Bundesverfassungsgericht: Reformiertes BND-Gesetz muss bis spätestens Ende 2021 nochmals überarbeitet werden.

Das Bundesverfassungsgericht gab einer Verfassungsbeschwerde der Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" und mehrerer ausländischer Journalisten statt

 

 

 https://www.t-online.de/digital/id_87905350/urteil-des-bundesverfassungsgerichts-kippt-ueberwachung-des-bnd-verfassungswidrig.html