Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit 

EU stellt Türkei bisher schlechtestes Zeugnis aus

 

Die EU-Kommission sorgt sich um die Gewaltenteilung in der Türkei. In einem Bericht zur Beitrittsreife fordert sie offenbar, den seit 2016 immer wieder verlängerten Ausnahmezustand aufzuheben.

Die EU-Kommission stellt der Türkei in ihrem neuen Bericht zur EU-Beitrittsreife nach Angaben von EU-Vertretern ihr bisher schlechtestes Zeugnis aus. Sie attestiere der Türkei schwerwiegende Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz, sagten zwei mit dem Bericht vertraute Personen.