Weniger Tötungsdelikte, mehr Drogenkriminalität 

Wie kriminell sind Zuwanderer? Interner BKA-Bericht zeigt genaue Statistik

https://www.focus.de/politik/deutschland/weniger-toetungsdelikte-mehr-drogenkriminalitaet-wie-kriminell-sind-zuwanderer-interner-bka-bericht-zeigt-genaue-statistik_id_8169713.html

Richtungsweisend

Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland regt ökumenische Gemeindezentren an

 

Angesichts sinkender Mitgliederzahlen bei den Kirchen regt der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, eine Zusammenlegung katholischer und evangelischer Gemeindezentren an.

"Ist es nicht besser, ökumenische 'Wohngemeinschaften' zu gründen, statt dass sich beide Kirchen - am Ende vielleicht sogar unabgestimmt - aus Stadtteilen und Orten zurückziehen?", schreibt Rekowski.

 

Politische Verflechtung

Moscheeverband "Ditib" bleibt das Werkzeug Erdoğans

Die 1984 in Köln gegründete Organisation hat am Sonntag ihren Vorstand neu gewählt, doch der erhoffte Neubeginn blieb aus.
So nahm der Chef der türkischen Religionsbehörde an der Veranstaltung teil. Die Kandidatenaufstellung erfolgte ausschließlich durch den "Ditib"-Aufsichtsrat, der aus älteren Mitgliedern und Vertretern der türkischen Religionsbehörde besteht.
Die Imame bleiben weiterhin als Beamte des türkischen Staates in den Moscheegemeinden tätig, Sie bleiben  auch weisungsgebunden an die türkischen Religionsattachés in Botschaft und Konsulaten.
Zu den Weisungen aus Ankara gehörte in der Vergangenheit die Mobilisierung von Moscheegängern im Sinne der türkischen Regierungspartei AKP, sowie die Bespitzelung krititscher Gemeindemitglieder.

Putins Mann in Deutschland

Altkanzler Schröder betreibt Lobby-Politik für Gazprom in Deutschland 

Wie der "Tagesspiegel" offenlegte, verschaffte Schröder dem Chef des staatlichen russischen Energieriesen Gazprom, Alexej Miller, bei Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries und ihrem Vorgänger Sigmar Gabriel (beide SPD) diverse Termine. Auf Vermittlung von Gazprom-Lobbyist Schröder konnte Miller demnach so direkt auf die deutsche Politik einwirken.

Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit, 

das Geheimnis der Freiheit ist der Mut.

Perikles 

In diesem Sinne wünscht Middle-East and Oriental allen ein frohes Weihnachtsfest und Mut im neuen Jahr.

Hubschrauberflotte marode

Die Bundeswehr lässt ihre Piloten künftig in „ADAC“-Hubschraubern trainieren

Das Verteidigungsministerium hat am vergangenen Dienstag per Vertrag für rund 21 Millionen Euro 6500 Flugstunden beim Automobilclub eingekauft. Von März 2018 an sollten Bundeswehrpiloten am Truppenstandort im niedersächsischen Bückeburg auf zivilen Hubschraubern vom Typ EC 135 für ihre Basisausbildung oder zum Erhalt von Fluglizenzen Stunden abfliegen.Grund der Notmaßnahme sei: Sowohl die erst vor einigen Jahren eingeführten Militärhubschrauber vom Typ "Tiger" als auch der NH90 leiden unter technischen Ausfällen und stehen nicht oft genug für Ausbildungsflüge zur Verfügung.

Klage zurückgezogen

Islamistische Koran-Verteilaktion „Lies!“ bleibt verboten

Die „Lies!“-Kampagne war eine aufwendige Werbung von Salafisten in Deutschland. Das Bundesinnenministerium verbot die Aktion voriges Jahr. Dies wird nun rechtskräftig 

Die Kläger zogen am Dienstag kurzfristig ihre Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Verbot zurück. Dahinter stand die 2005 gegründete Organisation „Die wahre Religion“, die zuletzt mehrere hundert Mitglieder gehabt haben soll. Als Gründer und Initiator gilt der Laienprediger Ibrahim Abou-Nagie. Er war auch einer der beiden Kläger.

Empörung in Italien

Österreichs neue Regierung bringt doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler ins Gespräch

 

Österreichs neue rechtskonservative Regierung hat mit einem Vorstoß zu einer doppelten Staatsbürgerschaft für Südtiroler Empörung in Italien ausgelöst.

Die neue österreichische Regierung aus ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ hatte in ihrem Regierungsprogramm Pläne zur Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft der deutschsprachigen Südtiroler aufgenommen. Für 70 Prozent der Südtiroler ist Deutsch die Muttersprache.

Türkei auf Platz 1

262 Journalisten weltweit in Haft

 
Gestern wurde die deutsche Journalistin Mesale Tolu nach sieben Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen. Aber immer noch sitzen über 70 Journalisten in der Türkei hinter Gittern - darunter der Deutsche Denis Yücel. Insgesamt befinden sich weltweit laut Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (CJP) 262 Journalisten in Haft.

IS-Rückkehrerinnen 

Sicherheitsbehörden stufen Dutzende Frauen als Gefährderinnen ein

 

Frauen aus der Islamisten-Szene rücken zunehmend ins Blickfeld der Ermittler. 

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland halten mehrere Dutzend Frauen und Jugendliche für islamistische Gefährder - und trauen ihnen damit potenziell einen Terrorakt zu. Unter den aktuell mehr als 720 islamistischen Gefährdern gebe es einen niedrigen einstelligen Prozentanteil an Frauen und Minderjährigen, Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hatte zuletzt eindringlich vor einer Gefahr durch islamistische Frauen und Kinder gewarnt - insbesondere durch jene, die aus früheren Kampfgebieten der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zurückkehren. 

In starkem Maße radikalisiert und gefährlich 

IS-Kämpfer schicken Kinder nach Europa:

Islam-Experte rät Behörden zur Inobhutnahme

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes halten sich in Deutschland derzeit mehr Salafisten auf als je zuvor. Ihre Zahl sei auf „ein Allzeit-Hoch angestiegen“, erklärte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Wochenende.

Er warnt davor, dass IS-Kämpfer zunehmend einst aus Europa nach Syrien oder in den Irak gereiste Frauen zurück in den Westen geschickt werden. Wer deutscher Staatsbürger ist, kann nicht an der Einreise gehindert werden. Viele seien in starkem Maße radikalisiert und somit potenziell gefährlich.

Geld für Waffenkäufe

Erdogan-Vertrauter soll deutsch-türkische Rocker mit Geld versorgt haben

  

Ein Abgeordneter der Erdogan-Partei AKP unterhält laut Medienberichten enge Kontakte zur umstrittenen Rockergruppe "Osmanen Germania". Er übergab offenbar mehrfach Geld - mit dem dann Waffen gekauft wurden.

Der AKP-Abgeordnete Metin Külünk habe mehrfach Geld an führende Mitglieder der Osmanen übergeben oder übergeben lassen. Külünk soll auch daran mitgewirkt haben, die Proteste gegen die Armenien-Resolution des Bundestages im vergangenen Jahr zu organisieren.

Spionagevorwürfe

Chinas Staatsmedien drohen Deutschland 

Chinas Staatsmedien drohen Deutschland wegen der jüngsten Spionagevorwürfe. Die Beschuldigungen des deutschen Verfassungsschutzes gefährdeten die Beziehungen zwischen Deutschland und China, schrieb die parteinahe Zeitung "Global Times" in einem Leitartikel. Nun müssten aber "Gegenmaßnahmen" ausgearbeitet werden, um sich gegen die Vorwürfe zu wehren. "Angriff ist das beste Mittel zur Verteidigung".

Berliner Polizeischule bleibt Problemfall 

Nach einer eigenen Einschätzung der Akademie gebe es keine massiven Störungen, aber "gravierende Verstöße im Einzelfall". In jeder Klasse gebe es ein bis zwei Polizeischüler, deren Verhalten als nicht zufriedenstellend, "wenn nicht gar problematisch" angesehen werde. Ausbilder kritisieren, dass Pünktlichkeit, Höflichkeit oder die Bereitschaft zur Anstrengung "nicht mehr in sehr hohem Maße" präsent sein.

In diesem Jahr wurden bis zum 15. November 35 Disziplinarverfahren gegen Auszubildende des mittleren und höheren Dienstes eingeleitet. Im gesamten Vorjahr waren es 30, 2015 noch 22 Verfahren.

Soziale Netzwerke

Deutscher Geheimdienst enttarnt chinesische Fake-Spionageprofile 

Hinter den Fake-Profilen sollen die chinesischen Geheimdienste stecken. Der Verfassungsschutz hatte schon vor längerer Zeit registriert, dass diese in den sozialen Netzwerken äußerst umtriebig sind.Die chinesischen Geheimdienste haben demnach versucht, mehr als 10.000 Männer und Frauen in Deutschland zu kontaktieren. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen, vermutet der Verfassungsschutz.

Islam in Deutschland

„Alhambra“-Gesellschaft - neuer Islam-Verein will sich für aufgeklärte Muslime etablieren 

 

 

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/islam-in-deutschland-alhambra-gesellschaft-fuer-offene-streitkultur-a-1182272.html

500-köpfiger kroatischer Roma-Clan soll für jeden fünften Einbruch in Deutschland verantwortlich sein

http://www.focus.de/politik/deutschland/muenchen-sollen-jeden-fuenften-einbruch-veruebt-haben-das-ist-deutschlands-500-koepfiger-roma-clan_id_7934393.html

Schmutziger Deal

Der türkische Präsident Erdoğan wollte deutsche Geiseln gegen türkische Offiziere austauschen

 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan soll der Bundesregierung konkret angeboten haben, in der Türkei inhaftierte Deutsche freizulassen, wenn im Gegenzug türkische Offiziere ausgeliefert würden, die Erdogans Auffassung nach am Putsch 2016 beteiligt gewesen sein sollen.
Erdogans Vorschlag zeigt, dass der türkische Präsident die inhaftierten Deutschen wie befürchtet als Geiseln hält.

Bundesamtes für Bevölkerungsschutz

Deutschland ist für Katastrophen nicht gut genug gerüstet 

Im Fall einer Katastrophe in Deutschland drohen Engpässe bei der Versorgung der Bevölkerung. Davon geht das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn aus. Dessen Präsident Christoph Unger sagte: "Die Nato empfiehlt Betreuungsplätze für zwei Prozent der Bevölkerung." Der Bevölkerungsschutz brauche genauso wie die Bundeswehr mehr Geld.

Ausblick bis 2035 

Migration, Nationalismus, Klimawandel: CIA-Buch gibt düstere Prognose für Europa ab

 

Der National Intelligence Council, ein Thinktank der amerikanischen Dienste, beschäftigt sich in regelmäßigen Abständen damit, die Zukunft abzusehen und über Strategien nachzudenken. Wer ebenfalls über den Tellerrand der Tagesmeldungen hinausschauen möchte, hat mit dem Band „Die Welt im Jahr 2035 gesehen von der CIA“ ein ausgezeichnetes Buch zur Hand, das unterschiedliche Entwicklungsmöglichkeiten diskutiert.  

 

http://www.focus.de/politik/experten/jaeger/ausblick-bis-2035-migration-nationalismus-klimawandel-cia-buch-gibt-duestere-prognose-fuer-europa-ab_id_7895127.html

Muslimische Staaten gründen Allianz gegen Terrorismus 

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman hat während des Eröffnungstreffens einer neuen islamischen Anti-Terror-Allianz die Verfolgung des internationalen Terrorismus versprochen. Die größte Gefahr, die von extremistischen Terroristen ausgehe, sei nicht nur der Tod Unschuldiger, sondern auch die Zerstörung der Reputation der Religion, zitiert die staatliche saudische Presseagentur SPA den Kronprinzen. Das erste Treffen des Bündnisses aus 41 Mitgliedern gab es zwei Tage nach dem verheerenden Anschlag auf eine Moschee im Norden der ägyptischen Sinai-Halbinsel mit mindestens 305 Toten.

Massengrab Mittelmeer

Europas Mittelmeergrenze die gefährlichste Grenze der Welt 

Die europäische Südgrenze im Mittelmeer ist nach einem Bericht der Internationalen Organisation für Migration (IOM) die gefährlichste Grenze der Welt. 

Von 2000 bis Mitte 2017 seien dort mindestens 33.761 Menschen ums Leben gekommen oder würden vermisst, heißt es in der am Freitag veröffentlichten Studie. Wahrscheinlich seien die wahren Zahlen noch deutlich höher, schreibt Autor Philippe Fargues. 

Die Zahl der Todesopfer sei in diesem Jahr nach Vereinbarungen der EU mit der Türkei und wegen der Unterstützung der libyschen Küstenwache allerdings zurückgegangen, heißt es in dem Bericht.

Sie pöbeln, hetzen, drohen mit Mord

Getreue des türkischen Präsidenten Erdogan greifen Andersdenkende in Deutschland an  

Der Hass der Erdogan-Gläubigen richtet sich dabei oft gegen jene selbstbewussten Deutschtürken, die das machen, was sich weite Teile der Politik und der Gesellschaft in Deutschland immer von ihnen gewünscht haben: Sie bringen sich ein, prangern Missstände in der eigenen Community an, streiten für die Modernisierung der Religion.

Wie viele Deutschtürken Sympathien für Erdogan hegen, weiß niemand genau. Doch es sind genug, um ein System der Angst zu etablieren. Die Botschaft ist klar: Auch wer sich in den Westen gerettet hat, kann sich keinesfalls sicher fühlen.

Deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor flächendeckenden Infiltrationsversuchen der türkischen Regierung und der Regierungspartei AKP.

 

Internetkonzerne werden gegen Einflussnahme aus Russland aktiv.

Google, Facebook und Twitter beginnen derzeit mit Maßnahmen gegen russische Einflussnahme im Netz
Bis Ende des Jahres will Facebook nun ein neues Werkzeug freischalten, mit dem Nutzer nachvollziehen können, ob sie Inhalte mit mutmaßlich russischer Propaganda geliked haben oder entsprechenden Seiten gefolgt sind. Als Grundlage dienen Facebook-Seiten und Instagram-Accounts, die Facebook der "Internet Research Agency" zuordnet. Das ist ein russisches Unternehmen, das als "Troll-Farm" bekannt wurde und offenbar Propaganda verbreitet.
Auch Google plant Maßnahmen gegen russische Akteure.
Twitter setzt sich offenbar dafür ein, die Verbreitung und damit auch die Finanzierung der russischen Nachrichtenseiten zu erschweren. Seit Oktober dürfen "Sputnik" und "RT" auf Twitter keine Anzeigen mehr schalten, wie das Unternehmen mitteilte.

57 Millionen Menschen betroffen  

Uber hielt großen Hackerangriff geheim

 

Schon vor einem Jahr haben Kriminelle Daten von 57 Millionen Uber-Fahrgästen und Fahrern gestohlen. Erst jetzt berichtete das Unternehmen davon - es hatte den Hackern zuvor 100.000 Dollar gezahlt. 

Es gehe um Namen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern von Nutzern rund um die Welt. Außerdem hätten sich die Angreifer Zugriff auf Daten von etwa sieben Millionen Uber-Fahrern verschafft. Es seien aber keine Kreditkarten-Daten oder Informationen zu Fahrten gestohlen worden, hieß es von der Firma.

Neuwahl würde den Steuerzahler Millionen kosten 

 

Nach dem Platzen der Jamaika-Sondierungen ist die Mehrheit der Deutschen für Neuwahlen. Die würden den Steuerzahler indes einiges kosten. Die Kosten für den letzten Urnengang im September schätzt das Bundesinnenministerium auf 92 Millionen Euro. Das sind 17 Millionen Euro mehr als bei der Bundestagswahl 2013. Grund für den deutlichen Kostenanstieg sind die gestiegenen Portokosten für das Versenden von Briefwahlunterlagen. Dagegen waren Wahlen vor 20 Jahren geradezu billig. 1980 fielen Kosten in Höhe von 24,2 Millionen Euro an. Nicht nur den Staat würde ein neuer Wahlgang einiges kosten, sondern auch die Parteien. Für den letzten Wahlkampf haben die Parteien über 60 Millionen Euro ausgegeben.

Die Lust am Abgrund

Die FDP hat wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, dass sie keine Volkspartei ist. Daher kann und darf sie keine Verantwortung für das Schicksal dieses Landes übernehmen - und sie will es auch nicht. Das ist das einzig Gute am Scheitern der Sondierungsgespräche.
Der Spruch vom "sich nicht verbiegen lassen" kaschiert nur die Angst vor der Verantwortung in schweren Zeiten. Der sich nassforsch gebende Herr Lindner scheint ein Menetekel gesehen zu haben. Er hat die Flammenschrift an der Wand aber vermutlich nicht zu Ende gelesen, sonst würde er das Schicksal seiner Partei nicht eventuellen Neuwahlen anvertrauen.
"Wer sich nicht biegen kann, der bricht" - den Wahrheitsgehalt dieses alten Weistums wird die FDP wohl bald erfahren. Es steht zu hoffen, dass sich die Protestwähler unter den 5 Millionen FDP-Wählern rechtzeitig absetzen, bevor die anderen den führenden Lemmingen über die Klippe folgen.
Der Ball liegt nicht mehr im Feld der FDP, sie hat sich selbst disqualifiziert, sie ist aus dem Spiel. Der Ball liegt im Feld der deutschen Sozialdemokratie.
Hoffentlich erinnert sich die SPD ihrer Vereinnahmung durch die Kommunisten vor fast 70 Jahren und verabschiedet sich von ihren rot-rot-grünen Fieberträumen. Die deutschen Sozialdemokraten haben sich in ihrer Geschichte nie vor der Verantwortung versteckt, beleidigter Liebesentzug gegenübern ihren Nichtwählern und verschnupfte Oppositions-Arroganz stehen ihr daher nicht zu!
Deutschland hat es verdient von realistischen Demokraten regiert zu werden, die vom Mehrheitsvotum gestützt werden, nicht von Grünen und Liberalen, die ihr Mandat zusammen von 15 Prozent der Wähler erhalten haben.

FDP bricht Gespräche ab

Koalitions-Sondierungen gescheitert

Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen abgebrochen – und damit eine politische Krise in Deutschland ausgelöst. Rufe nach Neuwahlen werden laut. Bundeskanzlerin Merkel spricht bereits über die nächsten Schritte.
Acht Wochen nach der Bundestagswahl ist völlig unklar, wie es nun weitergeht. Eine Schlüsselrolle kommt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu.

Volkstrauertag

Wir gedenken der Opfer von Krieg und Terror, von Zwangsherrschaft  und Hass, von Verfolgung und Vertreibung.

Traurig, aber wahr... 

 

Auf die Frage eines der vielen nach dem Putschversuch Festgenommenen, ob es in der Gefängnisbibliothek das Buch eines bekannten türkischen Intellektuellen gebe, antwortet der Wärter: „Nein, aber wir haben den Autor da.“

Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München fordert Leitkultur für Muslime 

Die 85-jährige Charlotte Knobloch ist Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Außerdem ist sie Beauftragte des World Jewish Congress für das Holocaust-Gedenken. Bis 2010 war sie Präsidentin des Zentralrats der Juden. 
Sie sagt: "Wer in unserem Land mit uns leben möchte, muss sich in unsere Werteordnung integrieren! Unsere Werteordnung ist das Grundgesetz, das geltende Recht, aber auch ein Ensemble zivilisatorischer Errungenschaften, deren Wurzeln auf Judentum, Christentum und abendländische Philosophie zurückgehen. Frauenfeindlichkeit, Homophobie, Rassismus, Antisemitismus, Christenfeindlichkeit, Menschenverachtung jedweder Form gehören nicht dazu!"

Türkei blamiert sich auf Welt-Klima-Konferenz 

 

Die Türkei hat alle gegen sich aufgebracht: Lange war es dem Land aus Prestigegründen wichtig, bei den Industrieländern mit am Tisch zu sitzen. Dann registrierte die türkische Regierung, dass ihr damit der Zugang zu Fördertöpfen entgeht.
In Bonn mühten sich ihre Delegierten eigentlich ausschließlich um Zugang zu den Geldquellen - und stießen auf massiven Widerstand, besonders bei Entwicklungsländern. 
Der türkische Vertreter erklärte: "Wir werden es wieder versuchen, nächstes Mal."

Die Jagd ist auf!

Ilse Aigner will bayerische Ministerpräsidentin werden

 

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner will Horst Seehofer an der Spitze des Freistaats ablösen. Aigner will den CSU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 offenbar per Urwahl bestimmen lassen und selbst ins Rennen gehen.
In der Debatte um die Seehofer-Nachfolge war es in den vergangenen Wochen vor allem um Finanzminister Markus Söder gegangen. Die bayerische Junge Union hatte sich Anfang November offen gegen Seehofer gestellt und einen personellen Neuanfang gefordert.

Trotz Atomkonflikt

China bekräftigt Position als Nordkoreas Verbündeter

Peking hat seine Bindung zu Nordkorea bekräftigt. Die beiden asiatischen Staaten seien "enge Nachbarn", sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Eine "freundschaftliche Zusammenarbeit" diene gemeinsamen Interessen und sei "förderlich für Frieden, Stabilität und Entwicklung" der Region. Chinas Haltung im Atomkonflikt sei "beständig und eindeutig".

Offenbar kein Interesse an Aufklärung 

Rot-rot-grün verhindert Sonderermittler zu Vorfällen an Berliner Polizeiakademie 

Mit der Mehrheit der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen wurde der dringliche Antrag der CDU-Fraktion nach einem Sonderermittler zu den Vorfällen an der Berliner Polizeiakademie am Donnerstag im Abgeordnetenhaus nicht abgestimmt, sondern in den Innenausschuss verwiesen.
In einer Sondersitzung des Innenausschusses hatten sowohl die Polizeispitze als auch der Senator die Vorwürfe als nicht belegt zurückgewiesen. Er bekannte sich erneut ausdrücklich zu Polizisten mit Migrationshintergrund.

Islamistischer Gefährder flieht trotz Fußfessel

Ein mit elektronischer Fußfessel überwachter islamistischer Gefährder ist über den Hamburger Flughafen ins Ausland verschwunden. Der 35-jährige Syrer habe im Oktober ungehindert ein Flugzeug bestiegen. Mehrere Stunden lang habe die Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder keine Signale von der Fußfessel empfangen. Die nächste Ortung sei erst am Flughafen Athen gelungen. Da eine Kontrolle über die Fußfessel im Ausland aber nicht gestattet sei, sei das Signal abgestellt worden. 

Die zuständigen Behörden bestätigten den Vorfall, ohne sich weiter dazu zu äußern.

"Wir können froh sein, einen Putin zu haben"

Altkanzler Schröder lobt Wladimir Putin

Gerhard Schröder (SPD), seit kurzem Aufsichtsratschef des russischen Rosneft-Konzerns, und Russlands Präsident Wladimir Putin pflegen seit Jahren eine innige Männerfreundschaft. Nun hat der Altkanzler den Kremlchef wieder einmal verteidigt.
Schröder kritisiert in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" (Donnerstagsausgabe) die westlichen Sanktionen gegen Russland und stellte sich hinter Putin.

Bau von Europas modernstem Raumschiff läuft auf Hochtouren

In Bremen entsteht zurzeit ein Raumschiff, das Menschen künftig tief ins All bringen soll. Mehr als 150 Ingenieure und Techniker bauen beim Raumfahrtkonzern Airbus das Europäische Servicemodul (ESM) zusammen. Gemeinsam mit der Astronautenkapsel bildet es die neue US-Raumfähre "Orion". Sie soll Ende 2019 zunächst unbemannt ins All fliegen und den Mond umkreisen. Das Servicemodul beinhaltet das Haupttriebwerk, zudem reguliert es die Temperatur im Inneren der Raumkapsel und sorgt für Strom, Wasser und die Luft zum Atmen. Der erste bemannte Flug ist für 2021 geplant.

Maronitische Kirche wird in Saudi-Arabien wieder geöffnet

Nach bisher unbestätigten Berichten aus Saudi-Arabien soll eine 900 Jahre alte maronitische Kirche in Saudi-Arabien renoviert und wieder geöffnet werden. Zu diesem außergewöhnlichen Schritt entschloss sich Saudi-Arabien anlässlich eines Besuches des maronitischen Patriarchen Rai.

Oberverwaltungsgericht Münster: 

Islamverbände sind keine Religionsgemeinschaften 

Ein Urteil nach 20 Jahren Rechtsstreit: Der Zentralrat der Muslime und der Islamrat sind keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes. So hat es das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. 
Die großen Islamverbände in Deutschland vertreten durchweg ein konservatives Religionsverständnis. 
Prägendes Mitglied im Islamrat ist die Bewegung Millî Görüş, ein Erbe des türkischen Islamisten Necmettin Erbakan. Millî Görüş heißt auf Deutsch: "Nationale Sicht" – und damit ist nicht die deutsche gemeint. Der größte deutsche Islamverband, DITIB, steht seit geraumer Zeit wegen seiner Verbindungen zur türkischen Regierung in der Kritik.

Unesco-Bericht  

Regierungen greifen immer öfter zu Internetsperren

 

Die Unesco hat in einem aktuellen Bericht vor einer wachsenden Zahl von Internetsperren durch Regierungen gewarnt. Weltweit sei es in diesem Jahr bislang zu 61 solcher Netzblockaden gekommen, mehr als dreimal soviel wie vor zwei Jahren, heißt es in einem Papier der Uno-Kulturorganisation. 

Selbstinszenierung und Führungsschwäche

Wehrbeauftragter: Truppe hat kein Vertrauen in Verteidigungsministerin 

Nach Worten des Wehrbeauftragten herrscht zwischen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und den Soldaten weiterhin eine tiefe Vertrauenskrise. Nicht nur politische Gegner, auch die Soldaten werfen ihr vor, Vorgänge aufgebauscht und sich auf Kosten der Truppe selbst inszeniert zu haben. 
Die  Soldaten sind aber auch von vielen militärischen Vorgesetzten enttäuscht, dass diese sich nicht vor sie gestellt hätten.

LKA-Beamter warnt

Berliner Polizei wird von kriminellen Clans unterwandert 

Seit zwei Tagen sorgt die Tonaufnahme eines Ausbilders der Berliner Polizei für Aufsehen. Darin beklagt er die Zustände an der Berliner Polizeiakademie und angebliche Unzulänglichkeiten von Bewerbern mit Migrationshintergrund.
Für neuen Sprengstoff dürfte jetzt ein anonymer Brief an den Berliner Polizeipräsidenten sorgen,dessen Echtheit aus Berliner Polizeikreisen bestätigt wurde.Verfasst wurde das zweiseitige Schreiben von einem Beamten des Landeskriminalamtes.
Der Mann, der nach eigenen Angaben seit 1986 im Dienst der Berliner Polizei ist, erhebt schwere Vorwürfe gegen Berlins Vize-Polizeipräsidentin Margarete Koppers. Unter der Überschrift „Wann fällt der erste Schuss?“ bezichtigt er sie einer zu großen Nähe zu kriminellen arabischen Clans.
Der erfahrene Beamte warnt auch vor einer Unterwanderung der Berliner Polizei durch schwerkriminelle Familienclans. Bewerber aus diesen Großfamilien werden – trotz Strafakte – in der Polizei angenommen. Hinweise zu Erkenntnissen sollen angeblich von ebendieser Vizepräsidentin (und angehenden Generalstaatsanwältin) angehalten werden.
Ein LKA-Insider bestätigt, dass derzeit mindestens eine Person, die im Bereich Organisierte Kriminalität auffällig geworden ist, in Berlin eine Polizeiausbildung durchläuft.

Bereits ausgereist oder untergetaucht

Verbleib von 30 000 abgelehnten Asylbewerbern unbekannt

 

Gut 30 000 abgelehnte und sofort ausreisepflichtige Asylbewerber sind verschwunden, ohne dass die Behörden Kenntnis über ihren Verbleib haben.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte: "Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Ausländerzentralregister registrierte Ausreisepflichtige im Einzelfall möglicherweise bereits ausgereist oder untergetaucht sind, ohne dass die zuständige Ausländerbehörde hiervon schon Kenntnis beziehungsweise den Sachverhalt an das AZR gemeldet hat."

Die Zahl 30 000 wurde errechnet aus der Differenz zwischen der Zahl der Ausreisepflichtigen und der der Leistungsbezieher unter ihnen. Nach Angaben der Bundesregierung seien laut Ausländerzentralregister mit Stand Dezember 2016 rund 54 000 Personen als ausreisepflichtig gemeldet - laut Statistischen Bundesamt hätten aber 2016 nur rund 23 000 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen.

Ausnahmezustand in Frankreich zu Ende

Zwei Jahre hielt der terrorbedingte Ausnahmezustand in Frankreich an. Nun ist er zu Ende. Doch es gibt ein verschärftes Sicherheitsgesetz.
Das Ende des Ausnahmezustands und der Terroranschlag mit acht Toten in New York haben aber auch zu einer neuen Sicherheitsdebatte in Frankreich geführt. Premierminister Édouard Philippe versicherte, dass Polizisten und Soldaten auch weiterhin auf den Straßen patrouillieren werden.

500 Jahre Reformation in Deutschland 

 

Mit einem Festgottesdienst in der Wittenberger Schlosskirche wird heute an Luthers Thesenanschlag auf den Tag genau vor 500 Jahren erinnert. Martin Luther hat am 31. Oktober 1517 seine 95 Thesen gegen den Ablasshandel der Kirche an die Tür der Schlosskirche angeschlagen. Das Datum gilt als Beginn weltweiter Veränderungen in Kirche und Gesellschaft. Angesichts der Herausforderungen in Staat und Gesellschaft ist die christliche Ökumene heute notwendiger denn je.

Flämische Separatisten bieten Asyl an

Spanien erhebt Anklage - Abgesetzter katalonischer Regierungschef Puigdemont flieht nach Belgien

Die Katalonien-Krise weitet sich zu einer europäischen Staatsaffäre aus. Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist laut spanischer Regierung nach Belgien ausgereist. Puigdemont will damit in Spanien einer Anklage wegen Rebellion entgehen. Nach anderen Medienberichten sollen sich dem abgesetzten Regierungschef auch Teile seiner Regierung angeschlossen haben.
Belgiens Innenstaatssekretär Theo Francken hatte Puigdemont und anderen Katalanen am Wochenende Asyl angeboten. Francken gehört der flämischen Separatistenpartei N-VA an, die nach mehr Autonomie der Region Flandern strebt.

Islamischer Wissenschaftler fordert "Reform des Islam" an deutschen Hochschulen

Der Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi hat dazu aufgerufen, die deutschen Hochschulen zu einem Ort der islamischen Reformation zu machen. "Die Hochschulen in Deutschland sind in der Pflicht. Hier müssen wir einen liberalen, humanistischen Islam entwickeln, der grundgesetzkonform ist", sagte Ourghi. "Ich wünsche mir, dass sich die Hochschulen positionieren und eigene Lehrstühle einrichten, die sich mit der Reform des Islam beschäftigen." Ourghi kritisierte den Einfluss islamischer Verbände auf die Lehre an den Hochschulen in Deutschland sowie die Finanzierung von Moscheen und islamischen Verbände aus dem Ausland.

Tschechien hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder mit der höchsten staatlichen Auszeichnung des Landes geehrt 

In die Kanzlerschaft Schröders fielen der EU-Beitritt Tschechiens zum1. Mai 2004 und die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern. Während seiner Amtszeit von 1998 bis 2005 besuchte der heute 73-Jährige insgesamt sechsmal offiziell das Nachbarland. 
Der tschechische Präsident Zeman gilt als prorussisch und will die EU-Sanktionen gegen Russland aufheben. Vor kurzem hatte er die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland als „vollendete Tatsache“ bezeichnet. 
Schröder hatte sich im September trotz deutlicher Kritik zum Aufsichtsratschef des russischen Energiekonzerns Rosneft wählen lassen.

Kreml spricht von "aggressiver Geste"

Aus für Werbung von RT und Sputnik auf Twitter 

 

Es handele sich um eine "aggressive Geste", die überprüft werden müsse. Twitter verbannte am Donnerstag wegen des Vorwurfs der Wahlkampfmanipulation jegliche Werbung der russischen Medien Sputnik und RT aus seinem Dienst.
RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan hatte die Entscheidung bereits am Donnerstag als "höchst bedauerlich" bezeichnet und US-Medien mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht.

Goethe-Universität beugt sich dem Druck der Straße

Meinung nicht konform: Uni Frankfurt sagt Vortrag des Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft ab

Eigentlich hatte die Goethe-Universität in Frankfurt Rainer Wendt, den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft, im laufenden Semester für einen Vortrag eingeplant. Diesen Termin sagte die Uni jedoch ab, da sich bereits im Vorfeld Widerstand gegen den ehemaligen Polizisten gebildet hatte. In einer E-Mail erklärte die Bildungseinrichtung der Polizeigewerkschaft nach Informationen der „Welt“, dass man im Rahmen des Vortrags einen möglicherweise eskalierenden Protest linksalternativer Gruppierungen befürchte.

Zum 19. Mal seit 1949 konstituiert sich an diesem Dienstag ein neuer Bundestag.

 

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_82560190/ueberblick-zur-ersten-sitzung-das-ist-der-neue-bundestag.html

MAD: Anzahl von Rechtsextremisten in der Bundeswehr einstellig 

Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren 18 Soldaten und zivile Angestellte wegen Rechtsextremismus entlassen. Das teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mit. Derzeit prüfe der Militärische Abschirmdienst 391 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus. Bestätige sich ein solcher Verdacht, könne das disziplinarische, strafrechtliche und laufbahnrechtliche Folgen bis zur Entlassung haben. Nach Angaben des MAD gehört derzeit noch eine einstellige Zahl an Rechtsextremisten offiziell der Bundeswehr an.

15 Millionen Bürger der italienischen Nordregionen Lombardei und Venetien stimmen über ihre Autonomie ab 

In den zwei norditalienischen Regionen Lombardei und Venetien sind rund 15 Millionen Menschen aufgerufen, über einen Autonomiestatus abzustimmen, der mehr Unabhängigkeit von Rom bringen soll.  Es gibt in Italien bereits fünf Regionen, die aus historischen oder politischen Gründen ein "statuto speciale" haben und sich in weiten Belangen autonom verwalten, darunter Südtirol.
Das Ergebnis der Abstimmung ist nicht bindend - aber es lässt Prognosen für die Parlamentswahlen im kommenden Jahr zu.

Tatverdächtiger gefasst  

Mehrere Verletzte nach Messer-Attacke in München

 

Ein Mann hat am Morgen in München mehrere Menschen mit einem Messer angegriffen und und vier von ihnen verletzt. Nach Polizeiangaben erlitt niemand lebensbedrohliche Verletzungen. Gegen Mittag wurde ein Mann festgenommen, der der Täterbeschreibung entspricht, teilte Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins mit. Ob es sich tatsächlich um den Täter handelt, könne er noch nicht bestätigen.

Verfassungsschutz warnt vor "Kinder-Dschihadisten"

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen warnt vor einer Bedrohung durch eine neue, sehr junge Dschihadisten-Generation und zurückkehrende Kinder aus den Einflussgebieten des "Islamischen Staates". "Wir sehen die Gefahr, dass Kinder von Dschihadisten islamistisch sozialisiert und entsprechend indoktriniert aus den Kampfgebieten nach Deutschland zurückkehren" sagte Maaßen in Berlin. Damit könnte auch hier eine neue Dschihadisten-Generation herangezogen werden. Dieses Risiko müsse die Gesellschaft sehr genau im Blick haben.

Das 18. Mal in zwei Jahren

Der deutsche Botschafter in der Türkei wurde erneut einbestellt 

Das türkische Außenministerium hat erneut den deutschen Botschafter Martin Erdmann einbestellt. Der Grund waren nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mehrere Kurden-Demonstrationen in Deutschland am vergangenen Wochenende.
Das Gespräch fand bereits am Montag statt. Es war die 18. Einbestellung Erdmanns in seiner gut zweijährigen Amtszeit.

Erneuter Missbrauch von Interpol

Türkei lässt weiteren Deutschen im Ausland festnehmen

Auf Betreiben der Türkei ist ein weiterer Deutscher festgenommen worden. In dem Fall geht es um Kemal K., der aktuell in der Ukraine festsitzt. Ihm droht die Auslieferung.

Kemal K., der die deutsche und türkische Staatsangehörigkeit hat, ist bereits Mitte des Jahres in der Ukraine festgenommen worden. Er darf das Land nicht verlassen, bis über eine Auslieferung in die Türkei entschieden ist. Die türkische Justiz wirft ihm die Verstrickung in zwei Morde in der Türkei vor und hat über Interpol nach ihm fahnden lassen.
Kemal K. ist 2007 nach Deutschland geflohen, habe politisches Asyl erhalten und ist 2016 eingebürgert worden. In der Türkei war er in der kommunistischen Partei TKP/ML aktiv. K. ist mit einer Ukrainerin verheiratet und aus privaten Gründen in das Land gereist. Zuvor habe die Generalstaatsanwaltschaft Köln ihn vor einer Auslandsreise gewarnt.

Türkischer Rechtsstaat läuft zu großer Form auf

Türkische Anklageschrift: Peter Steudtner soll alle türkischen Terrororganisationen gleichzeizig unterstützt haben 

Laut der türkischen Staatsanwaltschaft unterstützte Peter Steudtner die Organisation des Predigers Fethullah Gülen (FETÖ), die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die linksextreme DHKP-C gleichzeitig.  So soll er unter anderem versucht haben, einen Umsturz herbeizuführen. Die Anklage stützt sich auf einen anonymen Zeugen.

„Signifikant verwundbar“

EU warnt vor Terrorangriffen – Städte sollen aufrüsten

Die EU-Kommission hält Europas Städte bei Terrorangriffen für „signifikant verwundbar“. Sie hat deshalb einen „Aktionsplan zum verbesserten Schutz öffentlicher Räume“ entwickelt. Er soll schon in den kommenden 16 Monaten umgesetzt werden.
Demnach will die Europäische Kommission auch Foren einrichten, in dem sich regionale und lokale Behörden, aber auch private Betreiber von Einkaufzentren oder Sportstätten treffen, „um Informationen auszutauschen und gegenseitig voneinander zu lernen“. 

Ein transatlantisches Manifest in Zeiten von Donald Trump

Trotz alledem: Amerika 

Überzeugte Verfechter der transatlantischen Partnerschaft haben im Transatlantischen Manifest die Grundzüge für eine Strategie gelegt.
"Trotz alledem: Amerika - Ein transatlantisches Manifest in Zeiten von Donald Trump"  finden Sie hier:

http://trotzdem-amerika.de/

China verschärft Verfolgung und Internetkontrolle

  
Zum Parteikongress der Kommunistischen Partei haben Chinas Behörden die Verfolgung von Bürgerrechtlern und die Kontrolle des Internets verschärft. 
So genannte "Tunneldienste", mit denen die als "Großer Firewall" bezeichneten Sperren im Internet umgangen werden können, sind massiv gestört. Die Sicherheitsmaßnahmen in Peking wurden ausgeweitet. Dort beginnt am Mittwoch der einwöchige Parteitag. 
Mehrere Aktivisten berichten, dass sie aufgefordert worden seien, die Zeit während des Parteitages überwacht in Gästehäusern zu verbringen.

Landtagswahl in Niedersachsen

Rot-Grün verpasst Mehrheit knapp

Das vorläufige Endergebnis besagt nun: Die rot-grüne Landesregierung ist am Ende.
Mit dem Ende von Rot-Grün können die übrigen Regierungsvarianten durchgespielt werden. Rechnerische Mehrheiten gibt es nun für eine Große Koalition aus SPD und CDU sowie Dreierkonstellationen wie ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP oder eine Ampel aus SPD, Grünen und Liberalen. Alle Koalitionsoptionen gelten jedoch wegen inhaltlicher und teilweise massiver atmosphärischer Differenzen zwischen den Parteien als schwierig.

"Gegen die Neutralitätspflicht verstoßen"

BAMF-Dolmetscher sollen türkische Asylbewerber bespitzelt haben – Ermittlungen laufen

Türkische Asylbewerber glauben, von türkischstämmigen Mitarbeitern deutscher Ausländerbehörden in der Heimat denunziert worden zu sein. Es wurden Fälle bekannt, in denen Türken kurz nach Gesprächen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder in einer Ausländerbehörde in türkischen Zeitungen oder Fernsehsendern unter Nennung ihres deutschen Aufenthaltsorts als Terroristen diffamiert worden seien. In mindestens zwei Fällen ermittelt die Polizei.
Das BAMF teilte den Medien mit, sich in diesem Jahr in 15 Fällen von freiberuflichen Dolmetschern getrennt zu haben, „vor allem aufgrund von Verletzungen der Neutralitätspflicht“.

Furcht der Deutschen

Was bedeutet der Ausdruck "German Angst"?

 

Kennen Sie "German Angst"? Verschiedene Begrifflichkeiten sind immer mal wieder zu hören – im Gespräch mit den Kollegen und Freunden oder im Fernsehen – und doch weiß man nicht so genau, was eigentlich damit gemeint ist. Und genauso ein Ausdruck ist der von der German Angst. Doch was meint der, wann wird er verwendet und worin liegt er begründet?


http://www.focus.de/politik/praxistipps/german-angst-was-ist-das-eigentlich_id_7705190.html

USA treten aus der Unesco aus

Die Aufnahme der palästinensischen Autonomiebehörde in die Unesco hatte im Jahr 2011 zu massiver Kritik der USA geführt. Jetzt treten die Vereinigten Staaten aus der UN-Organisation aus. Man störe sich an der israelfeindlichen Haltung der Unesco und an Zahlungsrückständen innerhalb der Organisation. Der Austritt soll am 31. Dezember 2018 wirksam werden.

Israelischer Geheimdienst belastete Kaspersky 

 

Die US-Vorwürfe gegen die russische IT-Sicherheitsfirma Kaspersky gehen offenbar auf Erkenntnisse des israelischen Geheimdienstes zurück. Dieser habe sich 2014 in Kaspersky-Systeme gehackt und dabei Belege dafür gefunden, dass russische Geheimdienste Kasperskys Zugang zu Computern für die aggressive Suche nach US-Geheimnissen nutzten, so die "New York Times". Die israelischen Spione hätten dem US-Geheimdienst NSA Beweise in Form von Screenshots und Dokumentation geliefert. Laut "Washington Post" entdeckten sie Hacker-Werkzeuge auf Kasperskys Computern, von denen sie wussten, dass diese nur von der NSA stammen konnten.

Kataloniens Regierung plante Konflikt angeblich von langer Hand

https://www.linkedin.com/pulse/kataloniens-regierung-plante-konflikt-angeblich-von-langer-lennartz/?published=t

815 Millionen Menschen weltweit sind unterernährt

Erstmals seit vielen Jahren gibt es wieder deutlich mehr unterernährte Menschen auf der Welt. Rund 815 Millionen galten nach Schätzungen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen 2016 als chronisch unterernährt. Mehr waren es zuletzt acht Jahre zuvor mit knapp 832 Millionen unterernährten Menschen. Das berichtet das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit Blick auf den Welternährungstag am 16. Oktober. Zwischen 2003 und 2014 war die Zahl der Betroffenen kontinuierlich gesunken – von 947 auf 775 Millionen.

Asylanträge in Deutschland

CDU und CSU haben beim Streit um eine Obergrenze für Geflüchtete geeinigt. "Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründe die Zahl von 200 000 Menschen im Jahr nicht übersteigt", heißt es laut dpa in der Einigung der Unionsparteien. Eine harte Obergrenze wurde indes nicht beschlossen, sondern ein Richtwert. In der Regel liegt die Zahl der Asylbewerber laut BAMF-Daten ohnehin unterhalb von 200.000.

Zumeist junge Männer aus Nordafrika

Jeder vierte Häftling in Hessen ist Moslem 

Eine vom Bundesland Hessen beauftragte Studie hat ergeben, dass über 40 Prozent der in hessischen Gefängnissen einsitzenden Häftlinge Ausländer sind. Jeder vierte Straftäter ist Moslem, davon die meisten junge Männer aus Nordafrika. Die Straftaten, die zu einer Verurteilung geführt hätten, stehen allerdings in fast keinen Fällen mit der Religion der Häftlinge im Zusammenhang erklärte die hessische Justizministerin.

Türkische Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Gefängnis für deutschen Menschenrechtler Steudtner

Rund drei Monate nach seiner Festnahme fordert die türkische Staatsanwaltschaft nach einem Medienbericht 15 Jahre Haft für den inhaftierten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner. Ihm, seinem schwedischen Kollegen Ali Gharavi und neun weiteren würden Unterstützung und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen, meldete der Sender CNN Türk. Steudtner, Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli bei einem Seminar in Istanbul festgenommen worden.

Ausbildungsmission in Afghanistan  

Verteidigungsministerium erwägt Truppenaufstockung

 

Die deutschen Ausbildungstruppen in Afghanistan könnten aufgestockt werden. Entsprechende Überlegungen gibt es im Verteidigungsministerium infolge der angespannten Sicherheitslage am Hindukusch. 

Die militärische Führung dringt angesichts der desolaten Sicherheitslage in dem Land auf eine Anhebung der maximalen Truppenstärke von derzeit 980 auf 1400 Soldaten. Die Bundeswehr ist seit fast 16 Jahren in Afghanistan stationiert.

UN-Bericht 

8000 Kinder 2016 in Konflikten getötet oder verstümmelt 

Mehr als 8000 Kinder sind einem UN-Bericht zufolge im vergangenen Jahr in bewaffneten Konflikten getötet oder verstümmelt worden. Diese Attacken auf Kinder seien "inakzeptabel", sagte UN-Generalsekretär António Guterres anlässlich der Veröffentlichung des jährlichen UN-Berichts zur Lage von Kindern in bewaffneten Konflikten. In Afghanistan beispielsweise wurden 3512 Kinder getötet oder verstümmelt, fast ein Viertel mehr als 2015. Hunderte Kinder wurden außerdem als Soldaten rekrutiert.

NSA-Affäre

Bundesanwaltschaft findet keine Hinweise auf Spionage in Deutschland 

Die Bundesanwaltschaft hat keine konkreten Hinweise auf Spionage des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland gefunden. Dies teilte die Karlsruher Behörde mit. Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft untersucht, ob britische und US-Geheimdienste massenhaft Telekommunikationsdaten der deutschen Bevölkerung erhoben hatten. Die Behörde sieht zum Abschluss keinen Raum für weitere staatsanwaltschaftliche Untersuchungen.

Sämtliche der drei Milliarden Yahoo-Nutzerkonten sind 2013 von einem Hackerangriff betroffen gewesen. Die Hacker erbeuteten Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Geburtsdaten und Passwort-Hashes (MD5). Ursprünglich war die Rede von über einer Milliarde betroffener Accounts gewesen. Hinter der Attacke steht laut Angaben des Internet-Dienstleisters eine nicht autorisierte dritte Partei. Damit dürfte Yahoo so schnell niemand die Spitzenposition im Ranking der Rekord-Datendiebstähle streitig machen.

Noch Einzelfälle 

Islamistische Radikalisierung im Grundschulalter

Bei der Radikalisierungs-Hotline des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge melden sich vermehrt Lehrer und Schulpsychologen, denen Grundschulkinder mit islamistischen Tendenzen auffallen. Diese Kinder  sind offenbar ein neues Phänomen, das im Lauf der vergangenen Monate häufiger aufgetaucht ist. Die meisten Kinder haben ihre Sozialisation aus einem salafistischen Umfeld - sprich: Die Eltern selbst sind bereits radikalisiert Auch wenn es sich bislang noch um Einzelfälle handelt, beobachtet man dieses Phänomen derzeit genau.

Deutsche Einheit?

Morgen jährt sich der Tag der Deutschen Einheit zum 27. Mal. Aber auch nach fast drei Jahrzehnten ist das Zusammenwachsen von West und Ost längst nicht abgeschlossen, wie eine Umfrage der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zeigt. Demnach finden 50 Prozent der Bundesbürger, dass die Menschen in Ost- und Westdeutschland mittlerweile weitgehend zu einem Volk zusammengewachsen sind - in den alten Bundesländern sind es etwas mehr (52 Prozent) in den neuen etwas weniger (43 Prozent). Vor allem Jüngere sehen nur noch wenig Trennendes.

Kein guter Tag für Europa

90 Prozent stimmen für Kataloniens Unabhängigkeit

Bei dem umstrittenen Referendum über Unabhängigkeit in der spanischen Region Katalonien haben die Separatisten mit rund 90 Prozent der Stimmen gewonnen. Das teilte die katalanische Regionalregierung in der Nacht in Barcelona mit.

Gewaltszenen haben in Katalonien das umstrittene Referendum über eine Abspaltung der Region von Spanien überschattet

Gewaltszenen haben in Katalonien das umstrittene Referendum über eine Abspaltung der Region von Spanien überschattet. Trotz eines gerichtlichen Verbotes und gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid zieht die Regionalregierung die Abstimmung durch. Schon bei der Öffnung der Wahllokale griffen von Madrid entsandte paramilitärische Guardia Civil und die Nationalpolizei teilweise hart durch. Sie versuchten, Wähler am Zugang zu den Urnen zu hindern. Bis zum Nachmittag wurden nach Angaben aus Katalonien 465 Bürger verletzt. Auch elf Polizisten wurden leicht verletzt.

Ab 1. Oktober drohen hohe Bußgelder  

Gesetz gegen Hass im Netz tritt in Kraft 

 

Am 1. Oktober tritt das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" in Kraft. Danach müssen sich Betreiber von sozialen Netzwerken verpflichten, Hasskommentare zu löschen. Falls sie das nicht tun, droht ein hohes Bußgeld.

Die Firmen müssen ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden bereithalten, das für Nutzer leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und jederzeit verfügbar ist. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt werden.Ist die Rechtswidrigkeit nicht offensichtlich, gilt im Grundsatz eine Sieben-Tages-Frist. Innerhalb dieser Zeit kann auch dem Urheber der gemeldeten Botschaft Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben werden.

"Es ist mir eine Freude, in dem Gremium mitzuarbeiten"

Altkanzler Gerhard Schröder an die Spitze des Rosneft-Aufsichtsrats gewählt

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist zum Chef des Aufsichtsrats des russischen Energiekonzerns Rosneft gewählt worden. Zuvor hatten ihn die Anteilseigner auf der Aktionärsversammlung in Sankt Petersburg in das Gremium gewählt.
Es war die Regierung in Moskau, die den 73-jährigen Schröder nominierte, seine Wahl galt daher als Formalie. Der Ölkonzern wird vom russischen Staat kontrolliert, er hält die Aktienmehrheit. Konzernchef Setschin ist Vertrauter von Präsident Wladimir Putin.
Rosneft steht auf der Sanktionsliste der EU wegen der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim.

Doch ein Geiselnehmer?

Gülen gegen US-Bürger Brunson - Erdogan bietet Austausch an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die USA aufgefordert, den islamischen Prediger Fethullah Gülen auszuliefern, wenn sie den seit fast einem Jahr in der Türkei inhaftierten US-Pastor Andrew Brunson haben wollten. "Gebt ihn (Gülen) uns und wir werden ihn (Brunson) verurteilen und Euch zurückgeben", sagte Erdogan in einer Ansprache in einer Polizeiakademie.

Andrew Brunson betrieb mit seiner Ehefrau Norine eine evangelikale Kirche in der westtürkischen Küstenstadt Izmir, als sie im Oktober 2016 unter dem Verdacht festgenommen wurden, die "nationale Sicherheit" gefährdet zu haben.

So verbreitet ist Rechtspopulismus in Europa 

 

 

Wie die Grafik zeigt, sind rechtspopulistische Parteien in Europa verbreitet. In vielen Ländern sind sie noch weit erfolgreicher als hierzulande. Die PiS in Polen erreichte bei den Parlamentswahlen 2015 ganze 37,5 Prozent der Wählerstimmen. Die SVP ist mit 29,4 Prozent die stärkste Partei im Schweizer Nationalrat und in Österreich stellt sich die FPÖ im Oktober wieder der Nationalratswahl. 2013 sicherte sie sich 20,5 Prozent. 

Europol warnt vor starker Zunahme von Cyberattacken

Europa muss sich auf eine starke Zunahme von Cyberattacken vorbereiten. Die Bedrohung des organisierten Verbrechens über das Internet habe in den letzten 12 Monaten ein "bisher beispielloses Ausmaß" angenommen, warnte die europäische Polizeibehörde Europol am Mittwoch in Den Haag. Europol legte seinen Jahresbericht über die Cyberkriminalität vor. Kriminelle Netzwerke gehen demnach immer professioneller vor.

Geschacher um Ministerposten

Ursula von der Leyen: „Seit wann sucht die Truppe den Minister aus?“  

Ursula von der Leyen (CDU) könnte trotz Kritik aus der Bundeswehr Verteidigungsministerin bleiben. Die Kanzlerin hat vor der Wahl angekündigt, dass die Hälfte aller Ministerposten der Union mit Frauen besetzt werden. Aktuell wird das Ministerium von Ursula von der Leyen geführt. Bei der Truppe ist von der Leyen allerdings stark in der Gunst gesunken.

Bonner Jurist soll eine Terrororganisation unterstützt haben

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Terroristen-Anwalt Mutlu Günal

Er ist der bekannteste Verteidiger der islamistischen Szene in Deutschland - nun ermittelt der Generalbundesanwalt gegen Mutlu Günal. Der Jurist soll eine Terrororganisation unterstützt haben. Günal bestreitet das.

Beamte des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts (LKA) und der Bundesanwaltschaft durchsuchten vor gut zwei Wochen das Bonner Büro des Strafverteidigers. Ermittlungen gegen Anwälte sind heikel und selten, nehmen die Juristen als Organe der Rechtspflege doch eine besondere Stellung im Rechtssystem ein. Umso bemerkenswerter ist das Vorgehen der Ermittler in diesem Fall. 

Das Verfahren gegen Günal gründet vor allem auf den Angaben des Salafisten Anil O. Ihm war eine Ausreiseverbotsverfügung zugestellt worden. Seiner Aussage zufolge riet Günal ihm daraufhin, er solle über Brüssel ausreisen, weil man dann keinen Pass vorzeigen müsse.

 

Bundestagswahl

Koalitionsparteien verlieren stark, CDU/CSU bleibt stärkste Kraft, Rechtspopulisten zweistellig

Hunderte russische Twitter-Bots machen zur Bundestagswahl massiv Stimmung für die AfD

Diese automatisierten Accounts fahren bei Twitter komplette Kampagnen zur Unterstützung der AfD. Laut einem Bericht von "Medium.com" sollen viele dieser Bots aus Russland stammen. Sie lassen sich leicht erkennen, da sie in der Regel nur zu einem Thema posten, erst vor kurzem eröffnet wurden und nur wenige Follower, aber sehr viele Retweets und Likes haben.
Jetzt versuchen sie offenbar, in letzter Minute in den deutschen Wahlkampf einzugreifen. Auch deutschsprachige Bots beteiligen sich offenbar massiv an der Verbreitung von rechtsgerichteten Inhalten. Häufig wird dabei der Hashtag "Wahlbetrug“ verwendet.

Wählen gehen! Demokratie ist kein Geschenk!

Kampfhubschrauber dürfen nach Unglück in Mali wieder fliegen

Fast zwei Monate nach dem Absturz eines Tiger-Kampfhubschraubers der Bundeswehr in Mali mit zwei toten Soldaten dürfen die Helikopter wieder starten. Die Bundeswehr gab den Flugbetrieb für die drei verbliebenen Kampfhubschrauber unter Auflagen wieder frei, wie der verteidigungspolitische Blog «Augen geradeaus!» berichtet. Das Verteidigungsministerium wollte den Vorgang zunächst nicht bestätigen. Die Unfallursache ist indes noch nicht abschließend geklärt.

EU-Studie: Jeder 10. Moslem findet Gewalt aus religiösen Gründen akzeptabel

Aus einer Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) geht hervor, dass 87 Prozent der Moslems Gewalt als Reaktion auf rassistische oder religiöse Beleidigungen als "niemals akzeptabel" ablehnen. Aber elf Prozent finden Gewalt in diesem Zusammenhang "manchmal" oder "immer" akzeptabel. Unter den Nicht-Muslimen ist die Ablehnung von Gewalt aus religiösen Gründen deutlich stärker ausgeprägt.

Sogenannte "Grenzöffnung" 2015 hatte kaum Auswirkungen auf Flüchtlingszahlen

Die sog. "Grenzöffnung“ für Flüchtlinge aus Ungarn sehen viele als wahren Beginn des Flüchtlingsstroms. Eine Analyse der Zahlen eines Forscherteams vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit zeigt ein anderes Bild. 
Die wahren Gründe sind nicht eindeutig zu benennen. Der wesentliche Punkt ist jedoch, dass der Handlungsspielraum Deutschlands im Rahmen von verschiedenen EU-Abkommen und internationalem Recht liegt.