Ausblick bis 2035 

Migration, Nationalismus, Klimawandel: CIA-Buch gibt düstere Prognose für Europa ab

 

Der National Intelligence Council, ein Thinktank der amerikanischen Dienste, beschäftigt sich in regelmäßigen Abständen damit, die Zukunft abzusehen und über Strategien nachzudenken. Wer ebenfalls über den Tellerrand der Tagesmeldungen hinausschauen möchte, hat mit dem Band „Die Welt im Jahr 2035 gesehen von der CIA“ ein ausgezeichnetes Buch zur Hand, das unterschiedliche Entwicklungsmöglichkeiten diskutiert.  

 

http://www.focus.de/politik/experten/jaeger/ausblick-bis-2035-migration-nationalismus-klimawandel-cia-buch-gibt-duestere-prognose-fuer-europa-ab_id_7895127.html

Muslimische Staaten gründen Allianz gegen Terrorismus 

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman hat während des Eröffnungstreffens einer neuen islamischen Anti-Terror-Allianz die Verfolgung des internationalen Terrorismus versprochen. Die größte Gefahr, die von extremistischen Terroristen ausgehe, sei nicht nur der Tod Unschuldiger, sondern auch die Zerstörung der Reputation der Religion, zitiert die staatliche saudische Presseagentur SPA den Kronprinzen. Das erste Treffen des Bündnisses aus 41 Mitgliedern gab es zwei Tage nach dem verheerenden Anschlag auf eine Moschee im Norden der ägyptischen Sinai-Halbinsel mit mindestens 305 Toten.

Massengrab Mittelmeer

Europas Mittelmeergrenze die gefährlichste Grenze der Welt 

Die europäische Südgrenze im Mittelmeer ist nach einem Bericht der Internationalen Organisation für Migration (IOM) die gefährlichste Grenze der Welt. 

Von 2000 bis Mitte 2017 seien dort mindestens 33.761 Menschen ums Leben gekommen oder würden vermisst, heißt es in der am Freitag veröffentlichten Studie. Wahrscheinlich seien die wahren Zahlen noch deutlich höher, schreibt Autor Philippe Fargues. 

Die Zahl der Todesopfer sei in diesem Jahr nach Vereinbarungen der EU mit der Türkei und wegen der Unterstützung der libyschen Küstenwache allerdings zurückgegangen, heißt es in dem Bericht.

Sie pöbeln, hetzen, drohen mit Mord

Getreue des türkischen Präsidenten Erdogan greifen Andersdenkende in Deutschland an  

Der Hass der Erdogan-Gläubigen richtet sich dabei oft gegen jene selbstbewussten Deutschtürken, die das machen, was sich weite Teile der Politik und der Gesellschaft in Deutschland immer von ihnen gewünscht haben: Sie bringen sich ein, prangern Missstände in der eigenen Community an, streiten für die Modernisierung der Religion.

Wie viele Deutschtürken Sympathien für Erdogan hegen, weiß niemand genau. Doch es sind genug, um ein System der Angst zu etablieren. Die Botschaft ist klar: Auch wer sich in den Westen gerettet hat, kann sich keinesfalls sicher fühlen.

Deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor flächendeckenden Infiltrationsversuchen der türkischen Regierung und der Regierungspartei AKP.

 

Internetkonzerne werden gegen Einflussnahme aus Russland aktiv.

Google, Facebook und Twitter beginnen derzeit mit Maßnahmen gegen russische Einflussnahme im Netz
Bis Ende des Jahres will Facebook nun ein neues Werkzeug freischalten, mit dem Nutzer nachvollziehen können, ob sie Inhalte mit mutmaßlich russischer Propaganda geliked haben oder entsprechenden Seiten gefolgt sind. Als Grundlage dienen Facebook-Seiten und Instagram-Accounts, die Facebook der "Internet Research Agency" zuordnet. Das ist ein russisches Unternehmen, das als "Troll-Farm" bekannt wurde und offenbar Propaganda verbreitet.
Auch Google plant Maßnahmen gegen russische Akteure.
Twitter setzt sich offenbar dafür ein, die Verbreitung und damit auch die Finanzierung der russischen Nachrichtenseiten zu erschweren. Seit Oktober dürfen "Sputnik" und "RT" auf Twitter keine Anzeigen mehr schalten, wie das Unternehmen mitteilte.

57 Millionen Menschen betroffen  

Uber hielt großen Hackerangriff geheim

 

Schon vor einem Jahr haben Kriminelle Daten von 57 Millionen Uber-Fahrgästen und Fahrern gestohlen. Erst jetzt berichtete das Unternehmen davon - es hatte den Hackern zuvor 100.000 Dollar gezahlt. 

Es gehe um Namen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern von Nutzern rund um die Welt. Außerdem hätten sich die Angreifer Zugriff auf Daten von etwa sieben Millionen Uber-Fahrern verschafft. Es seien aber keine Kreditkarten-Daten oder Informationen zu Fahrten gestohlen worden, hieß es von der Firma.

Neuwahl würde den Steuerzahler Millionen kosten 

 

Nach dem Platzen der Jamaika-Sondierungen ist die Mehrheit der Deutschen für Neuwahlen. Die würden den Steuerzahler indes einiges kosten. Die Kosten für den letzten Urnengang im September schätzt das Bundesinnenministerium auf 92 Millionen Euro. Das sind 17 Millionen Euro mehr als bei der Bundestagswahl 2013. Grund für den deutlichen Kostenanstieg sind die gestiegenen Portokosten für das Versenden von Briefwahlunterlagen. Dagegen waren Wahlen vor 20 Jahren geradezu billig. 1980 fielen Kosten in Höhe von 24,2 Millionen Euro an. Nicht nur den Staat würde ein neuer Wahlgang einiges kosten, sondern auch die Parteien. Für den letzten Wahlkampf haben die Parteien über 60 Millionen Euro ausgegeben.

Die Lust am Abgrund

Die FDP hat wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, dass sie keine Volkspartei ist. Daher kann und darf sie keine Verantwortung für das Schicksal dieses Landes übernehmen - und sie will es auch nicht. Das ist das einzig Gute am Scheitern der Sondierungsgespräche.
Der Spruch vom "sich nicht verbiegen lassen" kaschiert nur die Angst vor der Verantwortung in schweren Zeiten. Der sich nassforsch gebende Herr Lindner scheint ein Menetekel gesehen zu haben. Er hat die Flammenschrift an der Wand aber vermutlich nicht zu Ende gelesen, sonst würde er das Schicksal seiner Partei nicht eventuellen Neuwahlen anvertrauen.
"Wer sich nicht biegen kann, der bricht" - den Wahrheitsgehalt dieses alten Weistums wird die FDP wohl bald erfahren. Es steht zu hoffen, dass sich die Protestwähler unter den 5 Millionen FDP-Wählern rechtzeitig absetzen, bevor die anderen den führenden Lemmingen über die Klippe folgen.
Der Ball liegt nicht mehr im Feld der FDP, sie hat sich selbst disqualifiziert, sie ist aus dem Spiel. Der Ball liegt im Feld der deutschen Sozialdemokratie.
Hoffentlich erinnert sich die SPD ihrer Vereinnahmung durch die Kommunisten vor fast 70 Jahren und verabschiedet sich von ihren rot-rot-grünen Fieberträumen. Die deutschen Sozialdemokraten haben sich in ihrer Geschichte nie vor der Verantwortung versteckt, beleidigter Liebesentzug gegenübern ihren Nichtwählern und verschnupfte Oppositions-Arroganz stehen ihr daher nicht zu!
Deutschland hat es verdient von realistischen Demokraten regiert zu werden, die vom Mehrheitsvotum gestützt werden, nicht von Grünen und Liberalen, die ihr Mandat zusammen von 15 Prozent der Wähler erhalten haben.

FDP bricht Gespräche ab

Koalitions-Sondierungen gescheitert

Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen abgebrochen – und damit eine politische Krise in Deutschland ausgelöst. Rufe nach Neuwahlen werden laut. Bundeskanzlerin Merkel spricht bereits über die nächsten Schritte.
Acht Wochen nach der Bundestagswahl ist völlig unklar, wie es nun weitergeht. Eine Schlüsselrolle kommt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu.

Volkstrauertag

Wir gedenken der Opfer von Krieg und Terror, von Zwangsherrschaft  und Hass, von Verfolgung und Vertreibung.

Traurig, aber wahr... 

 

Auf die Frage eines der vielen nach dem Putschversuch Festgenommenen, ob es in der Gefängnisbibliothek das Buch eines bekannten türkischen Intellektuellen gebe, antwortet der Wärter: „Nein, aber wir haben den Autor da.“

Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München fordert Leitkultur für Muslime 

Die 85-jährige Charlotte Knobloch ist Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Außerdem ist sie Beauftragte des World Jewish Congress für das Holocaust-Gedenken. Bis 2010 war sie Präsidentin des Zentralrats der Juden. 
Sie sagt: "Wer in unserem Land mit uns leben möchte, muss sich in unsere Werteordnung integrieren! Unsere Werteordnung ist das Grundgesetz, das geltende Recht, aber auch ein Ensemble zivilisatorischer Errungenschaften, deren Wurzeln auf Judentum, Christentum und abendländische Philosophie zurückgehen. Frauenfeindlichkeit, Homophobie, Rassismus, Antisemitismus, Christenfeindlichkeit, Menschenverachtung jedweder Form gehören nicht dazu!"

Türkei blamiert sich auf Welt-Klima-Konferenz 

 

Die Türkei hat alle gegen sich aufgebracht: Lange war es dem Land aus Prestigegründen wichtig, bei den Industrieländern mit am Tisch zu sitzen. Dann registrierte die türkische Regierung, dass ihr damit der Zugang zu Fördertöpfen entgeht.
In Bonn mühten sich ihre Delegierten eigentlich ausschließlich um Zugang zu den Geldquellen - und stießen auf massiven Widerstand, besonders bei Entwicklungsländern. 
Der türkische Vertreter erklärte: "Wir werden es wieder versuchen, nächstes Mal."

Die Jagd ist auf!

Ilse Aigner will bayerische Ministerpräsidentin werden

 

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner will Horst Seehofer an der Spitze des Freistaats ablösen. Aigner will den CSU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 offenbar per Urwahl bestimmen lassen und selbst ins Rennen gehen.
In der Debatte um die Seehofer-Nachfolge war es in den vergangenen Wochen vor allem um Finanzminister Markus Söder gegangen. Die bayerische Junge Union hatte sich Anfang November offen gegen Seehofer gestellt und einen personellen Neuanfang gefordert.

Trotz Atomkonflikt

China bekräftigt Position als Nordkoreas Verbündeter

Peking hat seine Bindung zu Nordkorea bekräftigt. Die beiden asiatischen Staaten seien "enge Nachbarn", sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Eine "freundschaftliche Zusammenarbeit" diene gemeinsamen Interessen und sei "förderlich für Frieden, Stabilität und Entwicklung" der Region. Chinas Haltung im Atomkonflikt sei "beständig und eindeutig".

Offenbar kein Interesse an Aufklärung 

Rot-rot-grün verhindert Sonderermittler zu Vorfällen an Berliner Polizeiakademie 

Mit der Mehrheit der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen wurde der dringliche Antrag der CDU-Fraktion nach einem Sonderermittler zu den Vorfällen an der Berliner Polizeiakademie am Donnerstag im Abgeordnetenhaus nicht abgestimmt, sondern in den Innenausschuss verwiesen.
In einer Sondersitzung des Innenausschusses hatten sowohl die Polizeispitze als auch der Senator die Vorwürfe als nicht belegt zurückgewiesen. Er bekannte sich erneut ausdrücklich zu Polizisten mit Migrationshintergrund.

Islamistischer Gefährder flieht trotz Fußfessel

Ein mit elektronischer Fußfessel überwachter islamistischer Gefährder ist über den Hamburger Flughafen ins Ausland verschwunden. Der 35-jährige Syrer habe im Oktober ungehindert ein Flugzeug bestiegen. Mehrere Stunden lang habe die Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder keine Signale von der Fußfessel empfangen. Die nächste Ortung sei erst am Flughafen Athen gelungen. Da eine Kontrolle über die Fußfessel im Ausland aber nicht gestattet sei, sei das Signal abgestellt worden. 

Die zuständigen Behörden bestätigten den Vorfall, ohne sich weiter dazu zu äußern.

"Wir können froh sein, einen Putin zu haben"

Altkanzler Schröder lobt Wladimir Putin

Gerhard Schröder (SPD), seit kurzem Aufsichtsratschef des russischen Rosneft-Konzerns, und Russlands Präsident Wladimir Putin pflegen seit Jahren eine innige Männerfreundschaft. Nun hat der Altkanzler den Kremlchef wieder einmal verteidigt.
Schröder kritisiert in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" (Donnerstagsausgabe) die westlichen Sanktionen gegen Russland und stellte sich hinter Putin.

Bau von Europas modernstem Raumschiff läuft auf Hochtouren

In Bremen entsteht zurzeit ein Raumschiff, das Menschen künftig tief ins All bringen soll. Mehr als 150 Ingenieure und Techniker bauen beim Raumfahrtkonzern Airbus das Europäische Servicemodul (ESM) zusammen. Gemeinsam mit der Astronautenkapsel bildet es die neue US-Raumfähre "Orion". Sie soll Ende 2019 zunächst unbemannt ins All fliegen und den Mond umkreisen. Das Servicemodul beinhaltet das Haupttriebwerk, zudem reguliert es die Temperatur im Inneren der Raumkapsel und sorgt für Strom, Wasser und die Luft zum Atmen. Der erste bemannte Flug ist für 2021 geplant.

Maronitische Kirche wird in Saudi-Arabien wieder geöffnet

Nach bisher unbestätigten Berichten aus Saudi-Arabien soll eine 900 Jahre alte maronitische Kirche in Saudi-Arabien renoviert und wieder geöffnet werden. Zu diesem außergewöhnlichen Schritt entschloss sich Saudi-Arabien anlässlich eines Besuches des maronitischen Patriarchen Rai.

Oberverwaltungsgericht Münster: 

Islamverbände sind keine Religionsgemeinschaften 

Ein Urteil nach 20 Jahren Rechtsstreit: Der Zentralrat der Muslime und der Islamrat sind keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes. So hat es das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. 
Die großen Islamverbände in Deutschland vertreten durchweg ein konservatives Religionsverständnis. 
Prägendes Mitglied im Islamrat ist die Bewegung Millî Görüş, ein Erbe des türkischen Islamisten Necmettin Erbakan. Millî Görüş heißt auf Deutsch: "Nationale Sicht" – und damit ist nicht die deutsche gemeint. Der größte deutsche Islamverband, DITIB, steht seit geraumer Zeit wegen seiner Verbindungen zur türkischen Regierung in der Kritik.

Unesco-Bericht  

Regierungen greifen immer öfter zu Internetsperren

 

Die Unesco hat in einem aktuellen Bericht vor einer wachsenden Zahl von Internetsperren durch Regierungen gewarnt. Weltweit sei es in diesem Jahr bislang zu 61 solcher Netzblockaden gekommen, mehr als dreimal soviel wie vor zwei Jahren, heißt es in einem Papier der Uno-Kulturorganisation. 

Selbstinszenierung und Führungsschwäche

Wehrbeauftragter: Truppe hat kein Vertrauen in Verteidigungsministerin 

Nach Worten des Wehrbeauftragten herrscht zwischen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und den Soldaten weiterhin eine tiefe Vertrauenskrise. Nicht nur politische Gegner, auch die Soldaten werfen ihr vor, Vorgänge aufgebauscht und sich auf Kosten der Truppe selbst inszeniert zu haben. 
Die  Soldaten sind aber auch von vielen militärischen Vorgesetzten enttäuscht, dass diese sich nicht vor sie gestellt hätten.

LKA-Beamter warnt

Berliner Polizei wird von kriminellen Clans unterwandert 

Seit zwei Tagen sorgt die Tonaufnahme eines Ausbilders der Berliner Polizei für Aufsehen. Darin beklagt er die Zustände an der Berliner Polizeiakademie und angebliche Unzulänglichkeiten von Bewerbern mit Migrationshintergrund.
Für neuen Sprengstoff dürfte jetzt ein anonymer Brief an den Berliner Polizeipräsidenten sorgen,dessen Echtheit aus Berliner Polizeikreisen bestätigt wurde.Verfasst wurde das zweiseitige Schreiben von einem Beamten des Landeskriminalamtes.
Der Mann, der nach eigenen Angaben seit 1986 im Dienst der Berliner Polizei ist, erhebt schwere Vorwürfe gegen Berlins Vize-Polizeipräsidentin Margarete Koppers. Unter der Überschrift „Wann fällt der erste Schuss?“ bezichtigt er sie einer zu großen Nähe zu kriminellen arabischen Clans.
Der erfahrene Beamte warnt auch vor einer Unterwanderung der Berliner Polizei durch schwerkriminelle Familienclans. Bewerber aus diesen Großfamilien werden – trotz Strafakte – in der Polizei angenommen. Hinweise zu Erkenntnissen sollen angeblich von ebendieser Vizepräsidentin (und angehenden Generalstaatsanwältin) angehalten werden.
Ein LKA-Insider bestätigt, dass derzeit mindestens eine Person, die im Bereich Organisierte Kriminalität auffällig geworden ist, in Berlin eine Polizeiausbildung durchläuft.

Bereits ausgereist oder untergetaucht

Verbleib von 30 000 abgelehnten Asylbewerbern unbekannt

 

Gut 30 000 abgelehnte und sofort ausreisepflichtige Asylbewerber sind verschwunden, ohne dass die Behörden Kenntnis über ihren Verbleib haben.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte: "Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Ausländerzentralregister registrierte Ausreisepflichtige im Einzelfall möglicherweise bereits ausgereist oder untergetaucht sind, ohne dass die zuständige Ausländerbehörde hiervon schon Kenntnis beziehungsweise den Sachverhalt an das AZR gemeldet hat."

Die Zahl 30 000 wurde errechnet aus der Differenz zwischen der Zahl der Ausreisepflichtigen und der der Leistungsbezieher unter ihnen. Nach Angaben der Bundesregierung seien laut Ausländerzentralregister mit Stand Dezember 2016 rund 54 000 Personen als ausreisepflichtig gemeldet - laut Statistischen Bundesamt hätten aber 2016 nur rund 23 000 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen.

Ausnahmezustand in Frankreich zu Ende

Zwei Jahre hielt der terrorbedingte Ausnahmezustand in Frankreich an. Nun ist er zu Ende. Doch es gibt ein verschärftes Sicherheitsgesetz.
Das Ende des Ausnahmezustands und der Terroranschlag mit acht Toten in New York haben aber auch zu einer neuen Sicherheitsdebatte in Frankreich geführt. Premierminister Édouard Philippe versicherte, dass Polizisten und Soldaten auch weiterhin auf den Straßen patrouillieren werden.