Urteil des Bundesgerichtshofs  

Freisprüche für "Scharia-Polizei" aufgehoben

 

Eine Gruppe von Männern zieht als "Scharia-Polizei" durch Wuppertal, das dortige Landgericht spricht die Islamisten später frei. 

Das Landgericht Wuppertal habe bei seinem Urteil fehlerhafte Schlussfolgerungen gezogen, entschied der BGH. Das Urteil vom November 2016 sei auch teilweise widersprüchlich. Entscheidend sei, ob die Aktion geeignet gewesen sei, Menschen einzuschüchtern. Das Landgericht habe aber überhaupt nicht aufgeklärt, wie die Aktion auf die Zielgruppe – junge Muslime – gewirkt habe.

Der BGH verwies den Fall zur Neuverhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Wuppertal zurück (AZ: 3Str427/17).