs festgenommen und mit einer Ausreisesperre belegt.

Ein Toter bei Messerangriff in Hamburger Supermarkt


Bei einer Messerattacke in einem Supermarkt in Hamburg hat es ein Todesopfer gegeben. Ein Mann hat mit einem Messer mehrere Menschen angegriffen und verletzt. Zum möglichen Tatmotiv konnte die Polizei zunächst keine Angaben machen. Die Beamten nahmen den Tatverdächtigen in der Nähe des Supermarkts auf der Straße fest.


Iranische Hacker nutzen Fake-Identitäten um Nutzer in eine Falle zu locken

Hacker, die für die iranische Regierung arbeiten sollen, versuchen, durch gefakte Social-Media-Profile Nutzer dazu zu bringen, ihre Computer mit Malware zu infizieren. Die Ziele sind Personen, die in Branchen arbeiten, die für Teherans regionale Widersacher wichtig seien, heißt es von der Sicherheitsfirma Dell SecureWorks, die ihre Erkenntnisse jetzt in Las Vegas vorgestellt hat. Mit ihren Fake-Profilen sind die Hacker Dell SecureWorks zufolge auf Plattformen wie LinkedIn, Facebook und WhatsApp aktiv, und das seit mindestens April 2016.


Donnerstag, 27. Juli 2017

Bundesverfassungsgericht: Abschiebung sogenannter Gefährder mit Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken gegen die Abschiebung sogenannter Gefährder, denen ein Terroranschlag in Deutschland zugetraut wird. Die Regelung in § 58a des Aufenthaltsgesetzes sei mit dem Grundgesetz vereinbar, heißt es einem Beschluss der Gerichts. Der Paragraf ermöglicht es den Innenministerien, Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit "zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr" in einem beschleunigten Verfahren abzuschieben. (Az. 2 BvR 1487/17)

EuGH bestätigt Asylrecht der EU

Der EuGH betont in den beiden Urteilen (Aktenzeichen C-490/16 und C-646/16) zugleich, dass die umstrittene Dublin-Verordnung gilt - egal, wie groß die Menschenmassen sind, die sich an den Grenzen drängeln.

Wir trauern um zwei Kameraden, die in Erfüllung ihrer Pflicht für Deutschland und die Menschlichkeit gefallen sind. ✠


Mittwoch, 26. Juli 2017



Kampfhubschrauber der Bundeswehr in Mali abgestürzt

Ein Kampfhubschrauber der Bundeswehr ist nach UN-Angaben in Mali abgestürzt. Über das Schicksal der beiden Besatzungsmitglieder des Kampfhubschraubers vom Typ Tiger gebe es keine Informationen, sagte der Sprecher des UN-Einsatzes in Mali, Ahmad Makaila. Auch die Absturzursache ist noch ungeklärt. Ein Rettungsteam sei auf dem Weg zur Absturzstelle.

Die meisten kommen aus Syrien: Zahl der ausländischen Studienbewerber steigt sprunghaft

In Deutschland ist die Zahl ausländischer Studienbewerber anderthalb Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise sprunghaft angestiegen. Das geht nach Angaben des Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) aus Statistiken des Dienstleisters "uni-assist" hervor, der für jede zweite deutsche Universität die Bewerbungsformalitäten erledigt. Die größte Nationalitätengruppe stellten demnach Bewerber aus Syrien, die binnen Jahresfrist um 169 Prozent anstieg.

Dienstag, 25. Juli 2017

Türkische Islamisten rüsten geistig gegen Deutschland auf

In regierungsfreundlichen Publikationen erscheinen wieder verstärkt Artikel gegen Deutschland. Die Schlagzeile der islamistischen Zeitung "Yeni Akit" lautete am Dienstag: "Schlimmer als Hitler". Dazu zeigt das Blatt ein Foto von Kanzlerin Angela Merkel mit Hakenkreuz und dem Text: "Bei der Unterdrückung und beim Hass hat Merkels Deutschland Hitler überholt." Die Zeitung schreibt, in Deutschland würden kranke Türken nicht behandelt, türkische Arbeiter würden entlassen, Wohnungen würden nicht mehr an Türken vermietet.

US-Firma pflanzt Mitarbeitern Mini-Chips ein

Ab dem 1. August können sich Mitarbeiter von 32M mit dem Implantat ausrüsten lassen und sich mit der Hand dann bei Türen, Druckern oder Kassen erkennen lassen. Der Chip hat etwa die Größe eines Reiskorns und wird unter der Haut zwischen Daumen und Zeigefinger eingesetzt – eine Prozedur von wenigen Minuten. Im Firmenblog von 32M rechnet man damit, dass sich etwa 50 Mitarbeiter freiwillig dafür melden. Auf der anderen Seite stehen Skeptiker, die vor einer "freiwilligen Totalüberwachung" warnen.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt neue Systeme zur Identitätsprüfung vor

Heute stellt die Behörde in Bamberg neue digitale Assistenzsysteme dafür vor. Sie sollen den Asyl-Entscheidern helfen, die Angaben von Asylbewerbern etwa zu ihrer Herkunft zu überprüfen. Mit der Computer-Software können unterschiedliche ausländische Namens-Schreibweisen sowie Fotos von Asylbewerbern analysiert werden. Auch um die Sprache und die Plausibilitätsprüfung bei Geodaten geht es bei den Pilotprojekten.

Erdogan erhebt Spionagevorwürfe gegen Berlin

Nach der Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Spionagevorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. Die regierungsnahe Zeitung "Aksam" brachte die Menschenrechtler am Dienstag in Verbindung mit "Spionen".

Montag, 24. Juli 2017

Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt will künftig auch Lösungen zu "Bedrohungsszenarien" anbieten

Zu den erweiterten Forschungsbereichen gehören neben Digitalisierung und Cyber-Sicherheit auch Treibstoffe der Zukunft sowie chemische Hochleistungsspeicher. Verstärkt geforscht wird ferner zum schnellen Internet per Satellit und über "hochfliegende Plattformen" unter Einsatz lasergestützter Datenübertragung. Das DLR wird zudem mit sieben neuen Instituten in sechs Bundesländern gestärkt. Der Bund stellt dafür jährlich 42 Millionen Euro zur Verfügung.

Gewalttätige Demonstrationen vor zwei Synagogen in Istanbul  

Nach gewalttätigen Demonstrationen vor zwei Synagogen in Istanbul hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag die Attacken verurteilt, zugleich aber die "Verletzung religiöser Rechte in Jerusalem" kritisiert.

Polens Präsident legt Veto gegen Justizreform ein

Präsident Andrzej Duda stellt sich gegen die nationalkonservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und stoppt per Veto die umstrittene Justizreform.

Die Türkei hat eine Liste zurückgezogen, auf der deutsche Unternehmen unter Terrorverdacht gestellt wurden 

Die Türkei hat die umstrittene Liste mit knapp 700 Unternehmen, die Ankara der Terrorismusfinanzierung bezichtigt hatte, zurückgezogen. Der türkische Innenminister habe von einem "Kommunikationsproblem" gesprochen. Er habe versichert, dass weder türkische Behörden in der Türkei noch in Deutschland gegen Unternehmen ermittelten, die auf einer Liste aufgeführt worden seien. Zudem habe die Interpol-Stelle in Ankara am vergangenen Samstag die ursprüngliche Bitte an das BKA "förmlich zurückgezogen", zu diesen Unternehmen verschiedene Informationen zuzuliefern.

Sonntag, 23. Juli 2017

"Dmitri Donskoj" aus Russland - Weltgrößtes U-Boot fährt durch die Ostsee

Das größte U-Boot der Welt ist in der Ostsee unterwegs. "TK-208 Dmitri Donskoj" ist auf dem Weg in Richtung Sankt Petersburg, wo es kommendes Wochenende an einer Marine-Parade teilnehmen wird.Das Schiff der "Typhoon"-Klasse wiegt etwa 50.000 Tonnen und ist 172 Meter lang - damit ist es das größte U-Boot der Welt. Es gehört zur sogenannten Nordflotte Russlands, deren Hauptquartier in Seweromorsk liegt, ganz im Norden des europäischen Teils des Landes.

Neue rechte Terrorgefahr: BKA warnt vor den sogenannten "Selbstverwaltern"


Gefährlicher als die sogenannten "Reichsbürger" sind nach Einschätzung des BKA die sogenannten "Selbstverwalter". Während "Reichsbürger" ein autoritäres Staatsverständnis haben und Behörden zumindest grundsätzlich als notwendig erachten, lehnen "Selbstverwalter" angebliche "staatliche Bevormundung" völlig ab und sind zum Teil bereit, ihr Weltbild auch mit Waffengewalt durchzusetzen, heißt es in einem Lagebild des BKA. Die Grenzen zwischen "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" sind laut BKA allerdings teilweise fließend.


USA stellen Flugzeugträger „USS Gerald R. Ford“ in Dienst

Die USA haben mit der "USS Gerald R. Ford" auf dem Marinestützpunkt Norfolk im US-Bundesstaat Virginia das teuerste Kriegsschiff der Welt in Dienst gestellt. Der Flugzeugträger ist mehr als 300 Meter lang, 40 Meter breit und rund 100.000 Tonnen schwer. Bei dem Schiff handelt es sich um den fortschrittlichsten Flugzeugträger der US-Marine. Auf der "USS Ford" sollen gut 75 Flugzeuge Platz finden. Die "USS Gerald Ford", benannt nach dem 38. Präsidenten der USA, ist der erste Flugzeugträger einer neuen Klasse seit der Nimitz-Serie. Ihr Design ist das erste neue seit mehr als 40 Jahren.

Endlich: Kanzleramt zieht Schließung der Roten Flora in Erwägung

Kanzleramtsminister Peter Altmaier kündigt eine juristische Aufarbeitung der G-20-Krawalle in Hamburg an.. Er denke auch über Konsequenzen für das Linksautonome Zentrum - der Roten Flora - nach. Eine Schließung würde im Bereich des Denkbaren liegen.

Harmloser T-Shirt-Aufdruck füht in der Türkei zur Verhaftung


Binnen einer Woche wurden nach Angaben der Nachrichtenagenturen Dogan und Anadolu mindestens 15 Menschen festgenommen, weil sie T-Shirts mit dem Aufdruck "Held" in Großbuchstaben und dem Slogan "Helden sind unsterblich" trugen. Die meisten waren Studenten oder Arbeiter. Mindestens zwei Festgenommen wird nun "Terrorpropaganda" zur Last gelegt. Die türkischen Behörden sehen in dem Aufdruck eine Unterstützerbotschaft für die Putschisten, die vor einem Jahr versucht hatten, Präsident Recep Tayyip Erdogan zu stürzen. Die Festnahmewelle hatte nach dem Auftritt eines Angeklagten in einem Prozess gegen mutmaßliche Putschisten begonnen, der ein T-Shirt mit dem Aufdruck "Held" getragen hatte.

Samstag, 22. Juli 2017

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bezeichnet Forderungen nach Solidarität in der Flüchtlingsfrage als unverschämt


Der rechtsnationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bezeichnete bei einer Konferenz im rumänischen Baile Tusnad Forderungen aus Berlin nach Solidarität in der Flüchtlingsfrage als unverschämt. Er sprach von einer "Inquisition" die dem Land seitens der EU drohe.

Taliban-Chef treibt eigenen Sohn in Selbstmordattentat


Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid sagte der Deutschen Presse-Agentur, der junge Mann habe bereits am Donnerstag im Gereschk-Bezirk der Provinz Helmand ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug in eine "große Basis der Sicherheitskräfte" hineingefahren. Zur Zahl der Opfer wollte Mudschahid nicht Stellung nehmen. .Der öffentlichkeitswirksame Selbstmord des Sohns des Taliban-Chefs in Helmand wird vermutlich die Kämpfe dort weiter intensivieren.

Wegen Russland-Affäre:Trump lässt eigene Begnadigung prüfen


Donald Trump fürchtet ernste Konsequenzen in der Russland-Affäre. Inzwischen lässt der US-Präsident seine Anwälte prüfen, ob er sich und seine Familienmitglieder selbst begnadigen kann. Wie die "Washington Post" unter Berufung auf Insider schreibt, soll sich Trump bei seinen Beratern informiert haben, inwiefern ihm sein Amt entsprechende Vollmachten verleiht. 



Rheinland-Pfalz: Islamischer Polizist verweigert Kollegin den Handschlag

Eine Polizistin in Rheinland-Pfalz wollte einem Kollegen zur Beförderung gratulieren. Er lehnte ihre Hand ab - aus religiösen Gründen. "Der Polizist hat sein Verhalten mit seiner religiösen Überzeugung begründet", sagte Steffen Wehner, Pressesprecher des Innenministeriums. In einem Disziplinarverfahren solle nun untersucht werden, inwieweit er beamtenrechtliche Vorschriften verletzt habe und ob sich die religiöse Haltung auf die Dienstführung auswirken könne.

Palästinensische Autonomiebehörde bricht sämtliche Kontakte zu Israel ab


Wegen der Tempelberg-Krise brechen Palästinenser alle Kontakte zu Israel ab. Dies hat der palästinensische Präsident Mahmud Abbas nach einem Krisentreffen seiner Regierung angekündigt. Anlass ist ein Streit um Metalldetektoren, die Israel nach einem tödlichen Anschlag am Tempelberg an Eingängen zu der heiligen Stätte aufgestellt hatte. Abbas sagte, der Abbruch der Kontakte gelte solange, bis Israel die Maßnahmen aufhebe.

Freitag, 21. Juli 2017

Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hat die erneute Festnahme von vier türkischen Menschenrechtlern angeordnet.


Tempelberg-Unruhen: Drei Tote und 200 Verletzte in Jerusalem 


Nach dem Freitagsgebet eskalierte die Lage in Jerusalem: Bei gewaltsamen Demonstrationen gegen Israel wurden drei Palästinenser getötet und rund 200 verletzt. Die Proteste dauern an.Der Grund für die blutigen Ausschreitungen: Nach einem tödlichen Angriff auf zwei israelische Polizisten am Tempelberg in der vergangenen Woche haben die Behörden die Zugänge zu dem Areal mit Metalldetektoren versehen und den Zugang nur Frauen erlaubt sowie Männern, die mindestens 50 Jahre alt sind.

Die Bundesregierung hat geplante und bereits bestehende Rüstungsprojekte mit der Türkei vorläufig auf Eis gelegt


Ab sofort kommen alle Anträge für Rüstungsexporte in die Türkeiauf den Prüfstand, die Bundesregierung behält sich eine Genehmigung vor. Nähere Angaben machte das Wirtschaftsministerium nicht. Bisher galt die Lieferung von Rüstungsgütern im Rahmen der Nato-Mitgliedschaft der Türkei als weitgehend unproblematisch.

Zunehmende Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland

Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat sich besorgt über zunehmende Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland geäußert. Es gebe neue Erkenntnisse über eine verstärkte Einflussnahme der türkischen Regierung auf die türkische Gemeinschaft in Deutschland. Der türkische Geheimdienst versuche gezielt die türkischstämmigen Bevölkerung einzuschüchtern, soweit sie gegen Präsident Erdogan eingestellt sei.

In einer großen Operation haben FBI, DEA und Europol zwei Drogenumschlagplätze im Darknet zerschlagen

Zwei der größten Darknet-Umschlagplätze sind dicht. Europol berichtet, dass es den Ermittlern aus verschiedenen Ländern gemeinsam gelungen sei, sowohl AlphaBay als auch Hansa zu zerschlagen. Der Aktion sei monatelang vorbereitet und koordiniert worden, heißt es in einer Pressemitteilung. An der Aktion waren demnach unter anderem das FBI, die US-Antidrogenbehörde DEA und die niederländische Dutch National Police beteiligt.

Donnerstag, 20. Juli 2017

Erdogan soll Austausch von Yücel gegen Ex-Generäle angeboten haben

Es mutet an wie der Erpressungsversuch eines Geiselnehmers: Staatspräsident Erdogan soll vor Wochen die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel angeboten haben - wenn Deutschland im Gegenzug türkische Ex-Generäle ausliefert.
Es war ein schmutziges Angebot, das Außenminister Gabriel empört zurückweisen musste. Benutzt Erdogan die in seinem Land inhaftierten Deutschen also als Geiseln, um die Auslieferung politischer Gegner zu erzwingen?

US-Präsident Trump bedauert öffentlich Jeff Sessions zum Justizminister nominiert zu haben


US-Präsident Donald Trump hat sich öffentlich von seinem Justizminister Jeff Sessions distanziert. In der «New York Times» drückte Trump im Nachhinein sein Bedauern aus, Sessions überhaupt für den Posten nominiert zu haben. Hintergrund ist die Entscheidung des Justizministers, sich wegen persönlicher Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen des FBI rauszuhalten. Sessions hatte sich während des Wahlkampfes mit dem russischen Botschafter Sergei Kisljak getroffen. Später verneinte er solche Kontakte aber unter Eid. Die Bundespolizei ermittelt zu möglichen Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland.

Generalbundesanwalt klagt drei Hassprediger an

Sie gelten als geistige Brandstifter des Dschihad: Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen die islamistischen Hassprediger Abu Walaa, Hasan C. und Boban S. erhoben. Zu ihren Schülern gehörten spätere Terroristen wie Anis Amri.

Urteil zu Vorfällen in Kaserne Pfullendorf: Soldaten zu Recht entlassen

Wegen der Ausbildungspraktiken in einer baden-württembergischen Kaserne mussten fünf Bundeswehrsoldaten die Truppe verlassen. Vier klagten gegen die Entscheidung - ohne Erfolg. Die Entlassung ist rechtens. Das hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen entschieden. Die Anwälte der Betroffenen kündigten an, sich Rechtsmittel vorzubehalten.

Präsident Trump stoppt Waffenlieferungen der CIA an Anti-Assad-Kräfte

 

US-Präsident Donald Trump hat laut einem Medienbericht die verdeckten Waffenlieferungen der CIA an syrische Rebellen, die gegen die Regierung von Baschar al-Assad kämpfen, stoppen lassen.Die CIA hatte 2013 unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama ein verdecktes Programm mit Waffenlieferungen begonnen. Der Auslandsgeheimdienst rüstete moderate Rebellen mit leichten Waffen und Munition aus.

Mittwoch, 19. Juli 2017

EU-Kommission droht Polen bei Justizreform mit neuen Verfahren

Brüssel hat den Druck auf Polens rechtskonservative Regierung erhöht. Sie müsse die Justizreform stoppen, sonst könnte das Land sein Stimmrecht verlieren. Diesen Versuch unternahm die EU-Kommission schon einmal.
Die EU-Kommission hat Polen wegen der geplanten Justizreform mit einem neuen Verfahren gedroht. Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sagte, die Behörde hege schwere Bedenken gegen das Vorhaben der polnischen Regierung, durch das diese eine größere direkte Kontrolle über das Oberste Gericht erhalte würde.
Sollten die Reformgesetze in der gegenwärtigen Form umgesetzt werden, würde dies sehr schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Gerichte haben, sagte Timmermans. "Diese Gesetze verstärken die systemischen Bedrohungen für die Herrschaft des Rechts."

Switzerland's Thomas Greminger Appointed Next OSCE Secretary General

 Lamberto Zannier was the former OSCE's chief. By the end of June, his mandate will expire. Therefore, any OSCE participating state can nominate a candidate for the post. The decision on who becomes the next secretary general has to be made by unanimous consensus of all 57 States."The OSCE Ministerial Council adopted today by consensus the decisions to appoint the following senior-level officials: Thomas Greminger (Switzerland) as OSCE Secretary General," the organization said in a press release.

Frau in Saudi-Arabien nach Minirock-Video festgenommen


Weil sie in einem Internet-Video im Minirock zu sehen sein soll, ist eine Frau in Saudi-Arabien festgenommen worden. "Die Polizei in Riad hat eine Frau aufgegriffen, die in freizügiger Kleidung aufgetaucht ist. Sie wurde der Staatsanwaltschaft überwiesen", berichtete das staatliche Fernsehen via Twitter. Für Frauen gelten im Land strenge Kleidungsvorschriften. Lange Gewänder sind Pflicht. Nackte Schultern, Arme oder Beine sind in der Öffentlichkeit verboten.

Dienstag, 18. Juli 2017

Zahl der Straftaten von Nordafrikanern steigt in NRW von 9700 in 2012 auf 31.500 in 2016