Moskau will vertuschen, dass die syrische Regierung für Giftgas-Attacken verantwortlich ist
Russland legte am Montag in Den Haag bei der Vertragsstaatenkonferenz der Chemiewaffenbehörde OPCW einen Antrag vor, um die Bildung eines Expertenteams zu verhindern. Dies sei nicht vom Mandat der OPCW gedeckt, erklärte der russische Botschafter Alexander Schulgin.
Russland legte zudem Anträge vor, um die Verabschiedung des Haushaltplanes der OPCW zu blockieren. Es müsse verhindert werden, dass das Ermittlerteam zu Syrienfinanzielle Mittel bekomme.
Gegen den Widerstand von Russland und seiner Verbündeten hatten die Vertragsstaaten im Juni auf einer außerordentlichen Sitzung die OPCW beauftragt, auch Verantwortliche für Chemiewaffen-Angriffe zu ermitteln. Bis 2017 hatte ein Expertenteam von UN und OPCW dazu das Mandat. Nach einem Veto Russlands im UN-Sicherheitsrat war dies jedoch nicht verlängert worden.
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