Türkischer Geheimdienst soll versuchen, deutsche Behörden zu unterwandern

Über 100 Anwerbeversuche

 

https://www.focus.de/politik/deutschland/bericht-tuerkischer-geheimdienst-soll-versucht-haben-deutsche-behoerden-zu-unterwandern_id_9994878.html 

Defekt an Regieungsflugzeug: Merkel muss Flug nach Argentinien abbrechen

Bundesregierung lässt Hintergrund des Zwischenfalls prüfen

Auf dem Weg zum G20-Gipfel musste Kanzlerin Merkel ihren Flug wegen schwerwiegender technischer Probleme abbrechen. 
Der Pilot soll von einem beispiellosen Ausfall des Kommunikationssystems gesprochen haben. Es sollen weite Teile eines für den Flugbetrieb dringend benötigten Elektroniksystems ausgefallen sein. So etwas sei nicht für möglich gehalten worden. 
Die Bundesregierung lässt den Hintergrund des Zwischenfalls prüfen. In Sicherheitskreisen hieß es, nach dem Vorfall werde in alle Richtungen ermittelt.

dpa, df, Rheinische Post

Abstimmung im Bundestag: Breite Mehrheit für UN-Migrationspakt

Kritiker haben immer wieder die Parlamentsbeteiligung eingefordert - hier ist sie

 

 

 

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_84864260/abstimmung-im-bundestag-breite-mehrheit-fuer-un-migrationspakt.html 

Vierte Islamkonferenz: Moscheeverbände müssen sich von ausländischen Geldgebern lösen

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/islamkonferenz-horst-seehofer-ruft-moscheen-auf-sich-vom-auslandseinfluss-zu-loesen-a-1240856.html

Islam in Deutschland: Milli Görüş klagt gegen Grünen-Politiker

Die in Deutschland tätige "Islamische Gemeinschaft Milli Görüş" (IGMG), die vom Verfasssungsschutz beobachtet wird, hat eine Unterlassungsklage gegen Volker Beck eingereicht, nachdem der sich mehrfach kritisch über den Verein geäußert hatte.

"Milli Görüs" heisst "Nationale Sicht" - und damit ist sicher nicht die deutsche gemeint

https://www.focus.de/politik/ausland/islam-in-deutschland-milli-goerues-klagt-gegen-gruenen-politiker_id_9979987.html 

Klageverband "Deutsche Umwelthilfe" verliert wichtigen Sponsor

Krombacher steigt aus 

https://www.t-online.de/finanzen/id_84851478/deutsche-umwelthilfe-verliert-wichtigen-sponsor.html

Tagesbefehl zum Veteranenbegriff

https://www.bmvg.de/de/aktuelles/tagesbefehl-zum-veteranenbegriff-29316

Syrien: Aleppo mit Giftgas-Granaten beschossen

Wenige Tage nachdem Russland ein OPCW-Experten-Team verhindern wollte, haben Rebellen nach Angaben syrischer Staatsmedien Aleppo mit Giftgas-Granaten beschossen.

 

https://www.focus.de/politik/ausland/konflikte-syrien-aleppo-mit-giftgas-granaten-beschossen_id_9970076.html

Irans Präsident wirbt für Einheit der Muslime gegen USA

Es scheint, als ob Iran alles tut, um Trumps Schritte nachträglich zu rechtfertigen

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat die islamischen Staaten aufgerufen, sich vereint den USA entgegenzustemmen. Dabei bezeichnete er Israel als „Krebsgeschwür“.

https://www.focus.de/politik/ausland/religion-irans-praesident-wirbt-fuer-einheit-der-muslime-gegen-usa_id_9969003.html 

Hambacher Forst: Sog. "Umweltaktivisten" hängen Bombenattrappe in Barrikade

Der Energiekonzern RWE hat einen Monat nach der Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst mit der Beseitigung von neu errichteten Barrikaden begonnen. 

Darunter befand sich auch eine Konstruktion aus einem Kanister und Drähten, die von Sprengstoff-Experten der Polizei untersucht wurde und sich später als Attrappe erwies.

Die größten Sicherheitsbedrohungen für Deutschland

BND sieht islamistischen Terror, chinesische Spionage und russische Desinformation als größte Sicherheitsbedrohungen an

 

Islamistischer Terror. Hier droht Gefahr sowohl von außen wie von innen: Da sind einerseits gut organisierte Netzwerke wie der "Islamische Staat", der zwar geschwächt, aber nicht zerschlagen ist, andererseits Gefährder im Inland, darunter die sogenannten "einsamen Wölfe".

Chinesische Spionage. Gefahr sieht der BND gegenwärtig in der chinesischen Industriespionage und Wissensabschöpfung. Große Teile des Staatsapparats und der staatlich gelenkten Wirtschaft sind damit beschäftigt, Geschäftsgeheimnisse und Technologien von Unternehmen in der ganzen Welt abzusaugen. 

Russische Desinformationskampagnen. Durch Hackerangriffe sowie Propagandakanäle wie "RT" und "Sputnik News" versucht die russische Führung, in den europäischen Ländern Konflikte zu schüren und die Regierungen zu schwächen, die Gesellschaften zu verunsichern und zu spalten. Die Methoden gehen auf die Zeit des Kalten Krieges zurück, aber die Instrumente sind zeitgemäß.

"Initiative säkulärer Islam" gründet sich in Deutschland

Prominente Muslime haben kurz vor Beginn der vierten Islamkonferenz die "Initiative säkularer Islam" gegründet. Das Ziel der Gruppe ist es, einem zeitgemäßen Islamverständnis" Gehör zu verschaffen.

 

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/cem-oezdemir-gruendet-initiative-saekulaerer-islam-a-1239660.html

Chemiewaffen in Syrien - Russland will OPCW-Experten-Team verhindern

Moskau will vertuschen, dass die syrische Regierung für Giftgas-Attacken verantwortlich ist

Russland legte am Montag in Den Haag bei der Vertragsstaatenkonferenz der Chemiewaffenbehörde OPCW einen Antrag vor, um die Bildung eines Expertenteams zu verhindern. Dies sei nicht vom Mandat der OPCW gedeckt, erklärte der russische Botschafter Alexander Schulgin. 

Russland legte zudem Anträge vor, um die Verabschiedung des Haushaltplanes der OPCW zu blockieren. Es müsse verhindert werden, dass das Ermittlerteam zu Syrienfinanzielle Mittel bekomme.

Gegen den Widerstand von Russland und seiner Verbündeten hatten die Vertragsstaaten im Juni auf einer außerordentlichen Sitzung die OPCW beauftragt, auch Verantwortliche für Chemiewaffen-Angriffe zu ermitteln. Bis 2017 hatte ein Expertenteam von UN und OPCW dazu das Mandat. Nach einem Veto Russlands im UN-Sicherheitsrat war dies jedoch nicht verlängert worden.

Volkstrauertag 2018: Der Präsident der Französischen Republik, Emmanuel Macron, spricht im Deutschen Bundestag.

Hier können Sie den deutschen Text dieser großartigen Rede nachlesen:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw46-volkstrauertag/577158

Niederlande: „Politisch Korrekte“ protestieren wieder gegen Traditionsumzug mit „Zwarte Piet"

"Political Correctness" at it's best. Auch in den Niederlanden: Wenige - ob links, ob rechts - wollen ihren Willen lautstark der Mehrheit aufzwingen...

 

 

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/niederlande-proteste-beim-einzug-von-nikolaus-und-zwarte-piet-a-1239030.html 

Radikale Imame verbreiten Hetze in deutschen Moscheen auf subtile Arten

Der Verfassungsschutz beobachtet mittlerweile eine Vielzahl radikaler Moscheen in Deutschland. 

Der islamistische Hassprediger Abul Baraa

Schon seit längerer Zeit stehen die Vereine hinter diesen Moscheen unter Verdacht, gegen „Ungläubige“ zu hetzen und Muslime zu radikalisieren. Vor allem Kinder werden gezielt beeinflusst.

Die Imame rufen nicht direkt zu Gewalttaten auf. Vielmehr verbreiten sie ihre Hetze auf subtilere Art und Weise. Sie wissen, wenn sie sagen "Tötet die Ungläubigen", landen sie im Gefängnis. Wenn sie aber nur zum Hass aufrufen und jemand anders tötet, dann sind sie strafrechtlich nicht mehr verantwortlich. Um den Straftatbestand der Volksverhetzung zu erfüllen, müssten Hassprediger konkret zu Gewalttaten aufrufen.

Auf eigens organisierten Reisen nach Saudi-Arabien werden hauptsächlich junge Männer radikalisiert, die für einen zweiwöchigen Islamkurs mehrere Tausende Euro bezahlen. Auf diese Weise entziehen die Hassprediger sich der Beobachtung durch deutsche Behörden.

Wieder Säuberungen in der Türkei

Polizei nimmt Wissenschaftler und Künstler fest

 

 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-polizei-nimmt-erneut-wissenschaftler-und-kuenstler-fest-a-1238839.html 

Türkisches Gericht verurteilt deutsche Sängerin zu sechs Jahren Haft

Es ist das dritte Urteil gegen deutsche Staatsbürger in der Türkei in drei Monaten.

 

https://www.focus.de/politik/ausland/hozan-cane-tuerkisches-gericht-verurteilt-deutsche-saengerin-zu-sechs-jahren-haft_id_9912604.html 

Auch Bundeskanzlerin Merkel fordert eigene Armee für Europa

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_84777296/merkels-zur-zukunft-europas-merkel-fordert-eigene-armee-fuer-europa.html

Quotenregelung für das Wahlrecht?

Die Bundesjustizministerin drängt auf eine Reform des Wahlrechts, um den Frauenanteil im Bundestag zu vergrößern.

Bekommen wir jetzt eine Quotendemokratie? Quotenregelung in einer Demokratie darf es nicht geben! Auch so kann Verfassungsfeindlichkeit aussehen!

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_84765370/wahlrecht-barley-will-mehr-frauen-in-den-bundestag-bekommen.html 

Vor 100 Jahren endete der Erste Weltkrieg

Heute vor 100 Jahren endete mit der Unterzeichnung des Waffenstillstands in einem Eisenbahnwagon auf einer Waldlichtung bei Rethondes in der Nähe von Compiègne der Erste Weltkrieg. Der blutige Konflikt dauerte von 1914 bis 1918. 
In dem Krieg, der unter anderem zum Zusammenbruch des Deutsches Kaiserreiches führte, starben fast neun Millionen Soldaten und mehr als sechs Millionen Zivilisten. Die politische Ordnung Europas wurde völlig zerstört. 
Am 9. November 1918 verkündete Reichskanzler Max von Baden die Abdankung Wilhelms II. und dessen Sohnes, Kronprinz Wilhelm von Preußen. 
Der Oberbefehlshaber verließ noch im Krieg seine Armee und floh aus seinem Hauptquartier in Spa in die nahen Niederlande, wo ihm Königin Wilhelmina Asyl gewährte.

Extremismus in unserer Demokratie

Mehrere Tausend Gegendemonstranten stellen sich gegen 100 Rechte in Berlin

und 

Wagenknechts linke "Aufstehen"-Bewegung kommt auch nicht vom Fleck 

Zu der vom rechten Bündnis "Wir für Deutschland" angemeldeten und von den Behörden genehmigten Demonstration "Trauermarsch für die Toten von Politik" kamen bis zum Abend etwa 100 Teilnehmer. Zur Gegendemonstration in Berlin-Mitte erschienen laut Polizei mehrere Tausend Menschen. Sie stellten sich den Rechten auf dem Washingtonplatz und der Marschallbrücke entgegen. 

Monatelang hatte alles rund um Wagenknechts linke Sammlungsbewegung wie eine perfekt durchgetaktete Inszenierung gewirkt. Ihre Mitstreiter achteten peinlich darauf, im Gespräch zu bleiben. Doch nach spektakulärem Start kommt "Aufstehen" nicht mehr vom Fleck. Die Gruppe kämpft schon gegen das Vergessenwerden.

Es lebe unsere Demokratie!

Heute vor 100 Jahren, am 9. November 1918, rief Philipp Scheidemann die deutsche Republik aus. Es war die Geburtsstunde der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. 
Wir vergessen oft, dass die erste deutsche Republik zwar in die Katastrophe des Nationalsozialismus mündete, aber vorher auch den Aufbruch Deutschlands aus dem zusammengebrochenen Kaiserreich in eine parlamentarische Demokratie markierte.
“Wir wissen heute, dass Demokratie eben keine Selbstverständlichkeit ist, dass sie erkämpft worden ist von Männern und Frauen, viele dabei ihr Leben verloren haben“, sagt der Bundespräsident. “Und wir erinnern uns auch, in welche Abgründe es führt, wenn die Gegner der Demokratie die Mehrheit erringen. Ich wünsche mir, dass der 9. November ein Tag wird, an dem Demokraten in unserem Land ihre Kräfte sammeln...!" 
Es lebe die Republik, es lebe die Demokratie!

Das fragwürdige Geschäftsmodell der Umwelthilfe

Wie viele Lobbyisten finanziert sich die DUH aus den üblichen Einkünften: Förderbeiträge, Sponsorings, Spenden, öffentliche Zuschüsse. Außergewöhnlich macht die DUH ein Einnahmeposten, den sie einem rechtlichen Sonderstatus verdankt – und von dem sie weit häufiger Gebrauch macht als andere Einrichtungen: Abmahngebühren!

 

 

 https://www.capital.de/wirtschaft-politik/das-fragwuerdige-geschaeftsmodell-der-umwelthilfe

Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn

Ignorieren und weiterfahren! Kann in der Menge nicht durchgesetzt werden! Bei Anzeigen sofort klagen und die sog. "Deutsche Umwelthilfe e.V." auf Schadenersatz verklagen! Deutschland ist das einzige Land auf der Welt(!) mit Diesel-Fahrverboten!

https://www.t-online.de/auto/recht-und-verkehr/id_84751372/ab-april-2019-diesel-fahrverbote-auch-in-koeln-und-bonn-.html

Macron fordert Europa-Armee

Macron begründete seine Forderung mit der Warnung vor "autoritären Mächten, die an den Grenzen Europas aufsteigen und die sich wieder bewaffnen..."

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_84733794/macron-fordert-europa-armee-auch-mit-blick-auf-die-usa.html 

Stahlseil-Anschlag auf ICE: Ermittler prüfen rechtsterroristischen Hintergrund

Nach dem verübten Anschlag waren Mitteilungen mit arabischen Schriftzeichen in der Nähe der Trasse und später weitere Flugblätter ähnlichen Inhalts gefunden worden. Diese Schreiben wurden verwendet, um eine Verbindung zur islamistischen Szene vorzugaukeln. 
Die Ermittler gehen von einem Einzeltäter aus dem extrem rechten Milieu aus.

https://www.focus.de/politik/deutschland/ermittler-stahlseil-anschlag-auf-ice-hat-womoeglich-rechtsterroristischen-hintergrund_id_9854352.html 

Inflation in der Türkei steigt auf mehr als 25 Prozent

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kündigte an, die Lager von Geschäften, die Preise unverhältnismäßig stark anheben, von der Polizei stürmen zu lassen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/tuerkei-lira-krise-inflation-steigt-auf-mehr-als-25-prozent-a-1236769.html 

Pakistans Regierung beugt sich dem islamistischen Mob

Nach dem Freispruch einer zum Tode verurteilten Christin gab es in Pakistan heftige Proteste von radikalen Islamisten. Die sind nun beendet - denn die Regierung hat eingelenkt: Sie wird einen Antrag auf Revision zulassen. 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/pakistan-und-der-fall-asia-bibi-regierung-beugt-sich-dem-protest-der-islamisten-a-1236612.html 

Was steht im UN-Migrationspakt?

 

Nachdem Österreich, neben den USA, Ungarn und Australien, sich entschlossen hat, dem UN-Migrationspakt fernzubleiben, lohnt es sich, zu eruieren, was in dem Papier beschlossen werden soll.

https://www.linkedin.com/pulse/steht-im-un-migrationspakt-thomas-lennartz/?published=t