Knapp 55.000 Schüler bekommen Islam-Unterricht an deutschen Schulen

https://www.focus.de/politik/deutschland/religion-knapp-55-000-schueler-bekommen-islam-unterricht_id_8848484.html

Russlands schwimmendes AKW sticht in See

http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/russlands-schwimmendes-kernkraftwerk-sticht-erstmals-in-see-a-1205342.html

Kabinettsbeschluss

In Bayerns Staatsbehörden hängen künftig Kreuze

 

 

In allen Behörden der bayerischen Staatsverwaltung werden künftig Kreuze im Eingangsbereich hängen. Doch diese sollen kein religiöses Symbol des Christentums sein, sondern laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein "Bekenntnis zur Identität" und zur "kulturellen Prägung" Bayerns. "Das Kreuz ist nicht ein Zeichen einer Religion", sagte er am Dienstag nach der Kabinettssitzung. "Das ist kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot." Das Kabinett beschloss die nötige Verordnung für die neue Vorschrift.
Das Kreuz, das Söder anschließend in der Eingangshalle der Münchner Staatskanzlei anbrachte, hat aber durchaus religiösen Hintergrund: Es hing bis 2008 im Kabinettssaal, war ein Geschenk des früheren Münchner Kardinals Friedrich Wetter und wurde nach Söders Worten auch von diesem geweiht.

 

Kein Wahlkampf

Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu bei der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen

Die Stadt Solingen hatte am Montag die Rede Cavusoglus bei der Gedenkfeier am 29. Mai angekündigt. An diesem Datum starben im Jahr 1993 fünf Frauen und Mädchen der Familie Genc bei dem Anschlag in Solingen, vier rechtsradikale Männer wurden wegen Mordes verurteilt.
Die Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei sollen am 24. Juni stattfinden, also vier Wochen nach der Gedenkfeier. Der Auftritt  fällt nicht unter das Wahlkampfverbot für ausländische Regierungsvertreter in Deutschland. Das stellte Bundesaußenminister Heiko Maas klar.

Die unerträgliche Waschlappigkeit der deutschen Politik

http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/islam-debatte-die-waschlappigkeit-der-deutschen-politik-a-1203826.html

Nach langem Rückgang  

Kriminalität an Schulen nimmt wieder zu

 

Jahrelang sind Kriminalität und Gewalt an der Mehrzahl deutscher Schulen stetig zurückgegangen. Nun registrieren etliche Bundesländer einen erneuten Anstieg. Die Gründe sind noch unklar.
Unverändert ist die große Mehrzahl der Täter männlich und deutsch. 

Angriff läuft weiter

Iranische Hacker attackieren 23 Hochschulen in Deutschland

 

Der iranische Geheimdienstminister

Hacker aus Iran haben bei einer weltweiten Attacke auf Universitäten und Unternehmen auch 23 Hochschulen in Deutschland angegriffen.Sie erbeuteten an den Hochschulen zahlreiche Dokumente, unter anderem unveröffentlichte Forschungsergebnisse, Dissertationen und Konferenzberichte.
Der Generalbundesanwalt hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf "geheimdienstliche Agententätigkeit" eingeleitet. 

Die Attacken lassen sich offenbar bis zu dem Teheraner Mabna-Institut zurückverfolgen. In deutschen Sicherheitskreisen gilt das Institut als Tarnfirma der iranischen Revolutionswächter.

Verwaltungsgericht Köln

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht

 

Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bleibt ausgesetzt. Provider wie die Deutsche Telekom müssen auch weiterhin nicht speichern, wer sich wann mit welcher IP-Adresse im Internet bewegt und wer wann mit wem telefoniert oder per SMS kommuniziert hat.

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Dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom Freitag zufolge verstößt das deutsche Gesetz gegen Europarecht.

 

Warum?

Russland und Syrien lassen OPCW-Experten nicht nach Duma

 

Syrien und Russland haben nach Angaben westlicher Diplomaten das Ermittler-Team der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) bislang nicht nach Duma gelassen. In der Stadt in Syrien soll die Bevölkerung mit Giftgas angegriffen worden sein.
Das Experten-Team der OPCW, das den mutmaßlichen Giftgasanschlag untersuchen soll, sei am Samstag in Damaskus eingetroffen, könne aber nicht weiterreisen, teilten die britische und die schwedische Delegation bei der OPCW auf Twitter mit.

Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit 

EU stellt Türkei bisher schlechtestes Zeugnis aus

 

Die EU-Kommission sorgt sich um die Gewaltenteilung in der Türkei. In einem Bericht zur Beitrittsreife fordert sie offenbar, den seit 2016 immer wieder verlängerten Ausnahmezustand aufzuheben.

Die EU-Kommission stellt der Türkei in ihrem neuen Bericht zur EU-Beitrittsreife nach Angaben von EU-Vertretern ihr bisher schlechtestes Zeugnis aus. Sie attestiere der Türkei schwerwiegende Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz, sagten zwei mit dem Bericht vertraute Personen.

Breaking

USA, Frankreich und Großbritannien haben einen Militäreinsatz gegen Syrien durchgeführt

  

Als Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien haben die USA, Großbritannien und Frankreich Ziele in dem Bürgerkriegsland angegriffen. Die Luftschläge der Verbündeten galten Zielen, die mit dem Chemiewaffenprogramm der Assad-Regierung in Verbindung stehen.
Das syrische Fernsehen berichtete, die Luftangriffe der Westmächte habe unter anderem einem Forschungszentrum im Damaszener Vorort Barseh gegolten. Zudem sei ein Armeelager nahe Homs getroffen worden.
Aus Russland kam scharfe Kritik am Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten.

Zuwanderer aus den östlichen EU-Staaten

Zahl der Ausländer in Deutschland steigt auf 10,6 Millionen

 

Etwa jeder achte in Deutschland lebende Mensch hat eine ausländische Staatsangehörigkeit. Den deutlichsten Zuwachs gab es im vergangenen Jahr aber nicht bei Flüchtlingen aus Krisenländern, sondern bei Zuwanderern aus den östlichen EU-Staaten.

Der Anteil der ausländischen Bevölkerung in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 5,8 Prozent gewachsen. Ende des Jahres waren 10,6 Millionen Menschen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit im Ausländerzentralregister erfasst - rund 585.000 mehr als 2016.
Das berichtete das Statistische Bundesamt. Damit habe sich das Wachstum der ausländischen Bevölkerung auf dem Niveau von 2013 und vor Beginn der Flüchtlingskrise befunden, sagte ein Sprecher in Wiesbaden.

 

Seine Strategie

Erdogan ruft "seine Bürger in Europa" auf Systeme zu unterwandern 

Recep Tayyip Erdogan hat einen dringenden Appell "an meine Bürger in Europa" vorgetragen. Vor Abgeordneten seiner AK-Partei forderte er türkischstämmige Bürger in EU-Staaten auf, ihren politischen Einfluss auszuweiten. "Übernehmt persönlich Aufgaben in politischen Parteien und politischen Mechanismen", sagte er in Ankara.

Festnahmen in Berlin: Polizei verhindert offenbar Anschlag auf Halbmarathon

http://www.t-online.de/nachrichten/id_83520378/polizei-verhindert-offenbar-anschlag-auf-halbmarathon.html

Die AfD und die Amokfahrt 

Wie die Geier

 

 (Auszüge aus dem Artikel von Lars Wienand t-online.de) 
Zahlreiche AfD-Politiker stürzten sich mit vorschnellen Schlüssen auf die Tragödie. 
Beatrix von Storch war vorgeprescht. 19 Minuten nach dem ersten Tweet der Polizei von einem "Großeinsatz am Kiepenkerl" meldete sie sich mit dem früheren Merkelausspruch: "Wir schaffen das!" zusammen mit einem grimmigen Smiley.
Norbert Kleinwächter, Berliner Bundestagsabgeordneter wie von Storch. "Wann begreift die Regierung, dass diese verblendeten Islamisten, diese irren Zeitbomben, schlichtweg nicht nach und erst recht nicht zu Deutschland gehören?", schrieb er auf Twitter und Facebook. 
Die Junge Alternative NRW : "Die '#Merkel-Gäste' sind nun auch in #Muenster angekommen. #Terror-#Anschlag." 
Sein Berliner Fraktionskollege Gunnar Lindemann wurde deutlicher: "Wieder ein Terroranschlag", schrieb er "vermutlich islamistisch. Wann wird endlich die deutsche Bevölkerung geschützt?" Er zweifelte später noch die offiziellen Darstellungen der Polizei an: "Denn die Wahrheit könnte die Bevölkerung ja beunruhigen."
 Die Tweets wurden später eiligst gelöscht!

Ungeschickt lässt grüßen

Fall Puigdemont - Justizministerin Barley mischt sich ein 

Bundesjustizministerin Barley (SPD) hat sich mit einem Kommentar zum Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig in den Fall Puigdemont eingemischt. Durch das ungeschickte Vorgehen der Ministerin droht der Fall jetzt zur Belastung für die deutsch-spanischen Beziehungen zu werden! 
Barley hatte zuvor das Vorgehen des Oberlandesgerichts Schleswig begrüßt. Spaniens Außenminister Alfonso Dastis reagierte verärgert. "Wir glauben, dass Kommentare zu Entscheidungen von Richtern zu diesem Zeitpunkt nicht passend sind" sagte Dastis.

Chemiewaffen-Kontrolle - Was ist die OPCW?

http://www.spiegel.de/politik/ausland/sergej-skripal-opcw-untersucht-giftattacke-was-steckt-hinter-der-organisation-a-1201253.html

Dezinformatsiya

Bereits im Jahr 1963 gründete der KGB eine Einheit mit diesem Namen. Das Ziel: Zweifel streuen, Vertrauen untergraben, Staaten destabilisieren. 
Beispiel Nowichok: 
Da war die Behauptung des russischen Senators Igor Morosow, sämtliche Bestände des bei dem Anschlag in Großbritannien verwendeten Nervengifts Nowichok seien von der Sowjetunion vernichtet worden. Dem widersprach der russische Außenminister Sergei Lawrow, es habe niemals ein Programm zur Entwicklung eines solchen Gifts gegeben. 
Der vom Kreml finanzierte und gesteuerte TV-Sender "Russia Today" berichtete, in der Nähe des Tatorts liege die britische Biowaffen-Forschungsstation Porton Down, es sei naheliegend, dass das Gift von dort stamme.Es folgte die Behauptung vom russischen Geheimdienstchef Sergei Nariyschkin: Briten und US-Amerikaner seien für den Anschlag verantwortlich. 
Der KGB schrieb 1983: "Das Ziel der Maßnahmen ist die Erzeugung einer für uns günstigen Meinung im Ausland darüber, dass diese Erkrankung ein Resultat außer Kontrolle geratener geheimer Experimente der Geheimdienste der USA und des Pentagon mit neuen Arten biologischer Waffen ist".

Wie das Gerücht vom "Bevölkerungsaustausch" in die Welt kam

http://www.spiegel.de/spiegel/bevoelkerungsaustausch-wie-ein-rechter-kampfbegriff-karriere-macht-a-1200829.html

Ungeeignete Pläne

Bundeswehr-General hält äußere Sicherheit Deutschlands für nicht gewährleistet

Generalleutnant Frank Leidenberger beschäftigt sich im Heereskommando mit der "militärischen Grundorganisation".
Er kritisiert, dass die für die nötige Modernisierung des Heers die bestehenden Verfahren „weitgehend ungeeignet“ seien. Die Verfahren für Planung und Beschaffung von Ausrüstung seien zu langsam und dadurch sei die "äußere Sicherheit" der Bundesrepublik gefährdet.
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Rechte sind keine Konservativen 




Rechte sind Rechte und keine Konservativen; ihr Ziel ist nicht Bewahrung, sondern Zerstörung. Sie wollen die liberale Öffentlichkeit abschaffen. Die Rechte träumt vom ethnisch homogenen Volk, vom organischen Staat und von seiner machtpolitischen Souveränität – ohne Rechtsgleichheit, ohne freie Gerichte, ohne Migranten, ohne Vergangenheitsbewältigung und ohne Einbettung in die Europäische Union. Ihre Helden heißen Wladimir Putin, Viktor Orbán und Jarosław Kaczyński.

Und so kann man Rechten alles Mögliche vorwerfen, nicht aber Unaufrichtigkeit. Sie sagen, was sie wollen. Und wenn sie an die Macht kommen, dann tun sie es auch.

Mysteriöser Massenaufruf zu Generalstreik in Deutschland kursiert im Netz

Mehr als 42.000 Mal ist seit Mitte März ein Aufruf eines Österreichers geteilt worden, Deutschland solle von Dienstag bis Samstag in den Generalstreik treten. Zu dem Aufruf bekennt sich bisherniemand.
Die Suche nach Anhängern des Aufrufs führt zu Menschen mit tiefsitzender Angst, zu Verschwörungstheorien und Katastrophenszenarien. Der Generalstreik wird von manchen in extremen rechten Kreisen als letztes Mittel gesehen, um einen Bürgerkrieg abzuwenden. Die Suche nach den Hintermännern des Aufrufs geht weiter und führt ins russische soziale Netzwerk vk.com.
Vk.com ist zur Online-Zuflucht geworden für die, die auf Facebook gesperrt worden sind oder Dinge schreiben wollen, für die sie umgehend gesperrt würden.
Hier wurde der Streik-Appell noch anderthalb Stunden vor dem ersten Facebook-Posting geteilt.

Deutsche Post verkauft seit 2005 Daten zu Wahlkampfzwecken 

Auf ihrer Webseite wirbt die Deutsche Post offen damit, zielgruppengenaue Ansprache mit mehr als 150 Einzelmerkmalen anzubieten.Unter den Merkmalen zählt das Unternehmen Soziodemografie, Konsumvorlieben, Wohnstruktur und Region auf. Noch genauere, "personenscharf" abgegrenzte Selektion sei ebenfalls möglich.
Außerdem vermarktet die Post statistische Daten von Behörden, unter anderem dem Kraftfahrt-Bundesamt oder dem Vermessungsamt.
2017 sollen CDU und FDP jeweils einen fünfstelligen Betrag für straßengenaue Analysen gezahlt haben. Beide Parteien bestätigten auf Anfrage entsprechende Verträge, die Post wollte sich zu dem konkreten Fall nicht äußern.

Allen Menschen guten Willens ein friedvolles Osterfest.