Radikale Islamisten könnten Bahnverkehr ins Visier nehmen 

Das BKA warnt: In den Gedankenspielen der Extremisten scheinen Anschläge durch Sabotage von Eisenbahnschienen einen immer größeren Platz einzunehmen. So habe al-Qaida in einem Magazin zu Anschlägen auf den Schienenverkehr im Westen aufgerufen, in einem Internetforum, das der Extremistenmiliz Da'ish nahe steht, wurde im Juli darüber diskutiert, Züge in Europa zum Entgleisen zu bringen.

Ab 2018 können 390.000 Syrer ihre Familien nach Deutschland holen 

Die Syrer, die im Zuge der Flüchtlingskrise seit 2015 nach Deutschland kamen und deren Asylantrag bewilligt wurde, können nun ihre Familien nachholen. Medienberichten zufolge betrifft das bisher 267.500 Personen. Dieser Zahl wird aber bis 2018 noch einmal dramatisch steigen: 390.000 geflüchtete Syrer haben dann die Berechtigung auf Familiennachzu

Die islamisch-konservative Regierung in Ankara will den „Dschihad“ von September an zu einem Lehrfach machen

Der Unterricht werde sich auf den inneren geistlichen Kampf in einem patriotischen Kontext konzentrieren, heißt es seitens der Regierung. Erdogan und Bildungsminister Ismet Yilmaz selbst werben in der Öffentlichkeit für die Idee des „Dschihad“ als persönliches Streben, böse Neigungen zu bekämpfen. „Den Dschihad als eine Art Gottesdienst in Schulen zu unterrichten, steht im Einklang mit den Doktrinen der Terrormiliz Islamischer Staat und ist sehr gefährlich“, warnt Erdogan Döner, der Präsident des Alewiten-Dachverbandes.

EU-Zollunion mit Türkei: Deutschland kündigt Blockade an

Die Bundesregierung reagiert auf den Konflikt mit Ankara. Angela Merkel kündigte in Berlin an, Deutschland werde die Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei blockieren.

Gute Gewalt - schlechte Gewalt

https://www.linkedin.com/pulse/gute-gewalt-thomas-lennartz

Venedigs Bürgermeister droht jeden niederschießen zu lassen, der "Allahu Akbar" schreit

Im Video: Venedigs Bürgermeister droht jeden niederschießen zu lassen, der "Allahu Akbar" schreit

Beobachtungen in der Fußgängerzone

Wahlkampf. Die Parteien verteilen Luftballons. Hoffentlich verstehen die Empfänger die tiefe Botschaft! Trotzdem: Wählen gehen - Demokratie ist kein Geschenk!

Erdogans "Fünfte Kolonne"?

AKP Ableger oder unabhängige deutsche Partei – was ist die BIG-Partei?

 

Das „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“, Kurzbezeichnung: BIG, ist eine 2010 in Köln gegründete deutsche Partei. Sie ist eine der ersten von Muslimen gegründeten Parteien in Deutschland. Ihre Hauptziele sind die Interessenvertretung von Muslimen und ihre gesellschaftliche Integration in Deutschland.

Die Partei wird als Ableger der von Recep Tayyip Erdoğan angeführten türkischen Regierungspartei AKP eingeschätzt, zu der ein intransparentes Verhältnis besteht. Eine erste Klausurtagung der BIG Partei fand am 18. Dezember 2010 in Istanbul statt.

Gemäß deutschem Parteiengesetz dürfen Ableger ausländischer Parteien nicht an Wahlen in Deutschland teilnehmen und laut türkischer Verfassung sind türkischen Parteien (noch) Auslandsorganisationen verboten.

Im März 2010 wurde BIG durch die Fusion von drei regionalen Wählervereinigungen aus Bonn, Köln und Gelsenkirchen in Köln gegründet. Es handlett sich um das 2009 gegründete „Bonner Bündnis für Frieden & Fairness“ (BFF), die „Alternative Bürgerinitiative Köln“ (ABI Köln), sowie die „Bürgerinitiative Gelsenkirchen“.

Das „Bonner Bündnis für Frieden & Fairness“ wurde am 2009 von vom jetzigen BIG-Vorsitzenden Haluk Yildiz gegründet. Das BFF entstand aus den Strukturen des Rates der Muslime in Bonn, dem u. a. zwei vom Verfassungsschutz beobachtete Moscheevereine angehören. Das BFF erhielt bei der Kommunalwahl 2009 zwei Mandate im Bonner Stadtrat, neben Haluk Yildiz Hülya Dogan, die nach der Wahl erklärte, sie sei „nicht als Hülya Dogan im Stadtrat, sondern stellvertretend für alle Frauen mit Kopftuch“.

Die ähnlich wie das BFF strukturierte „Bürgerinitiative Gelsenkirchen“ hatte nach den Ergebnissen der Kommunalwahlen in Gelsenkirchen 2009 ebenfalls zwei Stadtverordnete in den Stadtrat entsenden können.

Die „Alternative Bürgerinitiative Köln“ (ABI Köln) hatte bei der Kommunalwahl in Köln 2009 nicht genug Stimmen für Mandate erhalten. Bewusst hatte die Initiative religiöse Punkte oder patriotische Bezüge zum Herkunftsland außen vor gelassen. Der gebürtige Braunlagener Sami Alphan, der für ABI für das Bezirksparlament in Mühlheim kandidierte, arbeit als Islamkunde-Lehrer.

Im März 2014 schloss sich die überwiegend in Niedersachsen aktive „Muslimisch-Demokratische Union“ (MDU) der BIG an. Die MDU nahm 2013 noch mit Transparenten und Flugblättern an der jährlichen „Quds-Tag-Demonstration“ in Berlin teil‚ dem sog. „Internationalen Jerusalemtag“, nach dem arabischen Namen für Jerusalem, al-Quds. Er wird alljährlich zu Demonstrationen gegen Israel genutzt, bei denen die „Befreiung Jerusalems von den zionistischen Besatzern“ gefordert wird. Der Vorsitzende und Sprecher der MDU, Bilal Uwe Wilbert, war einer der Hauptredner auf der Quds Demonstrationen 2013, wie auch 2014 in Berlin.

Die Hamburger und Bremer BIG-Landesvorsitzenden hielten nachweislich führende Positionen der „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD) inne, die als europäischer Arm der AKP gilt. Der baden-württembergische BIG-Landesvorsitzende engagiert sich ebenfalls in der UETD in Baden-Württemberg. Die UETD rief alle türkeistämmigen Wahlberechtigten dazu auf, die BIG zu wählen. Seit der Parteigründung 2010 konnte BIG allerdings außer bei der Wiederwahl von Haluk Yildiz in den Bonner Stadtrat keine Mandate mehr erringen.

Interessanterweise wurde vor dem Putschversuch in der Türkei 2016 über die Unterstützung der BIG durch die türkisch-islamische Fethullah Gülen-Bewegung und die AKP berichtet. Bei einer BIG-Wahlkampfveranstaltung in Berlin trat Nevzat Yalcintas auf, ein Gründer der türkischen Partei AKP, und bat um Unterstützung für BIG.

Forderungen der Partei sind u. a. die Stärkung von Chancengerechtigkeit von Muslimen. In der Integrationspolitik spricht sich die Partei in ihrem Grundsatzprogramm für die „Beibehaltung der kulturellen Identität“ von Migranten aus. Zum Programmpunkt Wirtschaft vertritt BIG die Forderung nach einem zinsfreien Wirtschaftssystem, wie es der Koran fordert. Konkret fordert BIG ein Recht auf doppelte Staatsangehörigkeit, erleichterte Familienzusammenführung und kommunales Ausländerwahlrecht.

BIG polemisiert gegen Homosexualität und erklärte, man müsse Kinder vor „der Unmoral“ schützen. Der BIG-Spitzenkandidat Ismet Misirlioglu sagte, man wolle verhindern, dass Schülern künftig Homosexualität „schmackhaft“ gemacht werde. Im Bundestagswahlkampf 2013 warb sie u.a. mit homophoben Plakaten.

Gemeinsam mit einem Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen in der Kommunalpolitik warf BIG im September 2012 dem Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) vor, den „Jüdischen Nationalfonds (JNF)“ zu unterstützen.

Sicherheitslücke Ropemaker 

So könnten Betrüger E-Mails im Posteingang nachträglich verändern

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/ropemaker-sicherheitsluecke-macht-e-mails-angreifbar-a-1164373.html

Vergleich mit anderen westeuropäischen Staaten

Integration von Muslimen: Gute Noten für Deutschland

 

Deutschland schneidet bei der Integration muslimischer Einwanderer im Vergleich zu anderen westeuropäischen Staaten gut ab.

Das ist das Ergebnis einer Studie, die die Bertelsmann-Stiftung am Donnerstag in Gütersloh vorstellt. Verglichen wird die Situation von Muslimen, die vor 2010 nach Deutschland, in die Schweiz, nach Österreich, Frankreich und Großbritannien kamen. Bewertet werden Sprachkompetenz, Bildung, Arbeit und soziale Kontakte.Dabei bekommt Deutschland mit Abstand die besten Noten bei der Integration der Einwanderer auf dem Arbeitsmarkt.

"Charlie Hebdo"-Titelseite sorgt für Empörung

Die französische Satirezeitung "Charlie Hebdo" sorgt mit ihrer neuen Ausgabe für Kritik und heftige Diskussionen. Auf der Titelseite wird der Islam indirekt mit Terrorismus gleichgesetzt. Die Zeitung ist für bissige Religionskritik und provokante Karikaturen bekannt, mit denen sie immer wieder aneckt.

Provinzposse in NRW kostet den Steuerzahler 26.000 Euro

Ministerpräsident Laschet benennt Justizministerium um

Aus dem „Justizministerium“ wird das „Ministerium der Justiz“. Den Steuerzahler kostet das 26.000 Euro.Im Zuge der Umbenennung müssen nun Hausschilder, Stempel, Siegel, Briefumschläge, Einladungskarten, Urkunden, Telefonansagen und Presse-Präsentationswände geändert werden.
 „Fragen der Effizienz stellen sich bei der Namensgebung nicht“, sagt Laschet. Zudem stellte er fest: „Diese Maßnahme ist nicht Bestandteil der Anstrengungen der Landesregierung für einen umfassenden Bürokratieabbau.“

Kriminalität an deutschen Hauptbahnhöfen steigt deutlich

Mehr Gewalttaten, mehr Diebstähle: An den zehn größten deutschen Bahnhöfen ist die Kriminalität teilweise drastisch gestiegen. Nur an einem der Bahnhöfe ist die Zahl der Straftaten niedriger als vor fünf Jahren: in Düsseldorf.
"An manchen Bahnhöfen ist ein Zustand erreicht, in dem sich der Bürger nicht mehr sicher fühlen kann", warnt Ernst Walter, Vorsitzender der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft.

Für den Ernstfall nicht gerüstet

Deutschland hat keine öffentlichen Schutzbunker mehr 

Vor rund einem Jahr sorgte das neue Zivilschutzkonzept der Bundesregierung für Aufregung und Hamsterkäufe in Deutschland. Wie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe auf Anfrage mitteilte, gebe es in Deutschland keine funktionsfähigen öffentlichen Schutzbunker mehr. Die etwa 1000 Anlagen, die noch existierten, würden nicht mehr gewartet werden und seien nicht funktionsfähig. Während in der Schweiz Schutzbunker mehr Raum für Menschen bieten, als das Alpenland Einwohner hat, existieren in Deutschland lediglich private funktionsfähige Bunker.

Erneuter Missbrauch von Interpol

Türkei lässt deutschen Staatsbürger in Spanien festnehmen

Der türkischstämmige Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli ist auf Betreiben der Türkei in Spanien festgenommen worden. Aus dem Auswärtigen Amt hieß eszunächst nur, man kenne den Fall und bemühe sich um konsularische Betreuung. Akhanli lebt seit seiner Flucht aus der Türkei 1991 in Deutschland und hat ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft. Was ihm vorgeworfen wird, war zunächst unklar. Sein Anwalt Ilias Uyar sagte der dpa, der Festnahmeantrag sei aus der Türkei gekommen. Dies bestätigte auch die spanische Polizei.

 

Venezuela auf dem Weg in die sozialistische Diktatur

Parlament in Venezuela offiziell entmachtet

Das von der Opposition dominierte Parlament in Venezuela ist offiziell entmachtet worden. Es hat damit keine Entscheidungsgewalt mehr. Die neue Verfassungsgebende Versammlung nahm am Freitag ein Dekret an, mit dem das Gremium die Aufgaben der Nationalversammlung übernimmt. Aus Sicht der Opposition gleicht das Vorgehen endgültig einem Staatsstreich.

"Eine Frage der Ehre für alle Türken"

Der türkische Präsident Erdogan ruft zu Boykott deutscher Koalitionsparteien und den Grünen auf

Der türkische Staatschef ruft alle Türken in Deutschland auf, bei der Bundestagswahl andere Parteien zu wählen.Die Deutsch-Türken sollten am 24. September für Parteien stimmen, die die aktuelle anti-türkische Politik nicht mittragen, so Erdogan.Es handele sich dabei "für meine Bürger in Deutschland" um eine Frage "der Ehre".Erdogans Äußerungen dürften die deutsch-türkischen Beziehungen weiter belasten

Kampf gegen Migration 

Berlin und Paris wollen Militär in Sahelzone aufrüsten 

Die Hilfe Deutschlands und Frankreichs für eine Polizei- und Militärtruppe westafrikanischer Staaten geht offenbar weiter als bisher bekannt. Wie aus einem internen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) hervorgeht, wollen die Regierungen Berlin und Paris nicht nur bei Ausbildung und Infrastruktur der 5000-köpfigen "G5 Sahel Joint Force" helfen, sondern auch Waffen, Munition und militärische Fahrzeuge liefern.
Mali, Niger, Tschad, Mauretanien und Burkina Faso haben den Aufbau des Verbands Anfang des Jahres beschlossen, der Uno-Sicherheitsrat stimmte im Juni zu. Die EU will 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Diffamierende Hexenjagd oder Signal gegen Rassismus?

USA: Anonyme Twitteraccounts jagen mutmaßliche Neonazis

Der anonyme Twitteraccount "@YesYoureRacist" hat  laut "Washington Post" eine Onlinekampagne gegen mutmaßliche Neonazis angestoßen. US-Nutzer machen keinen Hehl daraus, mithilfe des Onlineprangers mutmaßlichen Neonazis möglichst schaden zu wollen, sei es im Beruf oder im Privatleben. Die Kämpfe  zwischen dem linken und dem rechten Amerika drohen nun womöglich vollends zu eskalieren. An den traditionell linksliberalen Universitäten des Landes sehen sich Studenten, die politisch rechts stehen, bereits heftigen Anfeindungen und sogar Morddrohungen ausgesetzt.

Deutlich weniger Migranten erreichen Italien

Seit Mitte Juli geht die Zahl der neu in Italien ankommenden Migranten zurück und hat sich im August noch einmal weiter reduziert. Anfang dieser Woche meldete die europäische Grenzschutzagentur Frontex, die Zahl der Neuankömmlinge sei von Juni bis Juli um 57 Prozent gesunken - der Juliwert sei so niedrig wie seit 2014 nicht mehr.

Italienische Mafia in Deutschland wächst

Die italienische Mafia hat im Laufe der letzten Jahre ihre Mitgliederzahl in Deutschland nahezu vervierfacht. Die Zahl der den Sicherheitsbehörden bekannten Mitglieder der italienischen Mafia in Deutschland  stieg von 2008 bis Juni 2017 von 136 auf 562. Besonders deutlich nahm demnach die Zahl der Mitglieder der Mafia-Organisationen Cosa Nostra und 'Nrdangheta zu. Das italienische organisierte Verbrechen ist in verschiedenen Gruppen organisiert. Mafia ist nur ein Sammelname.

Beschafften Waffenschmuggler Nordkoreas Raketenantrieb?

Nordkorea hat seine Fortschritte bei der Raketentechnik womöglich Technologie aus der Ukraine zu verdanken. 

Das geht aus einer am Montag in Washington veröffentlichten Untersuchung des International Institute for Strategic Studies (IISS) hervor. IISS-Experte Michael Elleman sagte der "New York Times", es sei "wahrscheinlich", dass der Antrieb für die neuen nordkoreanischen Mittelstrecken- und Interkontinental-Raketen aus Beständen einer ukrainischen Firma stamme. Er sei "vermutlich illegal" über Waffenhändler nach Nordkorea gelangt.Entsprechende Antriebe seien früher in der Firma Juschmasch in der Stadt Dnipro produziert worden, die heute in der Ukraine liegt.

Russischer Ölkonzern will Altkanzler Schröder in Vorstand holen

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) soll in den Vorstand des halbstaatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft einziehen. Diesen Vorschlag sieht ein Dekret des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew vor, das auf der Homepage der russischen Regierung veröffentlicht wurde.

Libyen richtet im Mittelmeer eine eigene Such- und Rettungszone  ein

Libyen will im Mittelmeer eine eigene Such- und Rettungszone einrichten, die für Hilfsorganisationen tabu ist. Es soll Drohungen der libyschen Küstenwache gegen die Schiffe von Hilfsorganisationen geben. Die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen"  verzichtet daher bis auf weiteres auf Rettungseinsätze im Mittelmeer. Die Organisation teilte mit, sie sei von der zentrale Seenotrettungsleitstelle in Rom vor Sicherheitsrisiken gewarnt worden.

Erdogans Persönlichkeit in der Analyse 

 

Was den türkischen Präsidenten antreibt

http://www.focus.de/politik/experten/erdogans-persoenlichkeit-in-der-analyse-was-den-tuerkischen-praesidenten-antreibt_id_7463431.html

Erdogan missbraucht Interpol zur Jagd nach seinen Gegnern

Ein türkischer Journalist, der seit Jahrzehnten in Schweden lebt, wurde in seinem Urlaub in Spanien festgenommen. Grund: Gegen ihn liegt ein Fahndungsersuchen von Interpol vor – ausgestellt von der türkischen Regierung.  Dieser ist außerdem mit der sogenannten „Red Notice“, einem Dringlichkeitsvermerk, markiert.
In Deutschland wäre eine derartige Festnahme allerdings nicht ohne weiteres möglich. Zunächst prüft das BKA solche Fahndungsersuchen, in politisch heiklen Fällen wird das Justizministerium hinzugezogen.

Kontakte zwischen Washington und Pjöngjang 

Zwischen den Ländern gibt es diplomatische Kontakte hinter den Kulissen. Seit Monaten stehen  diese Kontakte zwischen Washington und Pjöngjang. Die US-Regierung hat durch diese stillen Verbindungen die sich verschlechternden Beziehungen zwischen den langjährigen Gegnern zur Sprache gebracht. Die Kontakte laufen regelmäßig zwischen dem Washingtoner Nordkorea-Beauftragten Joseph Yun und Pak Song Il, einem ranghohen nordkoreanischen Diplomaten, der bei der UN-Mission des Landes angesiedelt ist. US-Regierungsbeamte sprechen vom "New Yorker Kanal".

Nato bestätigt 

Für Guam gilt keine offizielle Beistandspflicht

 

Im Fall eines nordkoreanischen Angriffs auf die US-Pazifikinsel Guam wären Nato-Staaten wie Deutschland nicht verpflichtet, die Amerikaner militärisch zu unterstützen. Guam gehört nicht zu dem Gebiet, für das die Beistandspflicht im Nordatlantikvertrag festgeschrieben wurde.

Demnach wäre es eine rein politische Entscheidung, ob die Alliierten bei einem Angriff gegen die etwa 2000 Kilometer östlich der Philippinen gelegene Insel den Bündnisfall nach Artikel 5 ausrufen.
In Artikel 5 des Nordatlantikvertrag haben die Verbündeten festgelegt, „dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen (...) als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird.“

 

Saudi-Arabiens Verbündete

Vereinigte Arabische Emirate bewarben sich als Standort für eine "diplomatische Vertretung" der afghanischen Taliban

Die "New York Times" veröffentlichte jetzt geleakte E-Mails,  die für die VAR ein PR-Disaster sind: Die Unterstützung von Terrororganisationen wie den afghanischen Taliban. Die E-Mails zeigen, dass die mit Saudi-Arabien eng verbündeten Vereinigten Arabischen Emirate versuchten, die afghanischen Taliban davon zu überzeugen, eine "diplomatische" Dependance, statt in Katar, in ihrem Land zu eröffnen. 

Pikant in diesem Zusammenhang, dass der Botschafter der VAR in Deutschland vor wenigen Wochen die Bundesregierung vor islamischen Hasspredigern warnte. Die Bundesrepublik betrachtet Saudi-Arabien und seine Verbündeten als "strategische Partner"...

Russen verlangten Berichte über Dienstgeheimnisse 

 

Deutsche Polizeibeamte in St. Petersburg massiv unter Druck gesetzt

Drei Polizisten, privat unterwegs auf einer Ostsee-Kreuzfahrt, wurden nach einem Landgang in St. Petersburg trotz gültiger Visa festgehalten. Die russische Grenzpolizei,  die direkt dem allmächtigen Inlandsgeheimdienst FSB unterstellt ist, brachte die Beamten in Verhörzimmer und befragte sie dort umfangreich nach ihren Tätigkeiten und internen dienstlichen Vorgängen. Mit Vorhaltungen über eine angebliche Spionage-Tätigkeit, die hart bestraft werde, wurden die Polizisten massiv unter Druck gesetzt.

Der Vorgang in St. Petersburg ist kein Einzelfall. In den vergangenen Monaten sind schon mehrmals deutsche Beamte von russischen Grenzbehörden enorm unter Druck gesetzt worden.

Sonderfall DITIB? 

Im Februar 2015 ordnete die nordrhein-westfälische Landesregierung an, dass sich im Strafvollzug eingesetzte Dienstleister, darunter auch religiöse Seelsorger aller Religionen, einer Überprüfung durch den Landesverfassungsschutz zu unterziehen haben. Bemerkenswert war jedoch, dass Imame des der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit direkt der türkischen Regierung unterstehenden Ditib-Verbandes hiervon zunächst ausgenommen blieben. Erst als Diyanet einen den Märtyrertod verherrlichenden Cartoon veröffentlichte, ordnete Düsseldorf 2016 die Ausweitung der Überprüfung auch auf Ditib-Imame an. 
Seit dieser Anordnung haben sich bislang gerade einmal zwölf von 117 Ditib-Imamen in NRW dieser Anordnung unterworfen.

Verteidigungsministerin von der Leyen fordert Respekt von der Türkei ein

Verteidigungsministerin von der Leyen hat die Türkei für ihre Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien kritisiert. Außerdem forderte sie von Ankara mehr Respekt im gegenseitigen Austausch ein. Man habe Ankara gegenüber viel Geduld bewiesen. "Die Türkei sollte auch uns gegenüber den Respekt zeigen, den sie selbst einfordert."

Venezuelas Weg in die sozialistische Diktatur

Militär riegelt Parlament in Caracas ab

In Venezuela scheint das demokratisch gewählte Parlament endgültig entmachtet. Militäreinheiten riegelten am Dienstag das Gebäude ab und verweigerten Abgeordneten der Zugang.
Abgeordnete berichteten, das sich Soldaten in der Nacht Zutritt zu den bisherigen Räumlichkeiten des Parlaments verschafft hätten, damit die Sitzung der Verfassungsversammlung vorbereitet werden konnte. Sie hat als übergeordnetes Staatsorgan das Parlament de facto entmachtet. Maduro preist das Gremium als „Volksversammlung“, doch darin sitzen fast nur linientreue Regierungsanhänger, auch seine Frau und sein Sohn..
Die Vereinten Nationen erheben schwere Gewalt- und Foltervorwürfe gegen die Regierung von Maduro.

Wegen der Misshandlung von Terrorverdächtigenmüssen sich in den USA erstmals zwei Angeklagte vor Gericht verantworten 

Zum ersten Mal müssen sich in den USA Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA wegen fragwürdiger Verhörmethoden verantworten. Zwei Psychologen sollen bei der Misshandlung von Häftlingen beteiligt gewesen sein. Das entschied ein Gericht im Bundesstaat Washington. Damit scheiterte die US-Regierung mit dem Versuch, das Verfahren zu verhindern.

Illegale Einwanderung nach Deutschland hält an

 

Analysen des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (GASIM) deuten auf „ein großes Dunkelfeld im Bereich der illegalen Migration hin“.
Dabei zeigt sich eine auffällige Lücke zwischen den registrierten illegalen Grenzübertritten von Migranten und der Zahl der neu gestellten Asylanträge. Diese Tatsache lässt nur einen Schluss zu: Es muss viele Migranten geben, die unbemerkt von den Behörden nach Deutschland kommen und später einen Asylantrag stellen.
Die Bundespolizei geht davon aus, dass viele Flüchtlinge zum Beispiel mit einem Touristenvisum legal nach Deutschland kommen. Wenn es ausläuft, bleiben sie jedoch im Land und tauchen unter.
Andere Methoden sind die illegale Einreise über internationale Fernbus-Linien und die gefährliche Fahrt als blinde Passagiere in Güterzügen. Stichpunktkontrollen der Bundespolizei fördern solche Fälle zu Tage.
Die sogenannten Schleierfahndung, also anlasslose Überprüfungen, fördern immer wie wieder illegale Einreisen zutage. Allerdings kommt sie einer Suche im Heuhaufen gleich. Ob in einem Anhänger oder Kofferraum ein Migrant versteckt ist, sieht man den Fahrzeugen in der Regel nicht an. Zudem ist für die Fahndung viel Personal notwendig, weswegen einige Bundesländer bisher auf die Methode verzichten.

Bundestagsabgeordnete besuchen Konya mit Nato

Nach einem Einschreiten der Nato dürfen Bundestagsabgeordnete nun doch die deutschen Soldaten im türkischen Konya besuchen. Die Reise zu dem Nato-Stützpunkt soll am 8. September unter Leitung von Nato-Vizegeneralsekretärin Rose Gottemoeller stattfinden. Einen Besuch auf Eigeninitiative des Bundestags hatte die Türkei im Juli noch unter Hinweis auf die schlechten bilateralen Beziehungen verhindert. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen begrüßte den von der Nato verkündeten Kompromiss, die Linke kritisierte, der Bundestag gebe damit seine Positionen auf.

Neue Bundespolizeidirektion soll Anti-Terror-Einsätze steuern

Als Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge in Deutschland und Europa hat die Bundespolizei eine neue Direktion in Berlin eingerichtet. Von dort aus sollen künftig unter anderem komplexe Einsätze gesteuert werden. Der Direktion sind Spezialeinheiten der Bundespolizei unterstellt - etwa die Elitetruppe GSG9, der Flugdienst oder Fachleute zur Bombenentschärfung. Die Einheiten bleiben an ihren bisherigen Standorten, entsenden aber jeweils Vertreter in die neue Direktion.

Venezuela auf dem Weg in die Diktatur

Maduros Verfassungsversammlung stürmt Parlament mit Soldaten

In der venezolanischen Hauptstadt Caracas haben Mitglieder der präsidententreuen Verfassungsversammlung nach Angaben der Opposition das von dieser dominierte Parlament gestürmt.
Zu den Eindringlingen zählte den Angaben zufolge die Vorsitzende der verfassunggebenden Versammlung, die frühere Außenministerin Delcy Rodriguez. Unterstützt wurde die Gruppe von Soldaten.
Im Parlament verfügt die Opposition nach der Wahl vom Dezember 2015 über eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Der Kommentar zur Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland

Bundesaußenminister Gabriel über Militärsausgaben: 
"Wir schmeißen das Geld zum Fenster raus."

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_81834778/gabriel-ueber-militaersausgaben-wir-schmeissen-das-geld-zum-fenster-raus-.html 

Vor Freislers sog. "Volksgerichtshof" schnitt man den Widerstandskämpfern den Hosenbund auf, damit sie als Stigma ihre Hosen festhalten mussten...

Erdogan will Angeklagte braun anziehen

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut einheitliche Gerichtskleidung für alle des Terrorismus angeklagten Untersuchungshäftlinge angekündigt. 

Mutmaßliche Putschisten müssten in Zukunft in braunen Overalls vor Gericht erscheinen, sagte Erdogan laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag vor Anhängern der AKP im ostanatolischen Malatya. Alle anderen Terrorverdächtigen müssten im Gerichtssaal braune Hosen und Jacketts tragen. "Ab jetzt können sie nicht einfach kommen und anziehen, was sie wollen. Auf diese Weise werden sie der ganzen Welt bekannt gemacht", so Erdogan.

Offizier reicht Strafanzeige gegen Verteidigungsministerin ein

Erneut hat ein ranghoher Bundeswehroffizier seine Dienstherrin, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, angezeigt. Der Soldat wirft dem Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Gerd Hoofe, und von der Leyen vor, disziplinarrechtliche Ermittlungen behindert zu haben.
Zwei Frauen sollen sich bei der Bundeswehr von ihrem Dienstvorgesetzten genötigt gefühlt haben. Der nun klagende Offizier habe daraufhin disziplinarische Ermittlungen aufgenommen. Diese habe er jedoch einstellen müssen, da die Aussagen der beiden Soldatinnen durch Hoofe und von der Leyen unterdrückt worden seien.

Offenbar noch nie Steuern bezahlt

Hamburger "Rote Flora" im Visier der Steuerfahndung

Nach dem G20-Gipfel wächst der Druck auf Sympathisanten und Anhänger der linkesextremen Szene. Derzeit verdichten sich die Informationen, dass es in den kommenden Wochen zu einer Durchsuchung der "Roten Flora" kommen könnte. Daher sollen die "Autonomen" versuchen, möglichst schnell Papiere und Belege, die Auskünfte über ihre Finanzen geben können, verschwinden zu lassen. Offenbar zahlten sie bereits seit der Besetzung im November 1989 keine Steuern – und das, obwohl es Einnahmen aus Partys und Konzerten gibt. Der Bund der Steuerzahler in Hamburg kritisiert bereits seit 2015 regelmäßig eine massive Steuerverschwendung in der "Roten Flora": „Die Politik hat die "Rote Flora" jahrelang agieren lassen." Der Hamburger Senat hatte am Dienstag mitgeteilt: „Die Zukunft der "Roten Flora" wird sowohl bei der Aufarbeitung im Stadtteil als auch im Rahmen des Sonderausschusses zu den Folgen aus G20 diskutiert.“

 Vorwürfe gegen deutsche NGO's im Mittelmeer: “Hasardeure, die sich an keine Absprachen halten“

"Respektlos, illegal, waghalsig": Das wirft Italien deutschen Mittelmeerhelfern vor.

Es werden immer mehr Details zu den Vorwürfen gegen die deutsche Hilfsorganisation „Jugend rettet“ bekannt. Die Crew der „Iuventa“ steht im Zentrum von knapp einjährigen Ermittlungen italienischer Behörden wegen des Verdachts von Beihilfe zu illegaler Einwanderung. Am Donnerstag war in italienischen Medien bekanntgeworden, dass die „Iuventa“ mehrfach Flüchtlinge nahe der libyschen Küste an Bord genommen haben soll, ohne dass sich die Flüchtlinge in Seenot befunden hätten – Voraussetzung für eine Rettung nach internationalem Seerecht.

Mehrheitsverlust von Rot-Grün in Niedersachsen

Grünen-Landespolitikerin wechselt zur CDU - Ministerpräsident kündigt Neuwahlen an

Nach dem Austritt der Grünen-Politikerin Elke Twesten aus ihrer Landtagsfraktion in Niedersachsen überschlagen sich die Ereignisse. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kündigte am Freitag Nachmittag rasche Neuwahlen an. Durch Twestens Rückzug hat seine rot-grüne Regierungskoalition die Mehrheit im Landtag verloren.

Beobachter befürchten Militärputsch in Pakistan 

Vergangene Woche hat der Oberste Gerichtshof in Islamabad Premierminister Sharif des Amtes enthoben, weil er Vorwürfe der Geldwäsche und der Korruption in der eigenen Familie nicht aufklären konnte. Die politische Krise reicht aber weit über die Familie Sharif hinaus. Beobachter befürchten, dass das Militär die Situation für einen Putsch nutzen könnte, mit der Begründung, für Stabilität sorgen zu wollen. Bereits dreimal haben Generäle die Macht an sich gerissen, zum Teil unter Zustimmung großer Teile der korruptionsmüden Bevölkerung.

Blackwater founder wants to boost the Afghan air war with his private air force

Blackwater founder wants to boost the Afghan air war with his private air force

Erik Prince, the former CEO of the private military company formerly known as Blackwater, wants to run the Afghan air war with a private air force capable of intelligence collection and close-air support, according to a recent proposal submitted to the Afghan government.

Experten bestätigen Vorwürfe - Hinweise auf Wahlbetrug in Venezuela

Das Wahlergebnis für eine verfassungsgebende Versammlung in Venezuela am vergangenen Sonntag ist angeblich manipuliert worden. Das behauptet die Firma aus London, die dem Land in Südamerika seit Jahren die Technik für Wahlcomputer liefert. Auch die Opposition spricht von Betrug.
Die Zahl der abgegebenen Stimmen sei erheblich niedriger als von der Wahlbehörde von Venezuela angegeben, sagte der Geschäftsführer des Elektronikunternehmens Smartmatic, Antonio Mugica. Seine Firma liefert seit rund zehn Jahren die Wahlmaschinen für Venezuela.

Ehemaliger vietnamesischer Parteifunktionär aus Berlin verschleppt

Deutschland weist vietnamesischen Diplomaten aus

Ein ehemaliger Parteifunktionär Vietnams ist offenbar in Berlin entführt und in seine Heimat verschleppt worden. Nun verweist Berlin deshalb einen vietnamesischen Diplomaten des Landes. Der Vertreter des vietnamesischen Nachrichtendienstes an der Botschaft in Berlin muss Deutschland binnen 48 Stunden verlassen. Der Vorgang habe das Potenzial, die Beziehungen zwischen Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam massiv negativ zu beeinflussen, so das Auswärtige Amt.

"Tourist go home!": Proteste in Spanien werden aggressiver

"Die Proteste gegen Tourismus werden immer heißer", stellte der spanische Rundfunksender Cadena Ser fest. Und auch immer häufiger. Immer einfallsreicher. Immer spektakulärer. Wie am Samstag auf Mallorca. Mitglieder der nicht von jungen Linken, sondern von besorgten Bürgern gebildeten Initiative "Ciutat per qui l'habita" (Die Stadt für die Bewohner) sperrten in Palma symbolisch das Tourismusministerium. Sie klebten Zettel mit der Aufschrift "geschlossen" an die Eingangstür des Gebäudes.
Die Touristenzahlen brechen in Spanien derzeit alle Rekorde. Im ersten Halbjahr reisten 36,3 Millionen Ausländer ein. So viele wie nie zuvor. 11,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Polens Regierung prüft Reparationsforderungen an Deutschland

„Ohne jede Diskussion sind die Deutschen den Polen Kriegsreparationen schuldig“, sagt der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz 

Mitglieder der polnischen Regierungspartei PiS diskutieren die Möglichkeit von deutschen Reparationszahlungen für die Folgen des Zweiten Weltkriegs. Sie bestreiten, dass ihr Land darauf verzichtet habe.Vergangene Woche hatte Jaroslaw Kaczynski eine „historische Gegenoffensive“ seines Landes angekündigt. „Wir reden über gewaltige Summen und auch über dieTatsache, dass Deutschland sich viele Jahre lang geweigert hat, die Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zu übernehmen“, hatte Kaczynski dem Sender Radio Maryja gesagt.

Italienische Küstenwache beschlagnahmt Rettungsschiff deutscher NGO

Italien hat das Schiff der deutschen NGO "Jugend rettet" festgesetzt. Das Schiff war in der Nacht von der italienischen Küstenwache in den Hafen der Insel Lampedusa eskortiert worden.Möglicherweise ist die Aktion eine Folge der Ablehnung vieler NGO's des von Italien geforderten Verhaltenskodex.

Radikalisierung der Gesellschaft: Heinrich-Böll-Stiftung bringt schwarze Liste angeblicher „Antifeministen“ heraus

Die grünennahe Heinrich-Böll-Stiftung hat gerade eine neue Plattform gestartet: Ein "Antifeminismus-kritisches Online-Lexikon"  in dem Akteure(innen) versammelt werden, die sich irgendwie antifeministisch geäußert haben. Das können Ideologien , Kampagnen, Organisationen oder einzelne Personen sein. Man kann sich durch die Listen klicken.  Auf den jeweiligen Seiten kann man dann erfahren, welche Positionen die Person vertritt.

Zahl freiwilliger Ausreisen und Abschiebungen gesunken

Im ersten Halbjahr sind deutlich weniger Asylbewerber mit Hilfe einer Förderung freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt als im Vorjahreszeitraum. Bis Ende Juni 2017 reisten nach vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums 16 645 Menschen über das Bund-Länder-Förderprogramm REAG/GARP aus. Die Zahl der Abschiebungen ist im ersten Halbjahr 2017 ebenfalls gesunken - aber nur leicht. Bis Ende Juni gab es 12 545 Abschiebungen; im Vorjahreszeitraum waren es 13 743.

Abzug der Bundeswehr aus Incirlik abgeschlossen

Mittlerweile hat die Bundeswehr alle Kampfflugzeuge von dem Militärstützpunkt Incirlik nach Deutschland zurückverlegt. Die letzte der fünf Maschinen ist am Montag auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz gelandet. Voraussichtlich im Oktober soll der Einsatz von Jordanien aus wieder aufgenommen werden.