EU-Kommission droht Polen bei Justizreform mit neuen Verfahren

Brüssel hat den Druck auf Polens rechtskonservative Regierung erhöht. Sie müsse die Justizreform stoppen, sonst könnte das Land sein Stimmrecht verlieren. Diesen Versuch unternahm die EU-Kommission schon einmal.

Die EU-Kommission hat Polen wegen der geplanten Justizreform mit einem neuen Verfahren gedroht. Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sagte, die Behörde hege schwere Bedenken gegen das Vorhaben der polnischen Regierung, durch das diese eine größere direkte Kontrolle über das Oberste Gericht erhalte würde.

Sollten die Reformgesetze in der gegenwärtigen Form umgesetzt werden, würde dies sehr schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Gerichte haben, sagte Timmermans. "Diese Gesetze verstärken die systemischen Bedrohungen für die Herrschaft des Rechts."