Wachsender chinesischer Einfluss auf Uno-Organe

Viele Uno-Organe stehen inzwischen unter wachsendem Einfluss der Volksrepublik. Das birgt Gefahren.

Die Volksrepublik hat ihren Einfluss auf die Uno-Behörden seit knapp anderthalb Jahrzehnten systematisch ausgebaut.

Eine aktuelle Übersicht der US-Zeitschrift "Politico" listet neben der WHO vier weitere chinesisch geprägte Uno-Organe auf:

• Die Ernährungs‑ und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen wird seit 2019 vom ehemaligen chinesischen Vizelandwirtschaftsminister Qu Dongyu geführt.
• Die Internationale Fernmeldeunion, ein Uno-Sonderorgan mit Sitz in Genf, das die globalen technischen Standards für Kommunikationsnetze definiert, wird seit 2015 vom Zhao Houlin geleitet, einem ehemaligen Mitarbeiter des chinesischen Telekommunikationsministeriums. Zhao soll sich unter anderem für das chinesische Unternehmen Huawei einsetzen.
• Die Hauptabteilung Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten, ein Uno-Organ im Kampf gegen weltweite soziale Ungleichheit und gegen die Erderhitzung, wird seit 2017 vom ehemaligen chinesischen Vizeaußenminister Liu Zhenmin geführt.
• Generalsekretärin der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation, einer Uno-Sonderorganisation mit Sitz im kanadischen Montreal, die internationale Standards für den zivilen Luftverkehr erarbeitet, ist seit 2015 die chinesische Juristin Fang Liu. Ihr wird derzeit vorgeworfen, Taiwan Informationen über die Ausbreitung des Coronavirus vorenthalten zu haben. Taiwan ist ein wichtiger Knotenpunkt für den asiatischen Luftraum. China betrachtet die Republik seit Langem als abtrünnige Provinz. 

Problematisch erscheint der Wertewandel, der mit der Machtverschiebung auf internationaler Ebene einherzugehen droht. Experten warnen vor schwindendem Schutz von Menschenrechten, vor wachsender staatlicher Überwachung und vor steigender Intransparenz bei weitreichenden Entscheidungen.

Quellen: Vereinte Nationen, WHO, Politico