Erdogans "Fünfte Kolonne"?

AKP Ableger oder unabhängige deutsche Partei – was ist die BIG-Partei?

 

Das „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“, Kurzbezeichnung: BIG, ist eine 2010 in Köln gegründete deutsche Partei. Sie ist eine der ersten von Muslimen gegründeten Parteien in Deutschland. Ihre Hauptziele sind die Interessenvertretung von Muslimen und ihre gesellschaftliche Integration in Deutschland.

Die Partei wird als Ableger der von Recep Tayyip Erdoğan angeführten türkischen Regierungspartei AKP eingeschätzt, zu der ein intransparentes Verhältnis besteht. Eine erste Klausurtagung der BIG Partei fand am 18. Dezember 2010 in Istanbul statt.

Gemäß deutschem Parteiengesetz dürfen Ableger ausländischer Parteien nicht an Wahlen in Deutschland teilnehmen und laut türkischer Verfassung sind türkischen Parteien (noch) Auslandsorganisationen verboten.

Im März 2010 wurde BIG durch die Fusion von drei regionalen Wählervereinigungen aus Bonn, Köln und Gelsenkirchen in Köln gegründet. Es handlett sich um das 2009 gegründete „Bonner Bündnis für Frieden & Fairness“ (BFF), die „Alternative Bürgerinitiative Köln“ (ABI Köln), sowie die „Bürgerinitiative Gelsenkirchen“.

Das „Bonner Bündnis für Frieden & Fairness“ wurde am 2009 von vom jetzigen BIG-Vorsitzenden Haluk Yildiz gegründet. Das BFF entstand aus den Strukturen des Rates der Muslime in Bonn, dem u. a. zwei vom Verfassungsschutz beobachtete Moscheevereine angehören. Das BFF erhielt bei der Kommunalwahl 2009 zwei Mandate im Bonner Stadtrat, neben Haluk Yildiz Hülya Dogan, die nach der Wahl erklärte, sie sei „nicht als Hülya Dogan im Stadtrat, sondern stellvertretend für alle Frauen mit Kopftuch“.

Die ähnlich wie das BFF strukturierte „Bürgerinitiative Gelsenkirchen“ hatte nach den Ergebnissen der Kommunalwahlen in Gelsenkirchen 2009 ebenfalls zwei Stadtverordnete in den Stadtrat entsenden können.

Die „Alternative Bürgerinitiative Köln“ (ABI Köln) hatte bei der Kommunalwahl in Köln 2009 nicht genug Stimmen für Mandate erhalten. Bewusst hatte die Initiative religiöse Punkte oder patriotische Bezüge zum Herkunftsland außen vor gelassen. Der gebürtige Braunlagener Sami Alphan, der für ABI für das Bezirksparlament in Mühlheim kandidierte, arbeit als Islamkunde-Lehrer.

Im März 2014 schloss sich die überwiegend in Niedersachsen aktive „Muslimisch-Demokratische Union“ (MDU) der BIG an. Die MDU nahm 2013 noch mit Transparenten und Flugblättern an der jährlichen „Quds-Tag-Demonstration“ in Berlin teil‚ dem sog. „Internationalen Jerusalemtag“, nach dem arabischen Namen für Jerusalem, al-Quds. Er wird alljährlich zu Demonstrationen gegen Israel genutzt, bei denen die „Befreiung Jerusalems von den zionistischen Besatzern“ gefordert wird. Der Vorsitzende und Sprecher der MDU, Bilal Uwe Wilbert, war einer der Hauptredner auf der Quds Demonstrationen 2013, wie auch 2014 in Berlin.

Die Hamburger und Bremer BIG-Landesvorsitzenden hielten nachweislich führende Positionen der „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD) inne, die als europäischer Arm der AKP gilt. Der baden-württembergische BIG-Landesvorsitzende engagiert sich ebenfalls in der UETD in Baden-Württemberg. Die UETD rief alle türkeistämmigen Wahlberechtigten dazu auf, die BIG zu wählen. Seit der Parteigründung 2010 konnte BIG allerdings außer bei der Wiederwahl von Haluk Yildiz in den Bonner Stadtrat keine Mandate mehr erringen.

Interessanterweise wurde vor dem Putschversuch in der Türkei 2016 über die Unterstützung der BIG durch die türkisch-islamische Fethullah Gülen-Bewegung und die AKP berichtet. Bei einer BIG-Wahlkampfveranstaltung in Berlin trat Nevzat Yalcintas auf, ein Gründer der türkischen Partei AKP, und bat um Unterstützung für BIG.

Forderungen der Partei sind u. a. die Stärkung von Chancengerechtigkeit von Muslimen. In der Integrationspolitik spricht sich die Partei in ihrem Grundsatzprogramm für die „Beibehaltung der kulturellen Identität“ von Migranten aus. Zum Programmpunkt Wirtschaft vertritt BIG die Forderung nach einem zinsfreien Wirtschaftssystem, wie es der Koran fordert. Konkret fordert BIG ein Recht auf doppelte Staatsangehörigkeit, erleichterte Familienzusammenführung und kommunales Ausländerwahlrecht.

BIG polemisiert gegen Homosexualität und erklärte, man müsse Kinder vor „der Unmoral“ schützen. Der BIG-Spitzenkandidat Ismet Misirlioglu sagte, man wolle verhindern, dass Schülern künftig Homosexualität „schmackhaft“ gemacht werde. Im Bundestagswahlkampf 2013 warb sie u.a. mit homophoben Plakaten.

Gemeinsam mit einem Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen in der Kommunalpolitik warf BIG im September 2012 dem Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) vor, den „Jüdischen Nationalfonds (JNF)“ zu unterstützen.